Emmerich/Düsseldorf – Neue, unbekannte Informationspannen im Fall von Anis Amri: Sechs Tage vor den Attentat am Berliner Breitscheidplatz dachte man im Landeskriminalamt NRW daran, ihn von eine Terror-Liste zu nehmen. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ erwog die Behörde, Amri als islamistischen Gefährder komplett auszustufen - weil es angeblich keine neuen Hinweise auf dessen Gefährlichkeit gebe.

Sachverhalte überraschen

Das geht aus einem E-Mail-Verkehr zwischen LKA und dem zuständigen Staatsschutz des Krefelder Polizeipräsidiums vom 13. Dezember hervor. Man werde das Thema „Ausstufung“ bei der nächsten Besprechung thematisieren, schließlich sei in Sachen „IS-Bezug wirklich nichts mehr gekommen“, kündigt das LKA an. Außerdem sei das Strafverfahren gegen Amri inzwischen eingestellt. Gemeint waren offenbar die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Leistungsbetruges. Auch der Justizbehörde wurde nach monatelangem Nachbohren vom LKA vier Wochen vor dem Anschlag mitgeteilt , dass „keine wesentlichen neuen Erkenntnisse“ über Amri vorlägen.

Die Sachverhalte überraschen, denn erst wenige Wochen zuvor hatte das LKA von ausländischen Geheimdiensten ganz andere Nachrichten erhalten, zuletzt etwa im Oktober vom marokkanischen Inlandsdienst DGST. Demnach solle Amri IS-Anhänger sein und hoffen, sich diesem in Syrien/Irak oder Libyen anschließen zu können. Zudem stehe er in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten, führe ein „Projekt“ aus und sehe Deutschland als Land des Unglaubens an. Unabhängig davon lagen dem LKA noch Hinweise auf Straftaten von Amri aus anderen Bundesländern vor.

Es ist unklar, ob es noch vor dem Anschlag zu einer Besprechung über die angeregte Ausstufung kam. Die Pressestelle des LKA sowie die Polizei in Krefeld äußern sich nicht zu dem Sachverhalt.

Weitere Fragen offen

Fragen werfen aber noch weitere Vorgänge auf. Das LKA wies nämlich bereits im Mai die seinerzeit für Amri zuständige Polizei in Essen an, bei ihm „abweichend von der Einstufung, bis auf Weiteres keine Verbleibskontrollen durchzuführen“. Eine ähnliche E-Mail ging an den Krefelder Staatsschutz wenige Tage vor der Tat. Es sei nicht notwendig, im Falle von nach Terroranschlägen ausgelösten Gefährder-Fahndungen persönlich in Emmerich vorbeizufahren, hieß es. Ein Anruf in der Unterkunft „sollte reichen“.

Tatsächlich aber kehrte Amri nach der Tat nach Emmerich zurück. Von da aus floh er weiter in Richtung Mailand, wo er am 23. Dezember erschossen wurde.