Als die Neustädter Stadtverordneten Anfang Mai zusammengekommen waren, tagten sie vor viel Publikum. Unter die Zuschauer im Krawinkelsaal hatten sich Menschen gemischt, die im Stadtgebiet ein Geschäft oder eine Firma besitzen, kleinere und auch größere. In ruhigem Ton, mit nachvollziehbaren Argumenten und in Form einer Einwohneranregung ermahnten ihre Sprecher die Politik damals, es mit der Grundsteuer B nicht zu übertreiben.

Nachbar Gummersbach begnügt sich mit 795 Prozent

Von der Entscheidung für den differenzierten Hebesatz möge profitieren, wer ein Wohngrundstück besitze oder es miete – für die Wirtschaft sei die Verdoppelung von 959 auf 2000 Prozent jedenfalls eine echte finanzielle Hausnummer. Obendrein sei ihre Fälligkeit – anders als die der Gewerbesteuer etwa – auch nicht an den Erfolg einer Firma gekoppelt.

Werbung für den Wirtschaftsstandort Bergneustadt mache dieser Hebesatz nicht, Haushaltssicherung hin oder her. Einige Geschäftsleute liebäugelten offen mit dem großen Nachbarn Gummersbach, der sich aktuell mit 795 Prozent begnügt.

Bergneustadts Haushaltssicherung geht von steigenden Einnahmen aus

Der Auftritt der Wirtschaftsvertreter von vor gut sechs Wochen hat offenbar nachgewirkt. Am Mittwoch haben die Fraktionen von CDU, FDP und der Freien Wählergemeinschaft angekündigt, zur nächsten Ratssitzung am 9. Juli einen Antrag auf Senkung der Grundsteuer für sogenannte Nichtwohngrundstücke, also vor allem gewerblich genutzten Boden, einzubringen. Danach soll sich der Stadtrat verpflichten, im Haushalt 2026 eine Reduzierung des Hebesatzes um 500 Punkte vorzunehmen – allerdings vorausgesetzt, die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes werden dann noch eingehalten.

In der Antragsbegründung stellen die Fraktionen fest, der differenzierte Hebesatz habe sich „in der Praxis als problematisch herausgestellt“. Die Politiker haben Sorge, dass sich die Katze in den Schwanz beißt und machen dazu folgende Rechnung auf: Das Haushaltsicherungskonzept rechnet bis 2035 mit stetig steigenden Gewerbesteuereinnahmen, die sich am Gewinn der Firmen orientieren. Mögliche Gewinne werden allerdings schon allein durch die hohe Grundsteuer geschmälert.

Bergneustadts Kämmerei könnte hohe Grundsteuer auf die Füße fallen

Dazu kommt der „Investitions-Booster“ der Bundesregierung mit der Möglichkeit von Sonderabschreibungen in 2025 und 2026. Unter dem Strich, so fürchten die drei Fraktionen, bleibt dann nicht mehr viel Gewinn übrig. Was die Kämmerei vorne an Grundsteuer kassiert hat, fehlt ihr hinten bei der Gewerbesteuer. Woher das unter dem Strich jährliche Plus auf der Einnahmenseite kommen soll, erscheint CDU, FDP und FWBG schleierhaft.

Sanierung der K23

Gummersbach und Bergneustadt ärgern sich über die Mitteilung des Kreises

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Florian Sauer

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Eine zweite Baustelle: die Neubaugebiete Klimaquartier Wiebusch und Wiedenest-Süd. Wer dort ein Grundstück erwirbt, zahlt erst einmal 2000 Prozent, weil der Boden eben noch unbebaut ist. Erst mit dem Hausbau werde der niedrigere Hebesatz anwendbar, rechnen die Fraktionen vor. „Auch hier ist die Senkung um 500 Punkte verkaufsfördernd“, heißt es in der Begründung des Antrags an den Stadtrat.

Dass die Stadt wachsen soll, war zuletzt weitgehend Konsens zwischen allen Bergneustädter Parteien. Wie die Kämmerei der Stadt und die übrigen Ratsfraktionen die Sache mit dem Hebesatz sehen, ist allerdings noch offen.