Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird kaum eine Mehrheit für den 300 Punkte höheren Hebesatz organisieren können.
HaushaltskriseAuch SPD stellt sich gegen radikale Erhöhung der Grundsteuer in Leverkusen
Von Thomas Käding
2 min
Die Wohnungsgesellschaft Leverkusen ist der größte Vermieter in der Stadt. Auch ihre Kunden hätten unter der radikalen Grundsteuererhöhung erheblich zu leiden.
Copyright: Thomas Käding
Für einen Kernpunkt der Haushaltssanierung gibt es kaum noch Gefolgschaft: Mit der SPD lehnt jetzt auch die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um satte 300 auf 1050 Punkte ab. Dieses Ergebnis einer ersten Klausurtagung zum Haushalt machten Fraktionschef Dirk Löb und sein Stellvertreter Jonas Berghaus am Montag öffentlich. Vor allem die von Oberbürgermeister Stefan Hebbel und Interimskämmerer Marc Adomat (beide CDU) vorgeschlagene rückwirkende Erhöhung halten die Sozialdemokraten für grundfalsch. „Sie ist sozial nicht vertretbar und politisch der falsche Weg, solange die gesamten Auswirkungen des Haushalts und des HSK nicht klar sind“, so Löb mit Blick auf das noch schwebende Gesamtkonzept zur Sanierung der Stadtfinanzen.
Löbs Stellvertreter Berghaus lenkt den Blick darauf, dass die rückwirkende Erhöhung vor allem für Mieter zu Nachzahlungen und höheren Vorauszahlungen bei den Nebenkosten führen wird. Und das in einer Zeit, in der absehbar auch die Kosten fürs Heizen steigen werden. „Die Menschen haben in den vergangenen Jahren genug schultern müssen.“
Grüne wollen „aufkommensneutrale“ Erhöhung
Die drittgrößte Ratsfraktion, das ist die der AfD, hat sich seit Bekanntwerden des Grundsteuerplans deutlich dagegen positioniert. Sogar eine Kundgebung wurde organisiert für Montag, 18. Mai, 11.55 Uhr. Das ist fünf Minuten, bevor die Stadtratssitzung beginnt.
Vor eineinhalb Wochen haben sich die Grünen als viertgrößte Ratsfraktion gegen den 1050-Punkte-Plan der Stadtspitze ausgesprochen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten macht die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese einen konkreten Gegenvorschlag: Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von jetzt 750 auf 930 Punkte angehoben werden. Das ist der Satz, der der Stadt nach der Grundsteuer-Reform dieselben Einnahmen ermöglicht, also „aufkommensneutral“ ist.
Hebbel und Adomat weisen allerdings darauf hin, dass die Bezirksregierung den ursprünglichen Leverkusener Plan, die Grundsteuer schrittweise und als „letztes Mittel“ zu erhöhen, „sehr kritisch kommentiert“ habe. Von der Kölner Behörde sei „intensiv darauf hingewiesen“ worden, dass in Leverkusen jetzt „alle vertretbaren Maßnahmen möglichst schnell in vertretbarem Ausmaß ergriffen werden sollen“ und nicht nur „hilfsweise vorgesehen werden dürfen“.