Gute Nachrichten kann die Leverkusener Stadtverwaltung im Moment wahrlich gebrauchen. Nachdem die Stadt zuletzt wegen diverser Themen stark in die Schusslinie geraten war, heißt es nun aus dem Rathaus: „Das Engagement in die Weiterentwicklung und in den Ausbau des Krisenmanagements hat sich gelohnt.“ Die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt der Stadt Leverkusen im Vergleich von 23 Städten einen Spitzenplatz für ihr Krisenmanagement.

Leverkusen erreicht dabei einen Erfüllungsgrad von 93 Prozent, die Bestmarke liege bei 95 Prozent. Die volle Punktzahl bekommt Leverkusen in der „Risiko- und Krisenkommunikation“. Gutes Management und eine engmaschige und glaubwürdige Kommunikation seien sehr wichtig, das hätten die vergangenen Krisen gezeigt. Besonders in den Krisenjahren 2021 und 2022 habe man in das Krisenmanagement investiert.

Ein Teil des städtischen Krisenmanagements ist der Rettungsdienst. Und was dessen Finanzierung angeht, hat die Stadt zuletzt ordentlich was abbekommen. Die Kommune ist grundsätzlich für die „Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger durch ein funktionierendes Rettungsdienstsystem“ zuständig, die Stadt geht sozusagen in Vorleistung. Mit den Krankenkassen rechnet die Stadt dann Leistungen ab, dazu zählen auch sogenannte Fehlfahrten. Nun wollen die Krankenkassen diese nicht mehr zahlen, die Stadt schreibt: „Schon heute lehnen die Krankenkassen eine anteilige Übernahme der Kosten für Fehlfahrten sowie der Unterdeckungen der Jahre 2021 und 2023 ab“. Dadurch könnte die Stadt auf vielen Millionen Euro sitzen bleiben.

Leverkusen: SPD macht Andrea Deppe schwere Vorwürfe

Die SPD kam zuletzt nach eigener Rechnung auf bis zu 30 Millionen und wirft der Stadt, konkret Baudezernentin Andrea Deppe, schwere Versäumnisse in Sachen Finanzierung des Rettungswesens vor. Unter anderem, dass es seit 2022 keine neue Gebührensatzung gibt – die Grundlage für die Abrechnung der Leistungen. Das hatten auch die Kassen im Konflikt mit Leverkusen beklagt.

Wegen hoher Fluktuation und längerer Ausfallzeiten habe sich die Bearbeitung in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert, hatte die Stadt dazu mitgeteilt, nachdem sie die Problematik selbst öffentlich gemacht hatte. Und zurzeit beherrsche nur ein Verwaltungsmitarbeiter die „komplexe Berechnung“ für die Gebührensatzung. Jetzt teilt die Stadt mit, dass man eine „interne Aufarbeitung“ anstrebe. Man wolle Fachwissen bündeln, um den Verwaltungsprozess zu optimieren.

Und für diese Aufarbeitung der eigenen Strukturen will man sich „externe Unterstützung und rechtliche Beratung“ einholen. Das hatten auch die Sozialdemokraten gefordert. Andrea Deppe sagt: „Die in der Vergangenheit so durchgeführte Gebührenkalkulation soll auf den Prüfstand.“

Millionenverlust droht

SPD Leverkusen fordert externe Prüfung der Finanzierung des Rettungsdienstes

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Niklas Pinner

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Mit der „umfangreichen und erforderlichen Aufarbeitung“ wolle man die Unterfinanzierung des Rettungsdienstes verhindern. Das brauche allerdings Zeit, weshalb die Stadt erst in den kommenden Wochen konkretere Aussagen zum weiteren Vorgehen machen könne. Geplant ist, dass der Rat Ende des Jahres eine neue Rettungsdienstgebührensatzung zur Entscheidung vorgelegt bekomme.

Welcher externe Akteur die Verwaltung bei der Aufarbeitung unterstützen soll, ist noch nicht klar, wie die Stadt auf Anfrage des „Leverkusener Anzeiger“ mitteilt: Die „Eruierung der erforderlichen Unterstützung findet derzeit statt“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Man führe zeitgleich Gespräche mit mehreren Anbietern, dabei müsse man die städtischen Vergaberichtlinien beachten. Wann eine Entscheidung fällt, könne „aktuell nicht benannt werden“. Das liege auch an den Ferien, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei den Beratern seien Menschen im Urlaub. Das hätten auch schon externe Gutachter signalisiert.