Die aktuellen Haushaltsplanberatungen laufen, und wie. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Leverkusen infolge des Einbruchs der Gewerbesteuer ist der Klärungsbedarf groß bei den Fraktionen. Kämmerer und Oberbürgermeister haben einen Etatentwurf inklusive Haushaltssicherungskonzept eingebracht, der die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht zufrieden stimmt. Er wird wohl scheitern. 

Einmal, weil trotz umfangreicher Sparanstrengungen die Stadt Leverkusen auch in zehn Jahren voraussichtlich noch mit einem Minus von 150 Millionen Euro abschließen wird. Und weil die Fraktionen nicht damit einverstanden sind, wie die Stadt Geld sparen will.

Bei allen Diskussionen und Beratungen pocht die Verwaltung immer wieder darauf, dass der niedrige Gewerbesteuerhebesatz von 250 Punkten in Leverkusen der richtige Weg ist. Ohne ihn wäre die Lage noch schlimmer, so der Tenor. Die Grünen wollten dazu genauere Informationen haben und haben bei der Stadt einen Fragenkatalog eingereicht, dessen Antworten jetzt vorliegen.

Leverkusen: Stadt rechnet mit Fehlbetrag von 300 Millionen Euro

Die Stadt rechnet damit, dass Ende des laufenden Jahres ein Fehlbetrag von 300 Millionen Euro bleibt. Das Eigenkapital soll dann noch bei 30 Millionen Euro liegen. Wie Kämmerer und OB beim Einbringen des Haushaltsentwurfs aber mitgeteilt haben, wird das im kommenden Jahr recht schnell aufgebraucht sein.

Für das Jahr 2025 kalkuliert die Stadt mit Gewerbesteuererträgen von 180 Millionen Euro, bei einem Hebesatz von 250 Punkten. Wird der Mindesthebesatz auf 280 angehoben, wie Land und Bund das vorhaben, werden es 21,6 Millionen Euro mehr.

Die Grünen wollten jetzt wissen, wie hoch die Gewerbesteuereinnahmen mit anderen, hypothetischen Hebesätzen wären. Bei einem Satz von 350 Punkten lägen die Einnahmen bei 252 Millionen Euro, teilt die Stadt mit. Bei 400 Punkten bei 288 Millionen Euro und bei 434 Punkten, dem vom Land empfohlenen Durchschnittssatz, bei 312,5 Millionen Euro.

Hat die Verwaltung also einen Fehler mit ihrem niedrigen Gewerbesteuersatz gemacht? Das weist die Stadt von sich. Diese Berechnungen seien „rein theoretisch“. Vielmehr müsse man annehmen, dass „entscheidende Unternehmen nicht nur Leverkusen, sondern direkt auch NRW und als internationale Unternehmen Deutschland verlassen würden“.

Der Gewerbesteuerhebesatz sei ohnehin keine rechnerische Größe. Vielmehr sei er „ein sehr sensibles und elementares Instrument der Wirtschafts- und Standortpolitik“. Die vergangenen fünf Jahre mit dem 250-Punkte-Hebesatz seien „sehr erfolgreich“ gewesen, verteidigt sich die Stadt. Gespräche mit Leverkusener Unternehmen und solchen, die Interesse hätten, nach Leverkusen zu kommen oder sich schon in konkreten Plänen befänden, hätten gezeigt, „dass eine Abkehr von der wirtschaftsfreundlichen Gewerbesteuerpolitik die aktuelle schwierige finanzielle Situation nachhaltig negativ beeinflussen würde“.

Leverkusen sei noch abhängig von recht wenigen, größeren Gewerbesteuerzahlern. Eine Wirtschaftskrise führe da zwangsläufig zu Schwankungen und Ausfällen. Das hätten auch vergangene Jahre gezeigt. Trotzdem: „Für viele Unternehmen ist der Hebesatz eine entscheidende und hochsensible Komponente des Standorts Leverkusen und es bestehen sehr hohe Risiken der Abwanderung, wenn hier Tendenzen einer Erhöhung avisiert würden.“ Die Verwaltung fordert, dass sich Stadt, Wirtschaftsförderung und Politik dahingehend „verbindlich positionieren, damit keine Vertrauensverluste mit unabsehbaren negativen Folgen entstehen“.

Hoffnung setzt die Stadt in ihrem Controllingbericht darauf, dass der Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen werden soll. Außerdem könnten wegen aktueller Zinssenkungen „die Zinsbelastungen der Stadt trotz steigender Liquiditätskredite geringer als geplant ausfallen“ und mittelfristig erhofft sich die Stadt weitere Fördermittel durch die Lockerung der Schuldenregel für Infrastruktur und Verteidigung durch den Bund.

Finanzkrise

Haushaltsentwurf der Stadt Leverkusen droht zu scheitern

Von

Niklas Pinner

Merken

Auf die Schlüsselzuweisungen, die das Land an Kommunen zahlt, um Unterschiede auszugleichen, hat der Hebesatz von 250 Punkten laut Stadt nur einen geringen Einfluss. Maßgeblich für die Schlüsselzuweisungen sei die Steuerkraft einer Stadt. „Die Gewerbesteuer ist eine wichtige, aber nicht die alleinige finanzielle Komponente, die eine Rolle spielt, ob die Stadt Schlüsselzuweisungen erhält oder nicht“, schreibt die Stadt. Ein unmittelbarer Zusammenhang auf die Schlüsselzuweisungen ergebe sich nicht.