Leverkusen – Tumultartige Szenen spielten sich am ersten Tag des Anhörungstermins in der Mülheimer Stadthalle zum Ausbau der Autobahn 1 ab. Der Grund: Nach den Interpretationen der Bezirksregierung als Veranstalter der fünftägigen Anhörung sollte der Marathon-Termin ohne Presse stattfinden.

Davon hielten die etwa 100 Bürger im Saal aber gar nichts und zwangen die Bezirksregierung lautstark und mit einer Drohung, die Veranstaltung zu verlassen, dazu, die Öffentlichkeit doch noch zuzulassen. Zunächst hatte der Projektleiter für den Ausbau, Thomas Raithel von Straßen NRW, den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das habe Tradition, dass die Medien nicht dabei seien, zudem könnten die Bürger nicht frei sprechen, wenn Presse im Saal sei. „Hören Sie bloß auf mit diesem Unsinn!“, rief der Leverkusener Grünen-Ratsherr Klaus Wolf den Beamten auf dem Podium zu, „wir Bürger haben kein Problem mit der Öffentlichkeit, aber Sie, denn Sie wollen ihre scheiß Autobahn einfach durchziehen!“

Beamte geben nach

Es brauchte eine Viertelstunde, dann besannen sich die Beamten auf dem Podium, wenn der Versammlungsleiter Andreas Hein auch Bedenken äußerte. Die Presse ist also dabei, wenn auch Kameras und Tonaufnahmegeräte im Saal verboten bleiben.

Schon vor Beginn des Erörterungstermins gab es Proteste vor der Stadthalle in Mülheim: Die Initiative gegen Feinstaub und Lärm entrollte Plakate, Privatpersonen hatten Tafeln vorbereitet und die Coordination gegen Bayer-Gefahren kam mit einem Banner. Alle sprechen sich für einen Tunnel und gegen die Öffnung der Giftmüllkippe aus, wie sie Straßen NRW plant.

In der fünftägigen Versammlung will Straßen NRW die schriftlich vorliegenden Einwände von Autobahn- oder Deponieanwohnern, Sachverständigen und von vielen Institutionen, wie Stadtverwaltungen, Fachämter, Firmen, Umwelt-, Landwirtschafts- und Industrieverbände beantworten und auch diskutieren lassen. Mehrere Amtsleiter der Leverkusener Stadtverwaltung, darunter Kämmerer Frank Stein waren gekommen.

Heftige Kritik von Beginn an

Einigen Behördenvertretern oben auf der Bühne im Holz getäfelten Kölner Festsaal stand der Blutdruck weit über Normal, das verrieten ihre roten Köpfe. Von Beginn an hagelte es heftige Kritik wegen des Verfahrens, mit dem die Behörden offenbar möglichst schnell einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Brücke und der Autobahnerweiterung erreichen wollen, damit der Bau bald beginnen kann: „Wir haben den Auftrag, uns zu beeilen“, sagte der Versammlungsleiter und meinte nicht nur den Erörterungstermin. Mehrere der Anwesenden beklagten, dass offenbar viele der Einwender gar keine Antwort von den Behörden bekommen hätten, dass ihre Schreiben anscheinend nicht behandelt wurden. Folglich hätten manche auch gar keine Einladung zum Termin in Mülheim bekommen. Man versprach, zu prüfen.

Leverkusener Rheinbrücke

Erörterungstermin nach Protesten nun doch öffentlich

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Es sei irritierend, dass mit Straßen NRW und der Bezirksregierung zwei Landesbehörden das Einwendungsverfahren durchführen sollen, die dem gleichen Dienstherrn weisungsgebunden seien, sagten der Ingenieur Rolf Kraneis und Erhard Schoofs, der schon in den ersten zwei Stunden mehrere Einsprüche anmeldete. Das sei doch klar, was herauskommen werde, sagte Kraneis, die Entscheidung der Behörden stehe doch längst fest. Die Antwort des Versammlungsleiters Andreas Hein: „Sie werden sehen, dass wir, die Bezirksregierung, unabhängig sind.“

Die Erörterung findet bis Freitag täglich von 9:30 bis 18 Uhr in der Stadthalle Mülheim, Jan-Wellem-Straße 2, statt. Bürger, die direkt von den Ausbauplänen betroffen sind, können die Diskussion besuchen. Mitteilungen über den Stand der Tagesordnung im Internet: www.bezreg-koeln.nrw.de