Wegen eines Blitzers, der kostet, anstatt dass er Geld einbringt, kommt die Stadt Leverkusen in die Liste für Steuerverschwendungen.
GeldverschwendungLeverkusen landet erneut im Schwarzbuch der Steuerzahler
Von Niklas Pinner
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Der Blitzer an der Oulustraße steht seit Dezember 2024, hat aber bisher nur Geld gekostet.
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Die Stadt Leverkusen ist erneut zu zweifelhaftem Ruhm gekommen. Wie die FDP-Ratsgruppe mitteilt, taucht Leverkusen erneut im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf. Die Lobbyorganisation veröffentlicht jährlich in Buchform, wo ihrer Meinung nach öffentliches Geld verschwendet wird.
Das gilt auch für den Rotlichtblitzer an der Kreuzung Oulustraße/Herbert-Wehner-Straße. Der steht bereits seit Dezember 2024, hat wegen „technischer Schwierigkeiten“, wie die Verwaltung Ende des vergangenen Jahres auf eine FDP-Anfrage hin mitgeteilt hatte, aber noch nicht geblitzt, sondern nur Kosten verursacht. Und zwar eine ganze Menge: 112.000 Euro, Stand Dezember 2025. Und wann die Anlage mal in Betrieb geht, ist derzeit auch noch nicht abzusehen. Die Stadt betont in ihrer Stellungnahme an den Steuerzahlerbund allerdings, dass man keine Erwartungen an bestimmte Einnahmen habe und das auch nicht der Hintergrund der Errichtung sei, sondern die Anlage sei „aus Verkehrssicherheitsgründen auf Beschluss der Unfallkommission“ aufgestellt worden.
Unter der Überschrift „Der Blitzer, der nicht blitzt“ steht im „Der Steuerzahler“, dem Magazin des Bundes, dessen Ausführungen in der Regel ins Schwarzbuch übernommen werden: Die Stadt habe mitgeteilt, dass die Blitzeranlage nicht mit der Ampelanlage kompatibel sei, und dass das erst nachträglich gemeldet worden sei. Um das zu beheben, müsse man das Steuergerät an der Ampelanalge umrüsten.
Der Toluca-Abfalleimer hat es erneut in Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler der geschafft.
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Der Bund der Steuerzahler meint dazu: „Das erstaunt, denn die Vorgaben sollten vorher bekannt sein; anscheinend wurde vorab nicht geprüft, ob der Blitzer mit der Ampel kompatibel ist. Und das, obwohl laut Auskunft der Stadt viele Experten an der Inbetriebnahme beteiligt sind.“
Die Steuerzahler kritisieren, dass in der Planung gehörig etwas schief gegangen sei und befürchtet weitere Kosten nach der Umrüstung. Die Rechnung habe die Stadt zwar noch nicht bezahlt, ärgerlich sei das für den Steuerzahler trotzdem: „Auch der Verbrauch städtischer Ressourcen kostet Geld, zum Beispiel für das beteiligte Personal.“ Das findet auch die FDP, die Sprecherin ihrer Ratsgruppe, Valeska Hansen, kommentiert: „Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt zu werden, ist jedoch alles andere als erstrebenswert.“
Erneut im Schwarzbuch gelandet ist auch das Mülleimer-Modell Toluca. Das hatte 2015 der ehemalige Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn angeschafft – für 1258 Euro das Stück. Insgesamt hatte die Stadt für 30 Mülltonnen 54.000 Euro gezahlt: „Ein Schmähsong wurde für sie (die „Edeltonnen“, Anm. d. Red.) komponiert, ein Bürgermeister musste ihretwegen seinen Hut nehmen und der Bund der Steuerzahler NRW berichtete im Schwarzbuch“, erinnert der Bund.
Immerhin zwölf Jahre sollten die teuren Abfallbehälter halten, dann wären sie endgültig abgeschrieben. Aber: „Laut einer Ratsvorlage wurden zehn der ursprünglich 27 Tolucastandorte schon längst wegen irreparabler Schäden und Korrosion abgebaut“, heißt es in „Der Steuerzahler“. Weitere zehn sollen Folgen, hieß es dazu in der Bezirksvertretung. Deshalb taucht Toluca erneut als Beispiel für Steuergeldverschwendung auf. „Abfallbehälter Winsen 90“ heißt das neue Modell, das 1050 Euro pro Stück kostet.