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NRW-Marke benutzt Internetseite mit AfD-Autor „tarnt“ sich als Amtsportal

Staatskanzlei NRW

Die Düsseldorfer Staatskanzlei.

Düsseldorf –  „NRW direkt“ ist ein Serviceportal der Düsseldorfer Staatskanzlei. Dort können sich Bürger informieren, die Fragen zur Arbeit der Landesregierung haben und sich über aktuelle Themen informieren wollen. Wer im Internet nach dem Begriff „NRW direkt“ sucht, landet allerdings nicht auf der Regierungsseite – sondern bei einem Nachrichtenportal mit kritischen Inhalten zum Islamismus. Der Kanal nennt sich ebenfalls NRW direkt. „Die absichtliche Namensgleichheit ist ein dreister Versuch, sich einen seriösen Anstrich zu geben“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph. „Unter der Tarnung als amtliche Nachrichtenagentur werden üble Ressentiments verbreitet.“

Zu den regelmäßigen Autoren von „NRW direkt“ gehört der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Loose. Auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Panthel, die zum äußersten rechten Rand der CDU gerechnet wird, verbreitet ihre Islamismus-Kritik über das Portal. Die AfD im Landtag beruft sich bei Anfragen an die Landesregierung auf „Informationen“ von „NRW direkt“ beziehungsweise auf die Expertise der islamkritischen Kolumnisten, die von der AfD als „Experten“ bezeichnet werden. „Das ist ein selbstreferenzielles System, das sich bestens eignet, um Fake-News zu generieren und zum Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung zu machen“, kritisiert Rudolph.

Logo in den Landesfarben von Nordrhein-Westfalen

Das Logo des Portals ist in den Landesfarben Grün und Rot gehalten. Die Startseite ist untergliedert in die Rubriken Nachrichten, Politik, Justiz, Kultur, Panorama, Wirtschaft und Verkehr, Städte und Regionen. „Dadurch soll der Eindruck erweckt werden, dass es sich um ein breit aufgestelltes Informationsangebot handeln würde“, sagte Rudolph. Tatsächlich sei die Ausrichtung eindimensional und auf Berichte über die Kriminalität von Zuwanderern und Migrationsprobleme ausgerichtet. So geht es in der Rubrik Justiz um eine Brandstiftung durch Flüchtlinge und einen Salafisten-Prozess. „Panorama“ berichtet über einen Islam-Verein, der ein Bildungszentrum in Wuppertal plant.

Alles zum Thema Armin Laschet

Initiator des Portals ist der Mönchengladbacher Peter Hemmelrath. Er weist den Vorwurf, der Name sei irreführend, auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zurück. Hemmelrath betont, er habe vor der Gründung einen Medienanwalt mit der Frage konsultiert, ob der Name ein „möglichen Konflikt“ zu dem seit vielen Jahren bestehenden Portal der Landesregierung berge. Dies sei aber verneint worden – mit der Begründung, dass die „private Nutzung des Namens vorrangig vor staatlicher sei“.

Hemmelrath will nicht akzeptieren, dass sein Portal in die Nähe der AfD gerückt wird. So seien relativierende Aussagen von AfD-Politikern über den Holocaust und antisemitische Tendenzen kritisiert worden. „Unsere Zielgruppe sind bürgerlich-konservative Leser, egal, ob sie in der CDU, der FDP, der AfD oder einer ihrer Abspaltungen organisiert sind“, sagt der Journalist.

Der SPD-Politiker Rudolph fordert die Landesregierung auf, gegen die Verwendung „ihrer Marke“ juristisch vorzugehen. Durch Gleichgültigkeit könne der Eindruck entstehen, man empfinde eine „politische Nähe“ zu dem Portal. Arndt Klocke, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sieht das ähnlich. „Die Namensgleichheit von einem Netzportal der Landesregierung und eines rechtskonservativen Blogs ist ein Unding“, sagt der Politiker aus Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dürfe dabei „nicht tatenlos zugucken“.

Die Düsseldorfer Regierungszentrale sieht indes keinen Grund, aktiv zu werden. Die Internetseite sei „der Staatskanzlei seit geraumer Zeit bekannt“, heißt es in einer Stellungnahme für diese Zeitung. Bisherige Prüfungen der Seite durch das Justiziariat hätten ergeben, dass „aus verschiedenen Gründen eine rechtlich durchsetzbare Handhabe gegen den Betreiber der Seite nicht besteht“.

Gegen die missbräuchliche Verwendung des Landeswappens war die schwarz-gelbe Landesregierung vor zehn Jahren noch stringent vorgegangen. Weil das NRW-Symbol von Bürgern für kommerzielle Zwecke missbraucht worden war, wurde 2009 ein „Landeszeichen“ lizenziert.