Falls die Ratsmitglieder mehrheitlich einem Vorschlag der Verwaltung folgen, sollen sie in ihrer nächsten nicht-öffentlichen Sitzung ein nicht legal erhöhtes Geschäftsführergehalt des Levi (Leverkusener Immobiliengesellschaft)-Geschäftsführers Björn Krischick nachträglich legalisieren. Das geht aus einem Papier hervor, das dem „Leverkusener Anzeiger“ vorliegt. Unterzeichnet hat es Oberbürgermeister Stefan Hebbel.

Hintergrund: Seit dem 1. September 2023 hat Björn Krischick zusätzlich zu seinen Aufgaben bei der Levi den Geschäftsführerposten der städtischen Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG) übertragen bekommen. Das Gehalt für den Job lag seit Jahren bei 18.000 Euro. Die Gesellschaft verwaltet einen Teil der City-Parkhäuser.

Am 28. April 2025 unterschrieben der Ratsherr Frank Schmitz (CDU) als Vertreter der Stadt und Krischick einen Nachtrag zum Anstellungsvertrag, in dem das bis dahin übliche LPG-Geschäftsführergehalt von jährlich 18.000 Euro auf 70.000 Euro angehoben werden soll. Frank Schmitz übertrat damals seine Kompetenzen; denn er hätte als Vertreter der Stadt einen Beschluss des Rates einholen müssen, bevor er die nahezu Vervierfachung des Gehalts per Unterschrift genehmigte. Das ist inzwischen zweifelsfrei festgestellt.

Bevor Krischick die LPG-Geschäftsführung übernahm, lag die Hoheit über die Geschäfte der Leverkusener Parkhäuser immer beim Kämmerer, der dafür zuletzt 18.000 Euro im Jahr bekam. Zu Zeiten früherer Kämmerer soll die Zahlung nach Informationen des „Leverkusener Anzeiger“ weitaus geringfügiger ausgefallen sein: Die Arbeit soll mehr ein Nebenjob gewesen sein.

Die Erhöhung um 288 Prozent wurde durch einen Artikel Anfang November 2025 im „Leverkusener Anzeiger“ öffentlich. Krischick erklärte auf Nachfrage, dass bei der LPG künftig mehr Aufgaben anfielen: „Vier der fünf Leverkusener Tiefgaragen müssen saniert werden“, sagte er und es gebe Ankäufe in der City C zu managen. Die Sanierung des ältesten und heute leerstehenden Einkaufscenters ist eine der Kernaufgaben, wegen derer die städtische Tochter Levi gegründet wurde.

Die Stadtverwaltung benennt den Vorgang der nicht legalen Gehaltssteigerung in der Vorlage mit dem Wort „Problematik“. Sie hat von einer Rechtsanwaltskanzlei Varianten erarbeiten lassen, wie man das Kind wieder aus dem Brunnen bekommt. Die Kanzlei erarbeitete acht Varianten, wie mit der „Problematik“ umzugehen sei.

Möglich wäre demnach die außerordentliche Kündigung des LPG-Vertrags mit Rückforderung des gezahlten Gehalts oder einfach, dass Krischick Geschäftsführer bleibt, aber mit bisherigem Gehalt von 18.000 Euro und Rückforderung des zu viel gezahlten Geldes, juristisch wären diese Varianten laut Kanzlei ebenso sauber, wie die Erneuerung des Vertrags, in dem die Gehaltserhöhung sauber eingetragen ist. Im Effekt wäre das die nachträgliche Legalisierung der unrechtmäßigen Gehaltserhöhung. Zu letzterem rät die Verwaltung, die Ratsmitglieder müssen am Montag darüber in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden.

In dem Papier wird klargestellt, dass auch Krischick für den unrechtmäßig gezahlten Betrag haftbar sei. Wörtlich heißt es: „Ein Geschäftsführer hat die gesellschaftsvertraglichen Grundlagen zu kennen.“ Er könne sich nicht darauf berufen, dass Frank Schmitz einen Fehler gemacht hat. Ein Geschäftsführer habe die Pflicht, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, selbst wenn dies seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufe.

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Auch zu dem Vertreter der Stadt in der LPG-Gesellschafterversammlung, Frank Schmitz (CDU), der die Gehaltserhöhung unerlaubt genehmigt hat, gibt es eine Einschätzung in der nicht-öffentlichen Vorlage: Ihn könne der Rat wegen seiner pflichtwidrigen Unterzeichnung jetzt ohne Weiteres von seiner Aufgabe abberufen. In der Vorlage heißt es aber, man möge ihn in seiner Position belassen, weil „Herr Schmitz sehr lösungsorientiert an der Aufklärung mitgewirkt hat“.

Die Leverkusener Immobiliengesellschaft

Die Leverkusener Immobiliengesellschaft Levi, vormals SWM (Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort), hat zwei Geschäftsführer, von denen laut Jahresabschluss 2023 der ehemalige Kämmerer Michael Molitor als geringfügig Beschäftigter 520 Euro im Monat erhalten hat. Die Geschäftsführerbezüge von Björn Krischick betrugen 2023 als Grundgehalt 195.000 Euro im Jahr. Ein neuerer Jahresabschluss ist nicht erhältlich.

Mehr Geld für Geschäftsführer

Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften wie Klinikum, Levi oder Wupsi sollen mehr Geld verdienen dürfen. Auf Antrag der Verwaltung soll eine Regelung ersatzlos gestrichen werden, nach der bei Bestellung eines Geschäftsführers „als Richtgröße das Jahresbrutto-Einkommen der Besoldungsgruppe, in welcher der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen eingruppiert ist, nicht um mehr als 100 % überschritten werden darf.“ Begründung: „Anstellungsverträge sollen unter marktüblichen Konditionen innerhalb der jeweiligen Branche verhandelt und abgeschlossen werden können.“ Diese Regel hatte sich die Stadt 2015 gegeben. (rar)