Als Gastrednerin des Kreisparteitags der SPD Oberberg hat die neue Landesvorsitzende Sarah Philipp eine Reform der Schuldenbremse gefordert.
SPD OberbergThorsten Konzelmann mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzender wiedergewählt
Von Michael Kupper
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Die neue Landeschefin Sarah Philipp warb bei Thorsten Konzelmann für eine enge Zusammenarbeit auf allen Parteiebenen.
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Der alte und neue Vorsitzende der oberbergischen SPD, Thorsten Konzelmann, begrüßte die neue Landesvorsitzende am Samstag auf einem Kreisparteitag, den er als „Familientreffen“ bezeichnete. Das war ganz im Sinne von Sarah Philipp. „Wir können nur stark sein, wenn alle Kraftzentren von den Ortsvereinen bis hin zur Bundestagsfraktion zusammenarbeiten“, sagte die Landtagsabgeordnete.
„Die ersten Wochen sind gut angelaufen“, berichtete die 40-jährige Duisburgerin. Am 4. Dezember ist sie 100 Tage im Amt als weibliche Hälfte der Doppelspitze neben Achim Post. Diese Arbeitsteilung habe enorme Vorteile, versicherte Philipp den Oberbergern: „Wenn die Kommunikation klappt, dann wird es gut – und am Ende ist das Team entscheidend.“ Der Bundesparteitag im Dezember komme da gerade recht, um über aktuelle Themen zu diskutieren. „Klimaschutz geht nur zusammen mit guter Arbeit und einer starken Wirtschaft, und es ist Zeit, über Verteilungsgerechtigkeit und die Ungleichverteilung von Vermögen zu sprechen“, führte sie aus.
Sarah Philipp nennt Kommunen „Wiege der Demokratie“
„Eine schwarze Null bei kaputten Straßen und einem unzureichenden Bildungssystem ist nicht gut“, sagte Sarah Philipp mit Blick auf die Schuldenbremse. „Das ist eine Zukunftsbremse, die reformiert werden muss.“ Philipp warf der Landesregierung vor, dass immer mehr Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können: „Die Kommunen sind die Wiege der Demokratie, und vor Ort muss deutlich werden, dass der Staat funktioniert.“
Bei der anschließenden Diskussion betonte Annika Jaschke aus Wipperfürth mit ihrem einjährigen Sohn auf dem Arm: „Die Schwächsten in der Welt sind die Kinder – die sollten wir stark machen.“ Thorben Peping aus Lindlar, seit einem Vierteljahr Beisitzer im Landesvorstand der NRW-SPD, merkte an, dass es nicht leicht sei, sich immer wieder gegen rechtsgerichtete Strömungen zu stemmen. Aber: „Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern das, was wichtig und richtig ist, trotzdem zu tun.“
Bundestagskandidat für Oberberg fordert „neuen Überbau“
„Wir befinden uns in einer Polykrise“, sagte Reinhardt, designierter Kandidat der SPD Oberberg für die Bundestagswahl 2025. Klima, soziale Sicherungssysteme und Wirtschaft stünden gleichermaßen unter Druck: „Es muss ein neuer Überbau geschaffen werden, und ich glaube nicht, dass das eine andere Partei schaffen kann.“
Harsche Kritik übte Sven Lichtmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, an der mangelnden Zusammenarbeit der Kreisverwaltung mit den Kommunen: „Das ist die Arroganz der Macht.“ Er wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion vor mehr als einem Jahr gewarnt habe, dass die mit rund 70 Millionen Euro kalkulierten Kosten für die Kreishauserweiterung die 100-Millionen-Marke überschreiten. Dieser Einwand sei damals als unseriös bezeichnet worden: „Inzwischen wird von 200 Millionen ausgegangen. Die Kreisverwaltung hält an ihren Plänen fest, obwohl klar ist, dass der Neubau überdimensioniert ist.“
Ungebrochen ist das Vertrauen der Genossen in ihren Vorsitzenden Thorsten Konzelmann. Bei seiner erneuten Kandidatur erzielte er mit 77 Ja-Stimmen (92 Prozent) ein ähnlich hohes Ergebnis wie vor zwei Jahren. Wie in der Vergangenheit vertritt ihn Regina Billstein (Wipperfürth, 94 Prozent). In diese Funktion neu gewählt wurden Pascal Reinhardt (Lindlar, 95 Prozent) und Daniel Grütz (Bergneustadt, 79 Prozent).
Die Kasse der oberbergischen SPD wird weiterhin von Ursula Mahler geführt, Schriftführerin bleibt die Waldbrölerin Anne Pampus.