Die Stadt arbeitet an einer Schadensbegrenzung in Sachen fehlerhaft abgerechneter Rettungsdienstgebühren. Nachdem die Aufgabe Baudezernentin Andrea Deppe entzogen und sie später sogar wegen „Hinweisen auf eine Dienstpflichtverpflichtung“ von den Geschäften entbunden worden war, hat der Verwaltungsvorstand Alexander Lünenbach mit der Aufarbeitung beauftragt. Der Beigeordnete habe ein Kernteam eingerichtet, das am 22. August zum ersten Mal getagt habe, teilt die Stadtverwaltung jetzt mit. Neben den zuständigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ist auch ein externer Berater Teil dieses Kernteams.

Krankenkasse antwortet schnell

Bereits im Anschluss an die zweite Sitzung, am 29. August, sei eine neue Gebührenkalkulation und ein Entwurf der Gebührensatzung an die Krankenkassen übermittelt worden.

„Erfreulicherweise haben die Krankenkassen/-verbände bereits am 2. September einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung übersandt“, teilt Pressesprecherin Britta Meyer mit. Dieser werde nun „kurzfristig“ beantwortet.

Rettungsdienst-Fiasko

Leverkusener Dezernentin Andrea Deppe von Dienstgeschäften entbunden

Von

Niklas Pinner und

Thomas Käding

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Die Freude über die schnelle Reaktion der Krankenkassen ist verständlich: Laut des externen Gutachters erhöht sich das bereits auf rund 78 Millionen Euro aufgelaufene Defizit durch die falsche Abrechnung jeden Monat um weitere 1,4 Millionen Euro, solange es keine neue Gebührensatzung gibt. Oberbürgermeister Uwe Richrath hatte das Ziel ausgegeben, bis Anfang Oktober eine neue Satzung über die Rettungsdienstgebühren zu erstellen, die rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten soll.