In den letzten Wochen ist schon viel diskutiert worden über den Doppelhaushalt des Oberbergischen Kreises für die Jahre 2027/28. Aus den Kommunen kam wie in all den Jahren Kritik an der Kreisumlage, vor allem aber daran, in welchem Maße sie ansteigt. Diese Abläufe sind bekannt und erprobt. Am Donnerstag nun hat Landrat Klaus Grootens das Zahlenwerk im Rahmen der Kreistagssitzung in Lindlar eingebracht. Bereits im Dezember soll der Etat verabschiedet werden.
Wie hoch sind die Einnahmen und Ausgaben des Kreises?
Der Kreishaushalt 2027 hat ein Gesamtvolumen von 670 Millionen Euro. Die sogenannten Transferleistungen, also ein Teil der Zahlungen, auf die der Kreis keinen Einfluss hat, betragen schon 371,7 Millionen Euro. Dazu gehören auch die Leistungen der Jugendhilfe (zum Beispiel Heimerziehung, Tageseinrichtungen). Schaut man allein auf die Ausgaben der Eingliederungshilfe (Leistung zur Teilhabe an Bildung), so sind diese von 2021 bis 2025 um 136,9 Prozent gestiegen. Die Fallzahlen wuchsen um 21,7 Prozent. Gerade der Bereich der Sozialaufwendungen belastet die Haushalte von Kommunen, Kreisen und Landschaftsverbänden. Ein Faktor sind die Kosten für Pflegeheime. Grootens sagt, dass monatlich schnell mal 4000 Euro Eigenanteil anfallen. Und können die nicht gestemmt werden, entsteht weiterer Bedarf an Sozialleistungen.
In welchem Umfang steigt die Kreisumlage?
Sie ist immer wieder heiß diskutiert, weil sie den Betrag definiert, den die Kommunen an den Kreis weitergeben müssen. Aktuell liegt sie bei 39,4 Prozent. Im Jahr 2027 sollen es 44,4 sein, im Jahr darauf dann 46,3. Landrat Klaus Grootens kann die Bedenken der Kommunen verstehen. Er sagt aber auch, dass der Kreis entgegen anderslautender Aussagen sehr wohl an vielen Stellen gespart habe. Ob beim Personal oder bei der Ausrüstung wie im Bereich des Katastrophenschutzes. Im Juli habe er von den Fachämtern Mehrmittelanforderungen in Höhe von 45 Millionen gehabt. Das sei für ihn nicht darstellbar gewesen. Am seien es „nur“ noch 26,7 Millionen gewesen.
Welchen Anteil hat die Umlage des Landschaftsverbandes am Kreisetat?
Auch sie wird immer öfter kritisch gesehen. Sie ist im Grunde analog zur Kreisumlage zu sehen und der Betrag, den der Kreis nach oben weiterreichen muss. Also auch fremdbestimmt ist. Im kommenden Jahr steigt die Summe von aktuell 95,6 Millionen Euro auf 110,7 im kommenden Jahr. 2028 sollen es dann 117,7 werden.
Wie sieht der Landrat die angespannte Finanzlage?
Klaus Grootens sagt ganz klar, dass das dicke Minus in den Haushalten kein oberbergisches Problem sei. Das hatte er auch Bundeskanzler Friedrich Merz schon geschrieben. Andere Kreise und andere Kommunen hätten mit noch ganz anderen Summen zu kämpfen. Dieses strukturelle Problem gebe es in ganz Deutschland. Köln rechne im Jahr 2027 mit einem Minus von 811 Millionen Euro.
Wo kann der Kreis noch sparen?
Grootens sagt, wer Schloss Homburg in private Trägerschaft nehme und die bekannten Veranstaltungen durchführt, könne sich gerne bei ihm melden. Man könne auch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung wie das Steinmüllerbildungszentrum überdenken oder die Beteiligung an der Schwalbe-Arena, die jährlich einen sechsstelligen Betrag bekommt. In Frage stellen könne man auch den Sicherheitsdienst, den die Ovag für den Gummersbacher Busbahnhof beauftragt hat, oder die Ordnungspartnerschaft des Kreises mit den Kommunen, die jährlich bis zu 600.000 Euro kostet. Ob man das wolle, sei eine andere Frage.
Und was sagt er den Bürgermeistern zu den Sorgen?
Viele Dinge, die sie Grootens geschrieben haben, teilt der Landrat. Wo er nicht drangeht, ist ein Haushaltssicherungskonzept, weil der Kreis die noch vorhandenen Rücklagen ohnehin zur Senkung der Kreisumlage einsetzt. Auch von dem Vorschlag, die Neubaupläne für Kreishaus II noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, hält Grootens nichts. Er sagt, dass der Kreis Geld sparen wird.