Die Leverkusener Haushaltskrise macht den freien Wohlfahrtsverbänden in der Stadt Sorgen. Das Loch in der Stadtkasse ist groß, die Stadt muss sparen. 15 Prozent gestaffelt in den kommenden fünf Jahren in jedem Dezernat und von da an für die kommenden Jahre ebenfalls. Eine Entwicklung, über die sich die Verbände „zutiefst besorgt“ zeigen, denn die Kürzungen betreffen auch den Fachbereich Soziales sowie Kinder und Jugend, heißt es in einer Mitteilung.

Die freie Wohlfahrt formuliert unmissverständlich: „Eine pauschale Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip ist aus Sicht der freien Wohlfahrt nicht hinnehmbar – weder fachlich noch gesellschaftlich.“ Denn in den Fachbereichen Soziales sowie Jugend und Kinder würden gesetzlich verankerte Pflichtaufgaben umgesetzt: „Die freie Wohlfahrt in Leverkusen ist entschlossen, diese Einschnitte nicht widerspruchslos hinzunehmen.“

Thomas Holtzmann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Leverkusen, kommentiert: „Es darf nicht sein, dass gerade bei den Menschen gespart wird, die auf Unterstützung angewiesen sind.“ Statt pauschaler Einsparvorgaben, die besonders die Schwächsten träfen, fordert er eine differenzierte Betrachtung aller Haushaltsbereiche.

Leverkusen: Verband will Kürzungen nicht hinnehmen

Die geplanten Kürzungen, so die Mitteilung, gefährdeten viele Unterstützungsangebote. Zum Beispiel Hilfen für Wohnungslose, Angebote für Menschen im Quartier, Beratungsmöglichkeiten, Angebote zur Teilhabe und Unterstützungsstrukturen für Senioren. Zuletzt hatten SPD und CDU in eine ähnliche Richtung argumentiert und angekündigt, die Einsparungen beim Jobservice Leverkusen (JSL), einer Stelle für Langzeitarbeitslose, nicht hinzunehmen.

Die von den Wohlfahrtsverbänden erwähnten Angebote seien „keine Luxusgüter, sondern wesentliche Bestandteile der sozialen Daseinsvorsorge. Sie tragen maßgeblich zur Stabilität und zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei“. Durch Kürzungen dort würden etwa das Gesundheitswesen und die Ordnungsbehörden zwangsläufig mehr belastet.

„Verheerend“ seien die Auswirkungen bei Kindern und Jugendlichen: „Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendberufshilfe, Kitas, Entlastungen für Eltern, Schulsozialarbeit, Frühe Hilfen, Prävention gegen Sucht und Radikalisierung sowie Hilfen zur Erziehung stehen auf dem Spiel.“ Ein Rückzug der öffentlichen Hand aus diesen Bereichen wäre „ein fahrlässiger gesellschaftlicher Blindflug. Kinder, die heute keine Unterstützung bekommen, sind morgen diejenigen, die in den Statistiken zu Schulabbruch, Jugenddelinquenz oder psychischen Erkrankungen auftauchen“. 

Finanzkrise

Haushaltsentwurf der Stadt Leverkusen droht zu scheitern

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Niklas Pinner

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Die Wohlfahrtsverbände resümieren: „Wer 15 Prozent bei Kindern und Jugendlichen streicht, der spart nicht – der zahlt später doppelt und dreifach: mit höheren Sozialkosten, mit Bildungsrückständen, zunehmenden Radikalisierungen und mit dem Verlust junger Potenziale.“

Man wolle konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, aber auch warnen: „Pauschale Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich gefährden nicht nur bestehende Strukturen, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Fürsorge und Verantwortung.“