Zumindest die Sitzungen des Engelskirchener Gemeinderates könnten künftig live ins Internet übertragen werden. Die Politik hat jetzt den nächsten Schritt gemacht.
Politik gibt grünes LichtEngelskirchener Sitzungen bald live im Internet?
Von Torsten Sülzer
3 min
So wie bei dieser Sitzung des Wipperfürther Stadtrates im Februar sollen die Zusammenkünfte live ins Internet gestreamt werden und auch danach noch bei YouTube abrufbar bleiben.
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In Engelskirchen hat die Politik den nächsten Schritt auf dem Weg zu künftigen Live-Übertragungen von öffentlichen Teilen ihrer Sitzungen der politischen Gremien gemacht. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich auf einen Nachtrag zur Geschäftsordnung geeinigt, der diese Übertragungen in Zukunft ermöglicht. Er hat dem Gemeinderat gleichzeitig einstimmig empfohlen, diesen Nachtrag in dessen anstehenden Sitzung am Mittwoch, 14. Juni, zu beschließen.
In Engelskirchen sollen also in absehbarer Zeit zumindest die öffentlichen Teile der Sitzungen des Gemeinderates live ins Internet gestreamt werden und im Nachgang noch für geraume Zeit dort abrufbar bleiben – ab wann genau, das müsse noch zwischen Verwaltung und Politik geklärt werden, sagte Fachbereichsleiter Norbert Hamm auf Nachfrage dieser Zeitung.
Hybridsitzungen vorerst nicht geplant
Zunächst nicht vorgesehen sind Digital- oder Hybridsitzungen, also wenn alle oder einige Teilnehmer nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen, sondern per Internet zugeschaltet sind. Beides bedarf besonders lizenzierter Hard- und Software, über die Engelskirchen momentan noch nicht verfügt.
Wer im Rahmen der Sitzungsübertragung von der Kamera erfasst werden kann, der bekommt vorher eine Einverständniserklärung zum Unterschreiben vorgelegt. Das ist zwar aus Sicht der Verwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen eigentlich nicht erforderlich, und auch eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes verfügt nicht über einen entsprechenden Passus. Aber auf Wunsch aus dem Rat hat die Verwaltung das jetzt eingearbeitet.
Übertragungen sollen 14 Tage lang abrufbar sein
Und was, wenn jemand diese Unterschrift verweigert? Dann soll es vielleicht einen Extrabereich für diese Personen geben, der von der Kamera nicht erfasst werden würde. Zuschauer, die in gestreamte Sitzungen kommen, um der politischen Debatte beizuwohnen, werden bereits am Eingang darüber informiert, dass eine Kamera läuft und die Bilder ins Internet übertragen werden. Im Nachgang der Sitzung soll das Videomaterial noch 14 Tage lang online zum Abruf bereitstehen. So steht es in der jüngst geänderten Hauptsatzung.
Eigentlich hatten die Engelskirchener schon Mitte Februar ihre Ratssitzung live übertragen wollen. Doch aus Reihen der CDU- und der FDP-Fraktion waren Bedenken laut geworden, dies könnte unter Umständen nicht rechtens sein und etwaige in der Sitzung getroffenen Entscheidungen könnten deshalb anfechtbar sein. Sie unterschrieben eine vorliegende Datenschutzerklärung deshalb nicht. Die geplante Übertragung fiel somit kurzerhand ins Wasser.
Exkurs - So läuft’s in Wipperfürth:
Die Stadt Wipperfürth überträgt Sitzungen schon seit dem Frühjahr 2020 – „bedingt durch die Einschränkungen der persönlichen Kontakte durch Corona“, sagt Stadtsprecherin Tanja Reinhold. Die ersten Sitzungen seien noch im kleinen Rahmen mit Handykamera im Ratssaal gefilmt worden.
Die Sitzungen können über den YouTube-Kanal der Stadt Wipperfürth angeschaut werden, entweder ganz ohne Zeitversetzung, also als Live-Stream, oder auch später. Das öffentliche Interesse schwanke dabei sehr. „Je nach Thema verzeichnen wir zwischen 100 und maximal 1000 Aufrufen“, so Tanja Reinhold.
So hatte die Aufzeichnung der Sitzung des Wipperfürther Klima-Umwelt-Natur-Ausschusses, die am Mittwoch dieser Woche stattfand, am folgenden Tag mittags (also am Donnerstag) 33 Aufrufe. Die Sitzung des Stadtrates vom 25. April hatte hingegen bis Mittwoch schon 1000 Aufrufe.
Von jedem Ratsmitglied wurde in Wipperfürth vorab zwecks Rechtssicherheit der Streams eine Einverständniserklärung eingeholt. „Der Rat hat sich damals einstimmig dafür ausgesprochen“, so Tanja Reinhold. Auch Besucherinnen und Besucher würden vor Beginn darauf hingewiesen, wenn eine Sitzung gestreamt wird.