Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Stadt keine Tarifanpassung bezahlt, dafür aber Trägeranteile für alle Einrichtungen übernimmt.
Freie TrägerNeuer Vorstoß zur Kita-Finanzierung in Leverkusen ohne Gehaltserhöhungen
Von Stefanie Schmidt
Lesezeit 3 Minuten
Kinder spielen an einer Leverkusener Kita im Sand.
Copyright: Robin Albers
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Die Finanzierung von Kitas, die durch freie Träger betrieben werden, bleibt ein Dilemma. Aktuell gilt ein kontrovers diskutierter Ratsbeschluss, nachdem die Stadt den freien Trägern die Mittel für eine tarifliche Höherstufung ihrer Erzieher in die Gehaltsgruppe 8b zur Verfügung stellen muss, damit diese auf der gleichen Basis bezahlt werden wie ihre bei der Stadt angestellten Kolleginnen. Umgesetzt ist dieser noch nicht, rund 4,6 Millionen Euro würde das die leere Stadtkasse kosten.
Die freien Träger allerdings plagen noch mehr Sorgen, als die – gerechte – Gehaltsanpassung. „Die Träger müssen Sicherheit haben, dass sie ihren Betrieb finanzieren können, sonst gehen an vielen Stellen bald die Lichter aus“, warnt Axel Zens, Vorsitzender der Awo Leverkusen und Sprecher der freien Kita-Träger eindringlich im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.
„Deswegen wollten wir einen Antrag stellen, in dem wir ein Gesamtpaket schnüren“, erklärt Ausschussvorsitzender Stefan Hebbel. Der Kompromissvorschlag der CDU: Der Ratsbeschluss zur Gehälteranpassung wird zurückgenommen, dafür bekommen künftig alle Leverkusener Kitas von freien Trägern den vollen Trägeranteil plus drei Prozent Verwaltungskostenzuschlag von der Stadt zugesichert.
Land NRW zahlt Pauschalbeträge
Die Kita-Finanzierung ist in NRW über das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) geregelt: Jede zugelassene Einrichtung erhält vom Land Pauschalen, die sich nach der Anzahl der Kinder und den Betreuungsstunden richtet. Auch weitere Landesförderungen für Mietzuschläge, bestimmte Sonderleistungen und finanzschwache Träger sind möglich. Es bleibt aber immer ein Trägeranteil übrig – diesen übernimmt die Stadt aktuell für 18 der 49 Kitas. Viele weitere Anträge auf diese sogenannte 103-Prozent-Finanzierung liegen vor.
Die vorhandenen Mittel sollten nach konkreten und vor allem transparenten Kriterien vergeben werden.
Die Leverkusener Grünen beklagen diesen Flickenteppich, machen aber einen Gegenvorschlag zum CDU-Antrag: An der Gehaltsanpassung wollen sie festhalten, die freiwilligen Leistungen über die Landesmittel hinaus aber für alle in transparenten Richtlinien klären. „Die vorhandenen Mittel sollten nach konkreten und vor allem transparenten Kriterien vergeben werden“, fordert Irina Prüm. „Hier scheint es unterschiedliche Voraussetzungen zu geben.“
Sabine Jarosch vom Fachbereich Kinder und Jugend, stellt klar: „Wir übernehmen so viel, dass der Träger, nur was den Betrieb der Kita angeht, auf null rausgeht.“ Da das für die Stadt immer noch günstiger sei, als Kitas selbst zu betreiben, steht im CDU-Antrag auch, dass die freien Träger sich im Gegenzug verpflichten, nach Einsparmöglichkeiten im Verwaltungsbereich zu suchen und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ weitere Kitas zu übernehmen.
Letztendlich einigt sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss darauf, den CDU-Antrag um den Wunsch der Grünen nach einer transparenten Kostenprüfung zu ergänzen. Dem stimmt die Mehrheit des Ausschusses zu, inklusive Zens, der sich noch zuvor vehement für die Kostenübernahme für die Höhergruppierung eingesetzt hatte. Im Lichte der leeren Stadtkasse und der eigenen Überlebensängste gehen die freien Träger mehrheitlich den Kompromiss zur Existenzsicherung mit. Die Entscheidung trifft der Stadtrat am 7. Juli.
Ersatz für die Kita Scharnhorststraße
Einig ist sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss darüber, dass die wegen Gestanks dauerhaft geschlossene Kita in der Scharnhorststraße schnellstmöglich ersetzt werden soll. „Wir haben das schon durchgespielt, wir könnten die alte Kita abreißen und die Blaupause einer anderen Kita an der Stelle errichten“, sagt Gregor Steiniger von der städtischen Gebäudewirtschaft. „Technisch ist das kein Hexenwerk, das Konzept ist da. Der große Brocken ist die Finanzierung.“ Der Ausschuss einigt sich darauf, alle drei Anträge von Grünen, CDU und FDP zu einem Zusammenzufassen. „Wir wollen möglichst schnell wieder eine Kita am Standort oder möglichst nah, die Stadt soll die günstigste Alternative suchen“, fasst Hebbel zusammen. Ob das nun in Modularbauweise, durch Investoren und auf dem aktuellen Geländer oder dem Parkplatz geschehe, bleibt dabei offen.