Leverkusen – Zwar wird das Thema noch in vier weiteren Gremien diskutiert und abgestimmt, ehe der Stadtrat am 26. September die Entscheidung treffen wird. Doch zumindest im Umweltausschuss wurde schon mal eine klare Mehrheitsentscheidung in Sachen Abfallentsorgung getroffen. Danach soll die stadtweite Einführung einer Biotonne zum 1. Januar 2023 erfolgen – auf freiwilliger Basis und in einem Holsystem. Die Entscheidung wurde mit deutlicher Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Klimaliste gegen die Stimmen von CDU, AfD und Bürgerliste getroffen.

Damit ist auch klar, dass das bisher getestete Bringsystem, bei dem die kleinen Biotönnchen zu Sammelstellen gebracht werden, zum Jahresende ausläuft. Stadtverwaltung und Entsorger Avea versprechen sich vom Holsystem mit regulär-großen braunen Tonnen auf Dauer eine größere Beteiligung und günstigere Kosten. Doch ist das erstmal nur Vermutung.

Die CDU stimmte daher mit Nein und kritisierte vehement, dass für die Neuordnung der Entsorgung noch keine neue Gebührensatzung vorliege. Bisher sei keine überzeugende Regelung präsentiert worden und eine seriöse Aussage über die Kosten sei nicht möglich, so ihr Sprecher Frank Schmitz: „Wir sollen also eine Veränderung beschließen, ohne den Bürgern sagen zu können, was sie dafür künftig bezahlen müssen. So geht das nicht!“

Das bisher getestete kleine Biotönnchen sei doch rechtskonform und könne vorerst beibehalten werden, schlug Tim Feister (CDU) vor. Es bestehe kein rechtlicher Druck, den Systemwechsel jetzt durchzudrücken. Erst müsse Kostenklarheit geschaffen werden. Die CDU favorisiere eine Mischung aus Hol- und Bringsystem mit mehr als zwei Sammelstationen. Unstrittig unter allen Beteiligten ist, dass die Grünschnitt-Sammelstellen im Stadtgebiet von der neuen Regelung nicht tangiert sein werden.

Lieber nicht entscheiden

Auch Petra Franke (FDP) wollte das Thema lieber noch einmal vertagen. In manchen Stadtteilen werde die Biotonne sicherlich gut angenommen, in anderen weniger. Vor allem die großen Wohngesellschaften fürchteten, dass es in größeren Wohnanlagen zu mehr Fehlwürfen und weniger genauer Mülltrennung komme. Das sei genauer zu bewerten.

Dagegen drängte die SPD im Umweltausschuss zu einer Entscheidung. Seit einem Jahr werde jetzt bereits über das Thema diskutiert, erinnerte Dirk Löb. Die gesetzliche Übergangsfrist laufe nun aus. Leverkusen sei eine der letzten Städte überhaupt, die jetzt eine Biotonne einführen. „Wir müssen zum 1. Januar 2023 liefern!“ Dazu müsse auch endlich eine Vergleichbarkeit der Müllgebühren hergestellt werden, damit nicht alle Jahre wieder die Mär von den unverschämt hohen Gebühren in Leverkusen von Verband Haus und Grund verbreitet werde.

Stabilität erhofft

Von der energetischen Verwendung des Bioabfalls als Biogas verspricht sich die SPD bessere Verkaufserlöse und eine dauerhafte Stabilisierung der Gebühren. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz bezichtigte die CDU in einer Presseerklärung inzwischen, sie betreibe „Populismus pur“ und streue den Bürgern Sand in die Augen. „Vor dem Hintergrund der Energieknappheit, dem Klimawandel und der damit verbundenen Suche nach neuen Ressourcen zur Energiegewinnung ist die Verweigerungshaltung der CDU antiquiert und völlig unverantwortlich.“

Gerd Wölwer (Grüne) stieß ins gleiche Horn. Er sprach im Ausschuss von einer „fast schon krankhaften Entscheidungshemmung der CDU“. Frank Pathe (Klimaliste) rief in Erinnerung, dass es in Leverkusen bereits 1992 eine erste Initiative gegeben habe, die sich für die getrennte Sammlung von Bioabfällen eingesetzt habe. Dass erst jetzt eine Entscheidung dazu getroffen werde, sei beispielhaft für die Umweltpolitik in Leverkusen. „In Leverkusen haben wir bei Umweltthemen immer die ‚rote Laterne‘ und gehören immer zu den Letzten.“