Sechs Wochen hat die 16. Große Strafkammer am Kölner Landgericht veranschlagt, um den gigantischen Sozialbetrug aufzuarbeiten, den ein Ehepaar aus der Leverkusener Roma-Sippe offenbar begangen hat. Es geht um knapp 170.000 Euro, die im Laufe von rund fünf Jahren geflossen sind. Geld vom Leverkusener Jobcenter gab es für die beiden Erwachsenen ebenso wie für ihre vier Kinder. Der Unterhalt floss, weil das Paar behauptete, nicht verheiratet zu sein. Nach deutschem Recht sind sie es auch nicht – aber nach Roma-Recht.

Am Mittwoch (13. März) hatte es ein Rechtsgespräch zwischen Richtern, Staatsanwältin und den beiden Verteidigern des Paars gegeben. Danach, so fasste es am Donnerstag die Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker zusammen, könnten einige der 14 Betrügereien im Prozess weniger ins Gewicht fallen.

Leverkusener Roma-Sippe: Ehefrau wird nicht ins Gefängnis müssen

Es zeichnet sich aber ab, dass zwei Zeiträume exemplarisch aufgearbeitet werden: Zweimal waren die beiden Angeklagten zum Amt gegangen, nachdem gerade durch Betrügereien ordentlich Geld in die Familienkasse geflossen war. Das gilt als gesichert: In zwei Gerichtsverfahren waren die Straftaten aufgearbeitet, der Familienvater verurteilt worden.

Auch über denkbare Strafen für die beiden Angeklagten sei schon geredet worden, berichtete Richterin Grobecker: Die Frau könnte mit einer Freiheitsstrafe zwischen neun und 15 Monaten davon kommen, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ein Aufenthalt im Gefängnis bliebe ihr also erspart.

Leverkusener Roma-Sippe wird Sozialbetrug vorgeworfen

Für ihren Mann kommt das nicht in Frage: Er steht schon jetzt noch unter Bewährung, und die läuft noch rund ein Jahr. Wird am Ende des Kölner Prozesses eine Gesamtstrafe gebildet, geht der Leverkusener mit Sicherheit wieder in den Knast: Er muss mit rund vier Jahren allein aus dem jetzigen Prozess rechnen.

Diese Strafen würden allerdings nur dann ausgeworfen, wenn beide Angeklagte ihren großen Betrug am Staat gestehen. So wollen sie es auch halten, erklären sie, nachdem ihre Anwälte ihnen den Deal erläutert hatten. 

80.000 Euro wurden schon eingezogen

Klar ist auch, dass von dem riesigen Schaden möglichst viel wiedergutgemacht wird. Rund 80.000 Euro, also knapp die Hälfte, wurden schon eingezogen. Ob Uhren und Schmuck, die in der Wiesdorfer Wohnung gefunden wurden, schon zugunsten des Staats „verwertet“ wurden, muss vor Gericht noch geklärt werden. Mit geschätzten 16.800 Euro macht das Geschmeide ziemlich genau zehn Prozent der zu Unrecht angegriffenen Sozialhilfe aus.

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Wesentlich abkürzen könne man den Prozess übrigens nicht, legte sich Grobecker fest: „Wir müssen die ganzen Zeugen vom Jobcenter hören.“ Und Leute aus dem Reisebüro. Die können etwas über die Urlaube der sechsköpfigen Familie berichten. Für deren Bezahlung war die Grundsicherung vom Amt wohl eine willkommene Ergänzung.