Nur zwei von 13 oberbergischen Kommunalverwaltungen wollen bisher die Bezahlkarte für Asylsuchende einführen, nämlich die Stadt Gummersbach und die Gemeinde Nümbrecht. Alle anderen hatten   vor allem Sorge, dass damit ein erheblicher bürokratischer Zusatzaufwand verbunden sein würde. Zuweilen war auch eine Stigmatisierung kritisiert worden.

Die Nümbrechter haben   am 25. November losgelegt. Fachgebietsleiterin Alice Groß zog jetzt vor dem Gemeinderat eine erste Bilanz, und die fiel positiv aus. Diese Bewertung werde vielerorts mit Interesse aufgenommen, glaubt Groß: „Alle warten ab, wie es in Nümbrecht läuft, um zu entscheiden, ob sie es auch einführen.“ Es gab schon erste Anfragen aus anderen Rathäusern.

Verteilung der Karten ging in Nümbrecht schnell

Alice Groß geht davon aus, dass die Umstellung zu „wesentlich weniger Arbeit“ bei der Auszahlung von Leistungen an die Asylsuchenden führen wird. Die Ausgabe der Karten sei einfach und schnell.

Wesentlicher Sinn der Bezahlkarte ist die Unterbindung von Geldtransfers ins Ausland. Barabhebungen sind den Asylbewerbern nur in Höhe von bis zu 50 Euro pro Monat möglich. Eine Liste mit den zulässigen Verwendungszwecken umfasst Handyverträge und einige beliebte Versandhäuser. Ansonsten bedarf es eines individuellen Antrags. Glückspiel und sexuelle Dienstleistungen seien ausgeschlossen, erläuterte Groß dem Gemeinderat.

85 Leistungsempfänger in Nümbrecht

Frei verfügbares Geld gibt es nur noch in Ausnahmefällen, etwa bei Klienten, die mehr als drei Monate einen Job haben oder eine Ausbildung aufgenommen haben. In Nümbrecht gibt es etwa 85 Leistungsempfänger, darunter sind aber auch Kinder, sodass etwa 50 Karten bisher ausgegeben wurden. Die Kosten der Umstellung auf das neue System übernimmt das Land.

Bürgermeister Thomas Hellbusch und Kämmerer Reiner Mast schlossen sich dem positiven Fazit an. „Ich sehe viele Vorteile“, sagte Mast. Die Leistungsempfänger hätten alle Möglichkeiten, ihre Lebenshaltung in Deutschland zu bezahlen. „Darum ist dies ist der richtige Weg, um Transfers ins Ausland zu verhindern.“ Bürgermeister Hellbusch erkennt in dem Verfahren „eine erhebliche Verwaltungsentlastung“.

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Jan Köstering ist sowohl Gemeinderatsmitglied als auch Bundestagsabgeordneter der Linken und erinnerte in der Sitzung daran, dass die meisten anderen Gemeinden sich gegen ein „Bürokratiemonster“ entschieden hätten, zumal der wirtschaftliche Schaden der Auslandsüberweisungen unklar sei.

Auf Anfrage sagt die Nümbrechter Fachgebietsleiterin  Groß, dass sie glaubt, dass die Landesregierung die Vorzüge der Bezahlkarte „zu verhalten kommuniziert“ habe. Die Umstellung sei einfacher als erwartet, „zumindest in einer kleinen Kommune wie der unsrigen“, berichtet Groß. Die Asylsuchenden würden eng betreut, auch diejenigen, die schon in der Landesaufnahme mit einer Karte ausgestattet und damit allein gelassen wurden.