Das Problem nervt die Anwohner seit Jahren: Raser und Poser unter der Stelze, dabei könnte dort etwas geschehen. Eine Nachfrage hat ergeben: Für den Parkplatz unter der Stelze gibt es einen Vertrag zwischen der Stadt Leverkusen und Autobahn GmbH, der der Stadt Leverkusen gestattet, die Fläche „in eigener Regie zu benutzen und zu gestalten“. Dieser Vertrag bestehe seit 1967 und wurde zuletzt 2013 aktualisiert, so die Antwort einer Sprecherin der Autobahn GmbH auf Nachfrage des „Leverkusener Anzeiger“. Das heißt also, dass die Stadt Regeln für die Fläche bestimmen kann. Zum Beispiel, welche Geschwindigkeitsbeschränkungen dort angeordnet werden können oder ob etwa Bodenschwellen eingebaut werden. Des Weiteren sei die Stadt im Vertrag als „Verkehrssicherungspflichtig“ für die Fläche bezeichnet, schreibt die Sprecherin.

Welche Geschwindigkeit zwischen den Betonstelzen gefahren werden darf, darüber herrscht derzeit Unklarheit, Schilder hängen dort nicht. Andererseits betrachten Autoposer und -raser den Parkplatz nachts als rechtsfreien Raum, der dazu überdacht ist. Manche Anwohner sind davon mehr als genervt, sie fühlen sich unsicher. Eine direkte Anwohnerin hatte gesagt, sie freue sich schon auf den Umbau der Stelze, weil dann die nächtlichen Störungen aufhören. Womöglich freut sie sich da aber zu früh.

Raser und Autoposer mögen keine Bodenschwellen

Die Polizei hatte am Jahresanfang einen Raser erwischt und in einer Pressemeldung geschrieben, dort sei eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgeschrieben. Daraufhin meldete sich Leser Ralf Schmitz, der schrieb, der Parkplatz sei von einer Tempo-30-Zone umgeben.

Nach der Information der Autobahn GmbH ist die Stadt offenbar frei und könnte das Tempo dort selbst festlegen. Die Autobahn-Sprecherin schreibt: Für eine eventuelle Tempobeschränkung unter der Stelze sei die Stadt zuständig, nicht die Autobahn GmbH.

Das Thema soll im kommenden Umweltausschuss in mehreren Facetten diskutiert werden: Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel ist Polizist. Er hatte im Wahlkampf versprochen, sich um dunkle Angsträume zu kümmern.

In einem Antrag fordert die CDU, als Modellprojekt Videoüberwachung mit mobilen Kameras zu testen, ähnlich wie auf Baustellen. Die CDU will, dass die Verwaltung den Einsatz von Temposchwellen prüft, wie das schon mehrfach von Bürgern und ähnlich 2023 auch von der SPD eingefordert wurde, bisher allerdings ergebnislos: zu kompliziert, der VIP-Parkverkehr müsse fließen.

Raser und Autoposer mögen keine Temposchwellen, weil sie Angst um ihre Autos haben. Die Stadt soll sich zudem ein Beleuchtungskonzept überlegen, so die CDU. Alle diese Versuche sollen im Kriminalpräventiven Rat erörtert werden.

Bürgerantrag: Leverkusener Stadtfest unter der Stelze

Ein Bürgerantrag der Rheindorferin Jaqueline Blum von den Parents for Future will, dass die Stadt ein offizielles Stadtfest unter der Stelzenautobahn ausrichten soll. Nebenbei könnte man dabei über die Probleme aufklären, die durch den Ausbau der Autobahn 1 zur Megastelze auf ganz Leverkusen zukommen.

Dieser Bürgerantrag soll im Umweltausschuss am Donnnerstag, 22. Januar, besprochen werden. Wünschenswert seien eine Bühne für Diskussionen und Musik, die Einbindung von Umwelt- und Bürgerinitiativen, der Feuerwehr, künstlerische Beiträge, ein Trödelmarkt, familienfreundliche Beiträge und natürlich Stände mit etwas zu essen, steht im Antrag.

Die Initiatorin schreibt, in anderen Städten hätten sich ähnliche Formate als wirksames Mittel der Mobilisierung bewährt. Solche Veranstaltungen stärkten das Gemeinschaftsgefühl und könnten Aufmerksamkeit auch für komplizierte städtische und raumplanerische Fragen erzeugen.

Bürgerliste Leverkusen

Gründungsmitglied Karl Schweiger ist stinksauer – und ausgetreten

Von

Ralf Krieger

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Die Verwaltung hat offenbar nichts gegen die Idee und hat sich in einer Stellungnahme festgelegt: Das Fest müssten die Bürger im Alleingang organisieren. Es sei weder personell noch budgetär umsetzbar. Die Stadt erwartet, die Kosten eines solchen Festes seien „exorbitant“, schreibt die Kulturverwaltung in ihrer Stellungnahme.

Selbstverständlich stehe es der Petentin und anderen Initiatoren frei, eine solche Veranstaltung im Rahmen des Versammlungs- und Straßenverkehrsrechts in Eigenregie zu organisieren. Die zuständigen Stellen stehen Ihnen für die notwendigen Genehmigungsverfahren gerne beratend zur Seite, wird versprochen: „Der Fachbereich Kultur und Stadtmarketing hat den Vorschlag der Petentin eingehend geprüft und begrüßt grundsätzlich das bürgerschaftliche Engagement und den Einsatz gegen eine geplante Megastelze“.