Die Leverkusener Ratsfraktionen von CDU und Grünen wollen dem Haushaltsentwurf für 2025 nicht zustimmen. Das haben beide Fraktionen am Mittwochabend bekanntgegeben. Kämmerer Michael Molitor und OB Uwe Richrath hatten dem Rat am 8. April die Budgetplanung für die Stadt vorgelegt und aufgezeigt, wie Leverkusen in den kommenden zehn Jahren aus dem Haushaltsloch herauskommen will. Mit dem Beschluss des Haushalts müsste auch eine Absegnung des Haushaltssicherungskonzepts einhergehen.

Bei der Stadt waren die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch weggebrochen, was die Finanzplanung pulverisiert hat. Die Stadt muss massiv sparen, damit in zehn Jahren – so zumindest die Theorie – der Haushalt wieder ausgeglichen ist.

150 Sparmaßnahmen hatte die Verwaltung gefunden, gebunden an den Ratsbeschluss, in den kommenden fünf Jahren gestaffelt in jedem Dezernat 15 Prozent einzusparen. Diese Vorgabe sollte dann auch für die weiteren Jahre gelten. Etwa 800 Millionen Euro Einsparpotenzial hat die Kämmerei so gefunden, zu wenig, um den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen. Auch in zehn Jahren wird — Stand jetzt – noch ein Minus von 150 Millionen Euro in den Büchern stehen.

Die Leverkusener CDU um den Fraktionschef und OB-Kandidaten Stefan Hebbel will dem Finanzplan nicht zustimmen. „Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, so Hebbel. Man trage aber Verantwortung für die Stadt, und der Entwurf genüge nicht den Anforderungen nachhaltiger Haushaltspolitik. Mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind die Christdemokraten nicht zufrieden. Die Vorschläge seien nicht tragfähig, der Entwurf unausgewogen. „Wir brauchen ein Sanierungskonzept, das nicht nur auf kurzfristige Reaktionen zielt, sondern langfristige Lösungen bietet“, lässt sich Stefan Hebbel zitieren.

Der OB-Kandidat kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Führungsstil seines Konkurrenten OB Uwe Richrath. Der verhalte sich passiv. „Es kann nicht sein, dass sich Herr Richrath hinter seinen Beigeordneten versteckt. Er muss seiner Führungsverantwortung gerecht werden, konkretere Vorschläge vorlegen und einen moderierenden Prozess anstoßen, um tragfähige Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen.“ Öffentlich Verantwortung übernommen hatte Uwe Richrath nach Bekanntwerden der Haushaltssperre nicht, Michael Molitor dagegen schon.

Es reiche nicht, nur über Einsparungen zu sprechen. Man müsse schauen, wie man die Einnahmeseite verbessere. Hebbel wirft Richrath das Fehlen einer „wirtschaftspolitischen Strategie“ vor. Man müsse Unternehmen in Leverkusen halten und den Standort attraktiver machen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wiederhole die Fehler der Vergangenheit, fasst Stefan Hebbel zusammen. Richrath hatte im Hinblick auf die Wirtschaftskrise, die eine Industriestadt wie Leverkusen besonders trifft, immer wieder einen Brückenstrompreis für Unternehmen gefordert, um die Energiekosten zu senken.

Auch die Grünen finden den Entwurf nicht überzeugend, die Planung verharre trotz 150 verschiedener Sparmaßnehmen im „Klein-Klein“. Claudia Wiese, die Fraktionsvorsitzende, sagt: „Die Kämmerei hat der Politik einen Sparplan vorgelegt, an dessen Ende nach zehn Jahren immer noch keine schwarze Null steht. Damit ist das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig.“

In der Tat muss am Ende des Konzepts für eine Genehmigung durch die Bezirksregierung im Jahr 2035  ein ausgeglichener Haushalt stehen. Molitor und Richrath hatten argumentiert, dass weitere Einsparungen allerdings nicht möglich seien, es gebe zu viele Aufgaben, bei denen die Verwaltung gar keine Wahl habe. Und um der Bezirksregierung den Sparwillen der Stadt zu signalisieren, müsse man den Haushalt und das Sicherungskonzept dennoch genehmigen. Und vor allem – das hatte Molitor betont – müsse man für alle Änderungen, die man vornehmen wolle, wieder an anderer Stelle sparen.

Für die Grünen seien aber „einfach zu viele Fragen offen, unklar und nicht transparent“. Sie wollen, dass der Beschluss über den Haushalt, der für den 7. Juli geplant war, auf den 25. August verschoben wird.

Konkret missfällt den Grünen vor allem, dass die Kita-Gebühren erhöht werden sollen. „Hier werden wir auf keinen Fall mitgehen, auch nicht in einer Neufassung des Haushalts“, sagt Wiese unmissverständlich. Einsparungen sollen durch digitale Angebote erhöht und Einnahmen zum Beispiel durch die von ihnen vorgeschlagene Beherbergungssteuer generiert werden.

Die SPD-Fraktion will dem Haushaltsplan ebenfalls nicht zustimmen. Milanie Kreutz, Fraktionschefin, sagt: „Wir brauchen am Ende eine Mehrheit. Ohne einen durch den Rat verabschiedeten Haushalt wird es schwierig für die Stadt, eigenständig Entscheidungen über Einsparungsmöglichkeiten zu treffen.“ Für die SPD sei es unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht möglich, dem Haushalt zuzustimmen. Die Sozialdemokraten sagen, dass noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, auch weitere Informationen benötige die Fraktion noch.

Sowohl die Fraktion der Grünen als auch der SPD bemängeln, dass der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt fehlt. Darin, so Kreutz, werde „die Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns der Stadt Leverkusen“ geprüft. Umso wichtiger sei der Rechnungsprüfungsausschuss im August, so die finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie meint, es könnte sogar sein, dass der Haushalt erst im Oktober verabschiedet werden könne: „Schließlich treffen wir hier Entscheidungen, die maßgebliche Weichen für die nächsten zehn Jahre stellen.“

Kreutz fasst zusammen: „Die finanzielle Lage der Stadt ist ernst – aber auch lösbar. Voraussetzung ist ein transparentes, fachlich fundiertes und verantwortungsvolles Vorgehen. Die kommenden Wochen müssten intensiv genutzt werden, um offene Fragen zu klären und gemeinsam einen zukunftsfähigen Haushalt zu entwickeln.“

Haushaltssicherung

800 Millionen Euro Ersparnis reichen nicht aus für Leverkusen

Von

Niklas Pinner

Merken

Nachdem die ersten Sparvorschläge nach dem Verhängen der Haushaltssperre Anfang August 2024 eher kleine Beträge beinhalteten und es noch ziemlich abstrakt erschien, was in den kommenden zehn Jahren auf die Stadt zukommen wird, wird in den Haushaltsberatungen klarer, welche Kröten die Stadt noch schlucken muss: Die Sanierung des Schwimmbads in Bergisch Neukirchen soll zum Beispiel abgeblasen werden. Zuletzt war eine Diskussion über geplante Einsparungen beim Jobservice Leverkusen entstanden. Wie auch immer der beschlossene Haushaltsplan am Ende aussehen wird, eindeutig ist: Er wird der Stadt wehtun.