Die Finanzierung des Rettungsdienstes ist eine Angelegenheit, die teuer werden könnte für die Stadt. Oder vielmehr die möglicherweise nicht ordnungsgemäße Abwicklung und Abrechnung mit den Krankenkassen, auf der die Finanzierung fußt. Diesen Vorwurf muss sich jedenfalls dieser Tage Andrea Deppe, die Baudezerntin, gefallen lassen.

Zur Erinnerung in Kürze: Die Krankenkassen wollen die Fehlfahrten des Rettungsdienstes in Leverkusen für einige vergangene und die zukünftigen Jahre nicht mehr wie bisher finanzieren. Sie werfen der Verwaltung vor, dass es seit 2022 keine neue Gebührensatzung, die Grundlage für die Abrechnungen, gibt. Hohe Fluktuation und Ausfallzeiten in der Stadtverwaltung hatte die Stadt als Begründung dafür genannt. Und das in einem Themengebiet, das ohnehin nur wenige beherrschten. Jetzt will man die Gebührenkalkulationen der Vergangenheit prüfen. Dafür will sich die Verwaltung externe Unterstützung holen.

Leverkusen: SPD greift Andrea Deppe hart an

Die SPD um ihre scheidende Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz waren die Verwaltung und insbesondere Deppe in dieser Angelegenheit zuletzt hart angegangen. Die Sozialdemokraten haben einen möglichen Verlust von 30 Millionen Euro errechnet. Das wäre natürlich dramatisch, angesichts der Haushaltslage.

Bevor am 18. August der Rechnungsprüfungsausschuss tagt, will Kreutz nun umfassende Akteneinsicht zu den Rettungsdienstgebühren von 2018 bis 2025. „Wir brauchen endlich Transparenz und wir brauchen Tempo!“ Sie bezeichnet die Kommunikation mit der Verwaltung als „schleppend“, was sie nicht mehr hinnehmen wolle. Vor allem, weil der Stadtrat diese Informationen für den im Oktober zu beschließenden Haushalt 2025 brauche.

Es fehle für mehrere Jahre an eigenständigen Kalkulationsgrundlagen, so sei eine ordnungsgemäße Nachberechnung der Gebühren nicht möglich, teilt die SPD mit. Deshalb könnten Unterdeckungen, also Finanzierungslücken, die die Kassen nicht mehr stopfen wollen, rechtlich nicht mehr ausgeglichen werden. Sie sind sozusagen verjährt. So kommt die SPD auf die 30 Millionen Euro, die die Stadt nicht mehr von den Krankenkassen zurückzubekommen droht.

Lob für Krisenmanagement

Stadt Leverkusen will Rettungsdienstfinanzierung intern aufarbeiten

Von

Niklas Pinner

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Milanie Kreutz ist Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, der zur Kontrolle der Verwaltung da ist. Sie wollte das beauftragte externe Unternehmen zur Sitzung übernächste Woche einladen, „um einen Zwischenstand der Überprüfung mitzuteilen“. Die Berater können wohl nicht kommen, heißt es aus dem Rathaus. Kreutz scheint das nicht so recht zu glauben: „Laut Verwaltung soll dieses angeblich terminlich verhindert sein“, sagt sie.

Ihr erscheint es eher so, als werde der gesamte Prozess verzögert. Kreutz will auch, dass die Kommunalaufsicht über die Vorgänge informiert wird. Sie sagt: „Es reicht nicht, auf interne Prozesse zu verweisen – wir brauchen jetzt eine schonungslose und sachliche Analyse der Fehler. Und wir brauchen politische Konsequenzen, damit sich solche Missstände in Zukunft nicht wiederholen.“