Die Stadt Gummersbach hat am Mittwochabend den Etat für das kommende Jahr im Stadtrat eingebracht. Die Zahlen sind dramatisch. Obwohl die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von fast 52 Millionen Euro rechen darf, bleibt unter dem Strich ein fettes Minus. Im kommenden Jahr sind das 35,5 Millionen Euro, die nicht gedeckt sind. Im laufenden Jahr waren es dagegen „nur“ 13,3 gewesen. Erträgen von 178 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 214 Millionen Euro gegenüber. Auch die planmäßige Erhöhung der Gewerbesteuer von 487 auf 490 Prozentpunkte sowie die der Grundsteuer B von 795 auf 900 Prozentpunkten kann da nichts ausrichten. Und schon ist absehbar, dass Gummersbach bei den Steuern noch längst nicht am Ende der Fahnenstange angekommen ist. Die Prognose für die kommenden Jahre zeigt, dass Gummersbach im Jahr 2029 keine Rücklagen mehr hat, die Kreisstadt ist dann überschuldet. Die Kassenkredite werden bis 2030 auf 193 Millionen Euro hochschnellen, obwohl der Rat bis dato immer einen Deckel bei knapp 103 Millionen eingezogen hatte. Die ist dann Makulatur.
Zehn Jahre in der Haushaltssicherung
Die Konsequenz wird nun sein, dass die Stadt in die Haushaltssicherung geht. Bis März kommenden Jahres wird ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Dies muss aufzeigen, wie die Stadt innerhalb der kommenden zehn Jahre wieder den Haushaltsausgleich schafft. Schaut man aber auf die Verluste in den Jahren bis 2030, so dürfte der Etatausgleich eine fordernde Aufgabe werden, wie auch Bürgermeister Raoul Halding-Hoppenheit am Dienstag bei der Haushaltspressekonferenz auf Nachfrage dieser Zeitung sagt. Man baue auf Zeit, sagte er. Sprich, man hofft auf Lösungen dafür, dass die Kommunen nicht für Dinge bezahlen müssen, für die sie von Bund und Land nicht entschädigt werden. Seit zwölf Jahren ist der Bürgermeister bei der Stadt und er sagt, dass es die bislang „schwierigste Situation“ sei. Gravierend ist für den Bürgermeister, dass die Stadt „völlig“ unverschuldet in die Lage gekommen sei. Die dicksten Posten im Haushalt sind unverändert die Kreisumlage (54,2 Mio. Euro), die Personalkosten (53,5) sowie die Transferaufwendungen für die Jugendhilfe (18,8). Schaut man allein auf die Kreisumlage, so ist die höher als der Betrag, den die Stadt über Gewerbesteuereinkünfte wieder reinbekommt.
Halding-Hoppenheit und Kämmerer Maik Thiele berichteten, dass die 13 Oberbergischen Kommunen gemeinsam ein Schreiben an Landrat Klaus Grootens auf den Weg gebracht hätten. Im Kern ist dort formuliert, dass die Kommunen vom Kreis ein „verantwortungsvolles Handeln“ erwarten. „Genau, wie es der Kreis von uns erwartet“, sagt Thiele. Zu konkreten Vorschlägen, Geld einzusparen, gehört neben einem Stellenabbau auch, den geplanten Bau von Kreishaus II auf den Prüfstand zu stellen. Auch der Bürgermeister findet, dass die Neubaupläne noch einmal überdacht gehörten. Außerdem gibt es die Anregung, dass der Kreis freiwillig in ein Haushaltsicherung geht, wie der Bürgermeister erklärt. Es könne nicht verkehrt sein, wenn jemand von außen auf die Zahlen des Kreises schaut, findet er.
Bei aller Dramatik geht es Halding-Hoppenheit aber auch darum, den Menschen in der Stadt deutlich zu machen, dass sich Gummersbach weiter entwickelt, dass etwas für die Menschen passiert. Dazu gehört sowohl die Schaffung neuen Wohnrums als auch die aktuell in Teilen schon laufende Sanierung der Kunstrasenplätze im gesamten Stadtgebiet. Es werde weiter kräftig gebaut, sagt der Erste und Technische Beigeordnete Jürgen Hefner. In der Innenstadt sei das letzte Quartier auf dem Ackermanngelände fertig geworden mit 35 neuen Wohnungen, die alte Polizei an der Hindenburgstraße werde umgebaut für 50 neue Studentenwohnungen und der Umbau des alten Amtsgericht für Wohnungen sei in der Vorplanung. An der Kaiserstraße entstünden in der ehemaligen Tapetenfabrik 32 geförderte und 60 frei finanzierte Wohnungen entstehen. Ins Strombach entstünde wie mehrfach berichtet ein neues Quartier, im Frühjahr würde dort mit dem Bau der ersten Häuser begonnen. Erstmals gezeigt wurden auch die Ansichten für den neuen Festplatz auf dem Steinmüllergelände, der, wie berichtet, 2028 gebaut werden soll.