Leverkusen: So organisiert sich der neue Stadtrat

Als Christdemokrat verzichtet Stefan Hebbel natürlich nicht auf den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“, als er seinen Amtseid spricht. Seit Montag, 3. November, 14.09 Uhr hat Leverkusen einen neuen Oberbürgermeister. Stefan Hebbel übernimmt kurz darauf die Sitzungsleitung von seinem Parteifreund Rüdiger Scholz. Der Chef des CDU-Kreisverbands ist als dienstältestes Mitglied des Stadtrats derjenige gewesen, der die konstituierende Sitzung des Stadtrats zunächst leitet.

Nachdem er die Glückwünsche von vielen politischen Kräften im neuen Rat entgegengenommen hat, hält der neue OB eine kurze Ansprache: „Ich bin bereit, mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, es gehe „um das Wohl der Stadt“, sagt er den 72 Ratsmitgliedern.

Die Zahl von Hebbels Stellvertretern wird verringert. Der OB bekommt mit dem Sozialdemokraten Mohammed Rifi und Annegret Bruchhausen-Scholich (CDU) nur noch zwei ehrenamtliche Bürgermeister an die Seite gestellt. CDU und SPD hatten sich im Vorfeld auf dieses Personaltableau geeinigt: 53 von 73 Ratsmitgliedern sprechen sich dann in geheimer Abstimmung dafür aus. Die im neuen Rat vierköpfige Fraktion von Opladen Plus hatte Oliver Faber vorgeschlagen. Er bekommt zehn Stimmen. Benedikt Rees, der auch diesmal allein die Klimaliste vertritt, kommt nicht zum Zuge: Als Einzelvertreter kann er keine Wahlvorschläge machen – so steht es in der Gemeindeordnung.

Kürzungen für Einzelvertreter sind ein zweites Mal Thema

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats bietet auch die Gelegenheit, über die Geschäftsordnung abzustimmen. Ein Komplex, der noch vor einigen Monaten erheblichen Diskussionsstoff bot, weil bei der finanziellen Ausstattung von Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern sehr ungleichmäßig gekürzt wurde. Die Zahlung an einen Einzelvertreter sinkt von 15.600 auf 2400 Euro im Jahr. Bei den Fraktionen werden die Zuwendungen nur abgerundet – besonders eklatant wirkt, dass es für ein Stadtratsmitglied, das in einer Fraktion sitzt, eine Zuwendung von 9000 Euro gibt.

Diesen Betrag hält Freidemokratin Valeska Hansen für angemessen – auch für Einzelvertreter. Da sollte kein Unterschied gemacht werden. Mehrheitsfähig ist das allerdings auch am Montag nicht. Es ist aber abzusehen, dass ein Gericht diese Neuregelung unter die Lupe nimmt. Benedikt Rees will sie überprüfen lassen.

Auch eine weitere Einschränkung für Minderheiten aus der vergangenen Wahlperiode bleibt bestehen: Zwar will Keneth Dietrich (Linke), dass auch Einzelvertreter wieder das Recht haben, Anträge in den Stadtrat einzubringen. Benedikt Rees, den das jetzt noch als einziges Ratsmitglied trifft, spricht sich natürlich ebenfalls dafür aus – ohne Erfolg: Neben ihm stimmen nur Linke und FDP für die Wiedereinführung eines umfassenden Antragsrechts. Die Freidemokraten als Gruppe (mit zwei Personen) können weiterhin Anträge stellen.

Auch ein Ehrenkodex gehört zu den Regeln, die sich der Stadtrat gibt. Der sei zwar in Ordnung, habe aber keinerlei Effekte: „Das ist ein Papiertiger“, moniert Benedikt Rees: Als Beispiele dient ihm unter anderem, dass Frank Schönberger in seinem Beruf als Rechtsanwalt einen Immobilienbesitzer der City C vertreten hat, als es um die letzten Verkäufe in dem Komplex an die Stadt-Tochter Leverkusener Immobiliengesellschaft ging. Dabei hatte der CDU-Mann als ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats Insider-Wissen. Ob das vom Ehrenkodex gedeckt ist? Ansichtssache.

Wer die neun Fachausschüsse des Stadtrats führt – darüber hatten sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Die CDU als weitaus größte Fraktion verzichtet demnach auf Vorsitze. Doch den wichtigen Finanzausschuss führt wieder Annegret Bruchhausen-Scholich, den Sozialausschuss neuerdings Joshua Kraski und CDU-Fraktionschef Tim Feister den Betriebsausschuss für den Sportpark Leverkusen. Die SPD bekommt drei Vorsitze, nämlich im Bauausschuss, den Aleksandra Nowak führt, im Bildungsausschuss (Jonas Berghaus) und im Wahlprüfungsausschuss mit Max Haacke.

Badeverbot, Mängelmelder, Feuerwache

Das hat der Leverkusener Stadtrat entschieden

Von

Peter Seidel und

Die AfD wird als drittstärkste Ratsfraktion mit zwei Vorsitzen bedacht: Andreas Keith führt künftig den Ausschuss für Bürger und Umwelt, Yannick Noé den Kulturausschuss. Auf diesem Gebiet ist Noé auch in der Landschaftsversammlung aktiv. Den Grünen bleibt künftig noch ein Ausschussvorsitz: Rupy David, einst Kandidatin für den Landtag und nun erstmals im Stadtrat aktiv, übernimmt den Rechnungsprüfungsausschuss.

Benedikt Rees (Klimaliste) hatte noch Fragen zum Verfahren, wie das Personaltableau der Ausschussvorsitze zustande gekommen ist. Daran habe er nicht teilgehabt. Allerdings ist das auch eine Sache der Fraktionen. Einzelvertreter und Gruppen können allein mangels Größe keinen Ausschussvorsitz beanspruchen.