Es sind zweifellos keine einfachen Tage für Kanzler Friedrich Merz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist zurückgetreten, weil er sich rund um eine Leihmutterschaft dem Vorwurf der Doppelmoral ausgesetzt sah, dann besetzte der Kanzler das Verkehrsministerium und das Kanzleramt um – auch nicht geräuschlos – und schließlich stellten sich zuletzt drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland gegen die Rentenreformvorschläge der schwarz-roten Bundesregierung.

Friedrich Merz sieht sich zunehmend öffentlicher Kritik nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch von den eigenen Leuten ausgesetzt. Manche sprechen gar von einem Rumoren an der Parteibasis. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte mit mehreren CDU-Kommunalpolitikern gesprochen, die ihren Unmut über die Arbeit des Kanzlers äußerten, darunter auch Maurice Winter, Bürgermeister von Leichlingen und Kreisvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Der hatte es als „unglücklich“ bezeichnet, dass Merz im Wahlkampf wochenlang auf die Schuldenbremse pochte, dann aber, als er im Amt war, mit seinem Koalitionspartner das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt habe. Auch im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“ nennt Winter den Start der CDU-geführten Bundesregierung „holprig“. Man habe Wahlkampf mit der Staatsfinanzierung gemacht und dann sei das Sondervermögen gekommen. Und auch der Herbst der Reformen habe auf sich warten lassen, sagt Winter.

Leichlingens Bürgermeister will seine Kritik aber nur inhaltlich verstanden wissen, er schränkt ein: „Es geht nicht um irgendwelche Rücktrittsforderungen oder einen Kanzlerwechsel“, sagt er. Verschiedene Medien hatten über einen möglichen Kanzlertausch mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spekuliert. Davon ist Maurice Winter allerdings weit weg.

Den Frust darüber, was in Berlin passiert – oder auch nicht passiert – bekomme er als Bürgermeister einer kleinen Kommune allerdings zu spüren. Auch den von Bürgerinnen und Bürgern. „Viele Menschen sind enttäuscht von der Bundesregierung, auch vom Koalitionspartner“, sagt Winter. Dabei, so sagt er, sei ja gar nicht alles schlecht.

Oft mangele es wohl an Fingerspitzengefühl. Zum Beispiel bei der Krankenkassenreform. Alle hätten sich darauf konzentriert, dass sich Menschen demnächst schon ab Krankheitstag eins eine Bescheinigung vom Arzt holen sollen. Dabei sei das nur ein kleiner Teil des ganzen Pakets. Winter sagt dazu klar: „In der Kommunikation war das nicht gut gemacht.“

Den Spahn-Rücktritt und die personellen Veränderungen, die der Kanzler vorgenommen hat, sieht Winter als richtig an. Gerade bei Spahn: „Vertrauen ist nun mal das höchste Gut für einen Politiker.“ Aber jetzt müsse die neu zusammengesetzte Regierung auch liefern. Denn man sehe auch an den Umfragewerten die Unzufriedenheit vieler Menschen.

Und die werde dann auch auf die Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, die sich meist ehrenamtlich engagieren, übertragen. Deshalb sei durchaus ein Rumoren an der CDU-Basis zu spüren, sagt der Leichlinger Christdemokrat.

Das bestätigt auch Leverkusens Oberbürgermeister Stefan Hebbel. Der ist in seiner Bewertung der Arbeit von Friedrich Merz aber ein bisschen vorsichtiger. Vieles laufe noch nicht gut, sagt Hebbel. Er habe allerdings auch Verständnis dafür, dass die Koalition noch nicht Lösungen für alle großen Fragen gefunden habe. Als Erfolg für Merz führt der Leverkusener OB die Eindämmung der Migration, wie er es auch im Wahlkampf angekündigt habe, an.

Das Rumoren an der Basis könne er durchaus verstehen. Man müsse aber auch bedenken, dass sich die Regierung mit der Rente und der Steuer Themen angenommen habe, an deren Reform sich jahrelang niemand gewagt habe. „Das ist ein komplexes Bündel an Herausforderungen.“ Und dass es innerhalb der Partei verschiedene Strömungen gebe, findet er normal. Schließlich sei die Union eine Volkspartei.

Hebbel räumt ein, dass das Sondervermögen wie ein gebrochenes Wahlversprechen klingt, sagt aber auch: „Es ist seit dem Amtsantritt anhand verschiedener Ereignisse noch deutlicher geworden, dass wir uns auf unsere Partner von Übersee (die USA unter Trump, Anm. d. Red.) nicht mehr verlassen können.“

Mülheimer Brücke

Leverkusens OB Hebbel mischt sich in Köln ein

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Ralf Krieger

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Letztlich – und das sieht Hebbel genau wie Winter – gehe es darum, in Deutschland wieder schneller zu werden. Der Regel- und Genehmigungsstau gehöre abgeschafft. Damit könne die Regierung den Kommunen helfen. Und damit würde sicher auch das Rumoren erheblich kleiner werden.