Die Leverkusener Sozialdemokraten legen nach in der Diskussion über die Finanzierung des Rettungsdienstes.
Millionenverlust drohtSPD Leverkusen fordert externe Prüfung der Finanzierung des Rettungsdienstes
Von Niklas Pinner
3 min
Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht auf den Berliner Platz in Opladen.
Copyright: Peter Seidel
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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz legt in der Diskussion über die Finanzierung des Rettungsdienstes in Leverkusen nach und will, dass die Sache von einer außenstehenden Person aufgeklärt wird: „Nach eingehender Prüfung ergibt sich der Verdacht, dass in den vergangenen Jahren grundlegende Fehler in der Gebührenkalkulation gemacht wurden – mit einem potenziellen finanziellen Schaden von über 30 Millionen Euro für die Stadt“, heißt es in einer Mitteilung von Kreutz.
Die Stadt befindet sich derzeit in einer Auseinandersetzung mit den Krankenkassen. Die wollen nämlich die Fehlfahrten - anders als in den vergangenen Jahren - nicht mehr zahlen, weil es dafür keine einheitliche bundesweite Regelung gibt. Baudezernentin Andrea Deppe, die für den Rettungsdienst zuständig ist, rechnet damit, dass die Auseinandersetzung gut für die Stadt ausgeht, aber sollte das nicht so sein, könnte das die Stadt Millionen kosten. Und angesichts der aktuellen Haushaltssituation wäre das fatal.
Die Kassen hatten bemängelt, dass es seit 2022 keine neue Gebührensatzung für Leverkusen gibt. Das hatte Kreutz schon zuletzt, unter anderem im Rat zum Anlass genommen, Deppe hart anzugreifen. Jetzt schreibt sie: „Wir reden nicht von einzelnen Buchungsfehler, sondern von jahrelangen systemischen Versäumnissen.“ Weil es auf kommunaler Ebene, anders als in Land oder Bund, keine Untersuchungsausschüsse gebe, „fordern wir: Es muss jetzt eine unabhängige und externe Überprüfung erfolgen.“
Leverkusen: Millionenverlust droht
Die Finanzexpertin kritisiert, dass es für die Jahre 2020 bis einschließlich das erste Halbjahr 2025 keine eigenständige Gebührenkalkulation gebe. Die Zahlungen, die die Kassen für 2018 und 2019 leisten sollten, seien inzwischen verjährt. Sie dürften also nicht nachträglich ausgeglichen werden. Kreutz behauptet, dass das tatsächliche Defizit, das die Stadt bisher kommuniziert hat – etwa zwölf Millionen Euro – deutlich höher liege. Diese Aussage schließt sie aus den Haushaltszahlen: „Allein für die Jahre 2020 bis 2025 ergibt sich potenziell ein rechnerischer Schaden von fast 29 Millionen Euro – möglicherweise sogar mehr, da kalkulatorisch ansatzfähige Kosten gar nicht berücksichtigt wurden.“
Die Fraktionschefin sagt, dass Geld auf der Straße liegen gelassen werde, während man den Menschen in Leverkusen während der Haushaltskrise viel abverlange. Zudem sagt sie, dass die Stadt die Anzahl der Fehlfahrten unterschätzt habe. Andere NRW-Städte gingen von 20 bis 30 Prozent aus, in Leverkusen habe man mit deutlich niedrigeren Zahlen gerechnet. Kreutz kommt auf ein zusätzliches Risiko von bis zu 15 Millionen Euro. Der gesamte Vorgang müsse jetzt aufgearbeitet werden – „nicht intern, sondern durch eine unabhängige juristische und betriebswirtschaftliche Prüfung. Ebenso ist die Kommunalaufsicht als Prüfbehörde einzubeziehen“.
Die Stadt könne es sich derzeit nicht leisten, solche Risiken im Unklaren zu lassen. Kreutz: „Zum Schutz des Haushalts und der kommunalen Glaubwürdigkeit braucht es eine vollständige und sachgerechte Aufklärung.“