Düsseldorf – Norbert Walter-Borjans humpelt ein bisschen, als er aus seinem schwarzen Dienstwagen steigt. Er habe sich den Fuß verknackst, sagt der scheidende NRW-Finanzminister, aber er lächelt.

Zum letzten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit kommt Walter-Borjans zu einer Pressekonferenz im Landtag. Der 64-Jährige will eine Bilanz seiner Arbeit vorstellen. Anders als andere Ex-Minister, die grußlos durch den Landtag schleichen, begrüßt er alle Journalisten per Handschlag.

„Nowabo" geht erhobenen Hauptes

Viele sind gekommen, obwohl von dem Resümee in der Sache wenig Überraschendes zu erwarten ist. „Nowabo“ (so lautet der Spitzname des SPD-Politikers, der sich aus den Anfangsbuchstaben seines Namens ableitet) ist allerdings dafür bekannt, dass er schon mal ein offenes Wort spricht.

Der „alte Hase“ hat den Umgang mit Journalisten bereits den 90er Jahren als Regierungssprecher von Johannes Rau gelernt. Jetzt tritt er ab. „Ich gehe erhobenen Hauptes vom Platz“, versichert Walter-Borjans nach seinem Fazit.

Hannelore Kraft hatte den gebürtigen Krefelder 2010 aus Köln nach Düsseldorf zurückgeholt. Nachdem er als Wirtschaftsstaatssekretär des Saarlandes im Kabinett von Oskar Lafontaine gedient hatte, war Walter-Borjans 2006 vom Kölner Stadtrat mit der Mehrheit von einer Stimme zum Wirtschaftsdezernenten gewählt worden. Dort hatte er Kreativität bei der Generierung neuer Einnahmequellen bewiesen und die „Bettensteuer“ eingeführt.

Ein „Robin Hood" der Steuergerechtigkeit?

Auch als NRW-Finanzminister sorgte er schnell für Schlagzeilen. Das Verfassungsgericht stoppte seinen Nachtragshaushalt, mit dem Risiken bei der Rettung der WestLB aufgefangen werden sollten. Dann „entdeckte“ er angeblich über Nacht erhebliche Reserven. „Der Mann, der 1,3 Milliarden fand“, lautete eine Überschrift, die Walter-Borjans bis heute nachhängt.

Schon bald kann der Minister sich allerdings mit einem anderen Thema positiv in Szene setzen. 2011 gelingt es ihm, das bereits unterschriebene Steuerabkommen mit der Schweiz zu torpedieren. Durch die umstrittenen Ankäufe von Steuer-CDs wird er in Talkshows als „Robin Hood“ der Steuergerechtigkeit gefeiert. Der Vergleich gefällt dem Minister.

Opposition kritisierte Walter-Borjans Versäumnisse

Im Kölner Karneval ist er wiederholt im Kostüm des Rächers aus dem Sherwood Forest zu sehen. Der Opposition ist Walter-Borjans ein Dorn im Auge. „Die rot-grüne Haushaltspolitik ist durch Inszenierung geprägt gewesen, aber leider gerade nicht durch die sachlich besten Ergebnisse“, sagt der FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel.

Der Minister habe es versäumt, die Zeiten haushalterischer Bestbedingungen und von Rekordsteuereinnahmen für eine strukturelle Verbesserung der Landesfinanzen zu nutzen, sagt der Liberale. Die SPD-Politik der vermeintlich guten Schulden sei gescheitert.

Positive Haushaltsbilanz

Die Weggefährten des Ministers sehen das naturgemäß anders. Es sei dem Einsatz von Walter-Borjans zu verdanken, dass die künftige Regierung „jetzt am gedeckten Tisch“ sitze und finanziell aus dem Vollen schöpfen könne, sagt SPD-Finanzexperte Martin Börschel. Ein ausgeglichener Haushalt 2016 sei eine optimale Voraussetzung für Schwarz-Gelb.

Tatsächlich fällt der Kassensturz positiv aus. Im kommenden Jahr sind gut 350 Millionen und im Jahr 2019 dann 1,2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zu erwarten. 2020 könnte es zusammen mit dem neuen Länderfinanzausgleich sogar ein Plus von 2,8 Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Planungen geben, hieß es.

Walter-Borjans kann los lassen

Walter-Borjans ist mit den Zahlen sichtlich zufrieden. Kann er jetzt loslassen? Der Wahl-Kölner nickt. Er sei in einem Alter, in dem man nicht mehr den Drang habe, sich um einen neuen Job zu bemühen, sagt der Familienvater.

Als er gefragt wird, ob er sich dennoch einen Wechsel in die Bundespolitik vorstellen könne, nimmt er die Lage der SPD humorvoll auf die Schippe: „Sie meinen, der Schulz-Zug sei gerade langsam genug, um aufzuspringen?“

Walter-Borjans fühlt sich entschleunigt, seitdem die Belastung des Amtes von ihm abgefallen ist. Künftig will sich der Spitzengenosse, der auch als Oberbürgermeisterkandidat in Köln gehandelt wurde, vermehrt der Bildhauerei widmen und vernachlässigte Freunde treffen.

Kann er sich vorstellen, irgendwann doch noch Präsident von seinem Lieblingsklub Fortuna Köln zu werden? Walter-Brojans winkt lächelnd ab.