Auch für die Leverkusener FDP besteht noch „Klärungsbedarf“, was die Rettungsdienstgebühren der Stadt Leverkusen angeht. Die Verwaltung, und besonders die dafür zuständige Dezernentin Andrea Deppe, steht diesbezüglich derzeit unter mächtigem Druck. Der Vorwurf: Die Stadt soll sich beim Thema Rettungsdienstfinanzierung Millionen von Euro durch die Lappen haben gehen lassen.

Die Krankenkassen wollen, auch rückwirkend für mehrere Jahre, die Fehlfahrten des Rettungsdiensts nicht mehr bezahlen, weil die Stadt zuletzt 2022 eine neue Gebührensatzung erstellt zu haben. Diese Satzung ist die Grundlage für die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren mit den Krankenkassen. Die Stadt geht in Vorleistung und holt sich im Normalfall von den Kassen Geld für bestimmte Leistungen zurück. Die Verwaltung dagegen hatte mitgeteilt, dass die Kassen eine neue Rechtsauffassung haben und entgegen der getroffenen Absprachen nicht mehr wie in den Jahren zuvor zahlen wollen. Die fehlende Satzung begründet die Stadt mit hoher Personalfluktuation und Ausfällen in einem ohnehin komplizierten Gebiet.

Leverkusen: Stadt muss sich Vorwürfe gefallen lassen

Die SPD war in dieser Angelegenheit bisher besonders hartnäckig und hatte ausgerechnet, dass der Stadt durch angebliche Versäumnisse rund 30 Millionen Euro verloren gehen könnten. Milanie Kreutz, die Vorsitzende der Fraktion und des kommende Woche tagenden Rechnungsprüfungsausschuss, hatte dazu Akteneinsicht gefordert. Die FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Valeska Hansen zieht nun nach.

„Die bisherigen Ausführungen lassen noch einige Fragen offen. Für eine transparente Aufarbeitung sind zusätzliche Informationen notwendig“, sagt sie. Die Forderung nach Transparenz war auch schon von den Leverkusener Christdemokraten gekommen. Hansen will nun „mit Blick auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses“ ebenfalls Akteneinsicht.

Außerdem will sie, dass das Beratungsbüro, das die Stadt bei der Sache unterstützt, zur Sitzung eingeladen wird. „Eine direkte Befragung der externen Fachleute kann helfen, offene Punkte schneller und klarer zu klären.“ Das hatte nach eigener Aussage auch Milanie Kreutz schon bei der Verwaltung angefragt, die das aber unter Verweis darauf, dass der Berater nicht kommen könne, abgetan. Kreutz scheint das nicht zu glauben und wirft der Verwaltung eine Verzögerungstaktik vor.

Rettungsdienst

SPD Leverkusen wirft Stadt Verzögerung vor und fordert Akteneinsicht

Von

Niklas Pinner

Merken

Merken

Valeska Hansen macht sich im Zuge der Diskussion auch Gedanken um die neue geplante Feuerwache Auf den Heunen in Opladen. Den Bau sehe sie vor dem Hintergrund offener Fragen kritisch. „Solange nicht abschließend nachvollziehbar ist, wie sich die Gebühren zusammensetzen und welche organisatorische Strukturen dahinterstehen, fällt es uns schwer, weiteren umfangreichen Investitionen in diesem Bereich zuzustimmen“, sagt die Freidemokratin. Sie forder in der Sache „Transparenz und Unabhängigkeit“ von der von Andrea Deppe und Marc Adomat kommissarisch geführten Kämmerei.