Kosten beim Projekt Isek zur Gemeindeentwicklung wollte die SPD sparen. Nach kontroverser Diskussion fiel die Entscheidung anders aus.
Entwicklungsprojekt in LindlarRat gibt grünes Licht für nächsten Schritte – SPD zieht Sparantrag zurück
Von Michael Lenzen
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Die Lindlarer Bürger werden beim Stadtentwicklungsprogramm Isek in Workshops beteiligt.
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Lange diskutierte der Gemeinderat am Dienstagabend über das Stadtentwicklungsprojekt Isek. Anlass war ein Antrag der SPD mit Einsparungsvorschlag und die Darstellung des aktuellen Sachstandes durch Nicole Mirgeler von der Stabsstelle Gemeindeentwicklung der Verwaltung.
Um die weiteren im Isek vorgesehenen Maßnahmen planen und die schon bewilligten umsetzen zu können, muss bis Ende des Monats der entsprechende Antrag gestellt werden. Dazu benötigte die Verwaltung in der Ratssitzung grünes Licht von der Politik.
Komplexer Prozess mit neuen Förderrichtlinien
Der ganze Prozess des Isek ist langfristig angelegt und komplex. In diesem Jahr wurde zudem die Förderrichtlinie geändert. Das Land ziele mit der neuen Richtlinie darauf ab, „zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme bereits ab der Erstbewilligung fortlaufend Fördermittel zur Verfügung stellen, die zielgerichtet und eigenverantwortlich in allen Teilmaßnahmen eingesetzt werden können“, teilte Mirgeler mit. Der Gesamtförderbedarf und die Teilmaßnahmen werden im Bewilligungsbescheid ausgewiesen. Ist das erfolgt, ist für einen vorzeitigen Beginn der Maßnahmen keine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns mehr erforderlich.
Doch müssen die Maßnahmen für die weiteren Fortsetzungsanträge künftig konkreter geplant werden, erläuterte Mirgeler. Zu diesen Maßnahmen zählen die „barrierearme und parkplatzfreie Neugestaltung des öffentlichen Raums im historischen Ortskern“ und die „Umstrukturierung Marktplatz zu einer multifunktionalen Freifläche außerhalb des Busbahnhofs“, um nur zwei zentrale Projekte zu nennen.
Kosten für das Gesamtprojekt betragen 11,98 Millionen Euro
Die Kosten für den Antrag 2024 betragen laut Verwaltung rund 1,25 Millionen Euro, der Eigenanteil macht rund 625 000 Euro aus. Die Gesamtmaßnahme ist mit 11,98 Millionen Euro angegeben. Mirgeler betonte, dass mit der Bewilligung des Antrages 2024 keine Förderobergrenze festgesetzt werde.
Das aber war ein Vorschlag der SPD zur Deckelung der Kosten, wie Fraktionschef Michael Scherer erläuterte. Er betonte, dass die SPD voll und ganz hinter dem Isek stehe und es eine wichtige Entwicklungsperspektive für Lindlar sei, aber die Kosten müssten im Auge behalten werden. Mit dem Antrag sollten 1,15 Millionen Euro eingespart werden.
CDU kritisiert den SPD-Antrag als überflüssig
Nach den Erläuterungen der Verwaltung sahen auch die Grünen den Antrag der SPD kritisch. Die CDU hatte von Anfang an klargestellt, dass sie den Antrag für absolut überflüssig halte. Die CDU befürworte das Isek, obwohl sie sonst Förderprojekten eher kritisch gegenüberstehe und dafür früher auch von der SPD kritisiert worden sei. Die SPD habe jetzt kalte Füße bekommen, so Hans Schmitz, Fraktionschef der CDU. Eine Selbstbeschränkung sei jetzt absolut nicht sinnvoll und könnte zum jetzigen Zeitpunkt das Projekt gefährden.
Scherer warb weiter für den Antrag der Sozialdemokraten. Man müsse die Frage stellen, ob das Isek so groß ausfallen müsse und ob nicht einzelne Projekte herausgenommen werden könnten.
SPD zieht Antrag nach Beratung zurück
Die SPD habe völlig Recht damit, dass die Kosten im Auge behalten werden müssen, sagte Jörg Schlichtmann von den Grünen, aber ein Kostendeckel sei nicht sinnvoll. Die FDP sprach sich für den Antrag der Sozialdemokraten aus, die aber Sitzungsunterbrechung beantragten und nach einer kurzen Beratung ihren Antrag zurückzogen. In den anschließenden Abstimmungen zum weiteren Prozess gab der Rat der Verwaltung einstimmig und bei zwei Punkten mehrheitlich grünes Licht.