Ein Leverkusener Politiker erzählt zudem, wie viel Arbeit in der Kommunalpolitik steckt.
Ausschüsse und SitzungenWas Kommunalpolitik in Leverkusen kostet
Von Niklas Pinner
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Sitzung des Stadtrates in Leverkusen. (Symbolfoto)
Copyright: Ralf Krieger
Politische Sitzungen in Leverkusen können lang werden. Sehr lang. Ob Ausschuss oder Rat – teilweise ziehen sich die Diskussionen und das Ringen um Kompromisse stundenlang. Und das ist nicht der einizge Aufwand, den ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker betreiben. Sie sind aktiv im Wahlkampf, wälzen unzählige Sitzungsvorlagen, verbringen Stunden in Fraktionsstizungen und bei anderen Beratungen.
Zuwendungen
Die Stadt Leverkusen zahlt den Stadtratsfraktionen und Einzelvertretern Zuwendungen. Insgesamt hat die Stadt Leverkusen im vergangenen Jahr 744.200 Euro für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ausgegeben, die den Rat betreffen. Jede Fraktion mit drei Mitgliedern bekommt im Jahr 62.000 Euro an Zuwendungen. Für jedes weitere Mitglied zahlt die Stadt 9000 Euro. Eine Gruppe mit zwei Mitgliedern erhält 37.200 Euro, jeder Einzelvertreter bekommt 15.000 Euro im Jahr.
Dadurch ergeben sich folgende Zuwendungen, heruntergebrochen auf die im Rat vertretenen Einzelvertreter und Fraktionen: Die CDU-Fraktion hat im Jahr 2022 161.000 Euro bekommen, die SPD 152.000, die Grünen 116.000, die Bürgerliste, Opladen Plus, die AfD und die FDP je 62.000. Für die Linken gab es 37.200 Euro, für die Einzelvertreter von Klimaliste und Aufbruch Leverkusen je 15.000 Euro.
Die Gemeindeordnung NRW gibt vor, dass eine Kommune dazu verpflichtet sei, Zuwendungen zu bezahlen, teilt die Stadtverwaltung mit. Wie viel Geld genau das ist, legt der jeweilige Stadtrat fest.
Andere Zuwendungssätze gelten für die Bezirksvertretungen. Jede Bezirskfraktion mit zwei Mitgliedern bekommt 100 Euro im Monat, für jedes zusätzliche Mitglied gehen 30 Euro an die jeweilige Fraktion. Das macht für das Jahr 2022 insgesamt 15.240 Euro für die Stadt Leverkusen.
Aufwandsentschädigungen
Rechtsgrundlage dafür, wie viel jeder einzelne Politiker bekommt, sind die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt Leverkusen. Jedes Ratsmitglied erhält im Monat 525 Euro, Mitglieder der Bezirksvertretung I 220 und Mitglieder der Bezirksvertretungen II und III 255 Euro im Monat.
Jeder Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister, Bezirksbürgermeister und Ausschussvorsitzende erhält für diese Funktion eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, die in der Entschädigungsverordnung NRW festgelegt ist. Derzeit zahlt die Stadt im Monat rund 61.000 Euro an Aufwandsentschädigungen an Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen.
Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger
Für die Teilnahme an einer Ausschuss- und Fraktionssitzung hat jeder sachkundige Bürger und jede sachkundige Bürgerin Anspruch auf Sitzungsgeld, und nicht auf eine Aufwandsentschädigung wie die Rats- und Bezirksvertreter. In Leverkusen sind das 60 Euro für jede Ausschuss- und Fraktionssitzung. 2022 hat die Stadt Leverkusen 46.000 Euro an Sitzungsgeldern gezahlt, für 2023 rechnet die Verwaltung mit 60.000 Euro.
Verdienstausfälle, Fahrtkosten
Für die Betreuung pflege- oder betreuungsbedürftiger Angehöriger können Ansprüche geltende gemacht werden, alle Mandatsträger haben von der Stadt zur Abdeckung der Fahrtkosten ein Deutschlandticket bekommen. Insgesamt hat die Stadt Leverkusen 2022 als rund eineinhalb Millionen Euro für den politischen Betrieb ausgegeben.
Bei Matthias Itzwerth, CDU-Vertreter im Bezirk II und dort Fraktionsvorsitzender, landen im Monat rund 320 Euro für seine politische Arbeit auf seinem Konto. „Das ist deutlich unter Mindestlohn“, sagt er und lacht darauf angesprochen, wie viel Arbeit er dafür ehrenamtlich leistet. Bei der CDU gehen 30 Prozent der Einnahmen ihrer Vertreter an die Partei.
Der Opladener Matthias Itzwerth.
Copyright: Ralf Krieger
Sportausschuss, Finanzausschuss, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Vorbesprechungen – Matthias Itzwerth sagt: „Kommunalpolitik ist zeitintensiv.“ Er begrüßt, dass es eine kleine Aufwandsentschädigung gebe, aber fürs Geld mache das niemand. Neben den offiziellen Terminen stecken Kommunalpolitiker auch viel Zeit in die Vorbereitungen. Jeden Abend lese er wohl zwei Stunden lang Sitzungsvorlagen, schätzt Itzwerth. „Das sind ja manchmal 30 oder 40 Seiten, die man sich durchlesen muss.“
Dienstags, wenn sich um 15 Uhr die Bezirksvertretung II trifft, wird Itzwerth ab zwölf Uhr von seinem Arbeitgeber, dem Landesrechnungshof in Düsseldorf, freigestellt. Deshalb könne er händeln, dass Bezirksvertretungssitzungen gerne mal fünf Stunden oder länger dauern. Zwischen „Feierabend“ und Sitzungsbeginn liest sich Itzwerth noch weiter ein oder trifft Absprachen mit seiner Fraktion.