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VorschlagFDP-Fraktion will Zahl der Dezernate in Leverkusen verringern

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Die FDP um ihren Fraktionsvorsitzenden Jörg Berghöfer (l.) will nur noch vier Dezernate an der Stadtspitze.

Die FDP um ihren Fraktionsvorsitzenden Jörg Berghöfer (l.) will nur noch vier Dezernate an der Stadtspitze.

Copyright: Stefanie Schmidt

Die Fraktion der Liberalen im Stadtrat beantragt, die Zahl der Dezernate in der Stadtverwaltung auf vier zu begrenzen.

Die FDP-Fraktion im Stadtrat will die Stadtverwaltung verschlanken. Die Liberalen haben dazu einen Antrag für die Ratsgremien formuliert, in dem sie fordern, „die Anzahl der Dezernatsleitungen von fünf auf vier“ zu reduzieren. Zusätzlich sollen „die Aufgabenfelder der verbleibenden Dezernate überprüft und neu ausgerichtet“ werden. Ziel sei es, „die Stadtverwaltung effizienter und kostensparender aufzustellen“. Welches Dezernat eingespart werden soll, sagt die Fraktion nicht. 

Der Zeitpunkt für diesen Schritt ist aus ihre Sicht günstig, weil aktuell die Dezernate für Finanzen und Bau nicht besetzt seien, heißt in der Begründung des Antrags, in dem die FDP-Fraktion auf die angespannte Haushaltslage verweist. „Die unbesetzten Dezernatsstellen bieten die Chance, die Verwaltung ohne zusätzliche Personalkosten zu verschlanken und Synergien besser zu nutzen“, wird der Fraktionsvorsitzende Jörg Berghöfer in der Mitteilung der Fraktion zitiert. 

Stadtkämmerer Michael Molitor wurde Mitte August von seinen Aufgaben entbunden, nachdem er in einem Brief schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Uwe Richrath erhoben hatte. Baudezernentin Andrea Deppe ereilte das gleiche Schicksal Ende August, im Zusammenhang mit dem finanziellen Desaster um die Finanzierung von Rettungsdienstfahrten. Die fünf Dezernate der Stadtverwaltung sind:

  1. Dezernat I Oberbürgermeister. In diesem Dezernat ist auch die Zuständigkeit für Digitalisierung und für Kultur und Stadtmarketing verortet
  2. Dezernat II Finanzen. Diesem Dezernat ist auch der Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr zugeteilt
  3. Dezernat III Bürger, Umwelt und Soziales
  4. Dezernat IV Bildung, Jugend und Sport
  5. Dezernat V Planen und Bauen

Die FDP-Fraktion argumentiert, die Reduzierung der Dezernate stärke die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und trage zu einer nachhaltigen, effizienten und bürgernahen Stadtentwicklung bei. 

Bei der Kommunalwahl am 14. September hatte die FDP 3,3 Prozent der Stimmen erhalten. Das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Im künftigen Stadtrat, der sich Anfang November konstituiert, ist die FDP nur noch mit zwei Mitgliedern vertreten, was nicht für die Erlangung des Fraktionsstatus ausreicht. Bisher waren es drei. (ps)