Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist der gesetzliche Standard für die Kommunen. Allerdings kann vor Ort entschieden werden, ob man diesen Standard umsetzt oder einen entsprechenden Beschluss im Rat fasst, der diesen Modus außer Kraft setzt.

Viele Kommunen haben sich bereits dagegen entschieden

Gummersbachs Erster Beigeordneter Raoul Halding-Hoppenheit machte am Mittwoch im Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Familie und Migration deutlich, dass die Stadt dem Standard – sprich Einführung der Karte – folgen wolle. Am Ende seien aktuell nur 30 Menschen davon betroffen, so dass der Sozialdezernent den Aufwand in der Verwaltung als überschaubar einstufen wollte. Und wer Gummersbach neu zugewiesen werde, verfüge in aller Regel bereits über ein solche Karte. Gegen die Einführung sind die Grünen. Die sogenannte „Opt-out-Klausel“ bei der Einführung der Bezahlkarte ermögliche es, auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten. Schon viele Städte und Gemeinden wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach oder Bergneustadt nutzten diese Möglichkeit, heißt es seitens der Grünen, die sagen, dass die Bezahlkarte die gesellschaftliche Teilhabe und Integration geflüchteter Menschen einschränke.

Kreishaus II

Petition gegen den Bau des „Glaspalastes“ in Gummersbach

Von

Andreas Arnold

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„Es ist nicht belegt, dass sich durch die Bezahlkarte die Zahl der Asylsuchenden verringern lasse“, sagen sie weiter und fürchten, dass sich der Verwaltungsaufwand wird erhöhen werde. Eine Entscheidung soll nun im Rat fallen. Für die CDU sagte Rainer Sülzer, dass man bereits zu einem Ergebnis gekommen sei, dieses wollte er dem Ausschuss aber noch nicht verraten.