Nach der Sitzung am Donnerstagabend bleibt unterm Strich Folgendes zu vermelden: Erstens steht der (noch nicht genehmigte) Gemeindehaushalt mit rund zehn Millionen Euro weit tiefer in den Miesen als befürchtet. Zweitens sind die Risse in der Nümbrechter Politik zwischen einzelnen Fraktionen und Personen tiefer als gedacht.

Zudem herrscht Eiszeit zwischen SPD und Grünen auf der einen und Bürgermeister Hilko Redenius auf der anderen Seite. Und drittens hat das Amt der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin (Gisa Hauschildt, CDU, folgt auf Ursula Witten, FDP, die auf eigenen Wunsch aus dem Amt geschieden ist) unnötigerweise Kratzer bekommen. Doch dazu später.

Bürgermeister erklärte Auflösung sämtlicher Fachausschüsse

Das i-Pünktchen auf der denkwürdigen Veranstaltung kam aber erst, als die Stimmung schon auf dem Null-Punkt war: Bürgermeister Redenius (CDU) erklärte – übrigens bis zum Ende der Sitzung unwidersprochen – die Auflösung sämtlicher Fachausschüsse. Erst am Freitagmorgen stellte sich diese Annahme als falsch heraus, Redenius musste zurückrudern. Alle Nümbrechter Fachausschüsse existieren weiterhin und sind handlungsfähig.

Der Fehler geschah, als ein CDU-Antrag – es ging um die Umbesetzung eines Ausschusses – von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Redenius vertrat in diesem Moment noch die Auffassung, dass bei der Besetzung von Ausschüssen und auch bei deren Nachbesetzung Einstimmigkeit herrschen muss.

Redenius entschuldigte sich am Freitag für den Fehler

Doch das ist nicht der Fall, wie er am Freitag vom Städte- und Gemeindebund erfuhr. Eine Nachbesetzung könne auch ausdrücklich mehrheitlich geschehen, teilte der kommunale Spitzenverband unter Bezugnahme auf die Gemeindeordnung NRW dem Bürgermeister auf dessen Nachfrage hin mit. Redenius entschuldigte sich am Freitag für den unnötigen Stress in einer E-Mail an die Ratsmitglieder.

Mit Sicht auf die katastrophalen Finanzen ein Glück für Nümbrechts Politik und Verwaltung. Denn die desolaten Finanzen erfordern die Erarbeitung einer neuen Haushaltssatzung, in der die Verschlechterungen abgebildet sein müssen. Das geht nur mit einem handlungsfähigen Haupt- und Finanzausschuss, der darüber beraten muss.

Stimmungskiller war die Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin

Eigentlicher Stimmungskiller am Abend war aber die Wahl der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin, die notwendig geworden war, weil Ursula Witten (FDP), einst auf CDU-Vorschlag gewählt, auf eigenen Wunsch von ihrem Amt zurücktrat. Nun hat die CDU die quer durch die Fraktionen angesehene Christdemokratin Gisa Hauschildt als Nachfolgerin vorgeschlagen. Von dieser Personalie fühlten sich SPD, Grüne und Jan Köstering (Linke) allerdings überrumpelt.

Wie Henrik Köstering (Grüne) auf Anfrage erklärte, vertreten sie die Auffassung, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers sei, wenn alle stellvertretenden Bürgermeister von einer Partei gestellt werden (erster Stellvertreter ist mit Gerhard Dittich ebenfalls ein Mitglied der CDU-Fraktion). Es sei auch falsch, wenn Bürgermeister Redenius behaupte, die CDU habe einen Anspruch auf die Besetzung des Postens. Außerdem sei die Information über den Tagesordnungspunkt zu spät öffentlich gemacht worden – vielleicht wegen eines technischen Fehlers, wie Köstering einräumte.

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Von

Torsten Sülzer

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In einer Sitzungsunterbrechung versammelten sich dann Grüne, SPD und Jan Köstering im Hinterzimmer und forderten die CDU und Redenius auf, den Tagesordnungspunkt zu streichen; andernfalls würden sie später bei der gewünschten Ausschuss-Umbesetzung mit Nein stimmen – wie alle davon ausgehend, dass sie damit das komplette Ausschussgefüge sprengen würden, so Henrik Köstering. Er kandidierte kurzfristig gegen Gisa Hauschildt und bekam 13 Stimmen (Hauschildt: 21).

Für Redenius war das Erpressung, wie er am Freitag schrieb. Er forderte SPD und Grüne auf, „in Zukunft die Rechte des Rates zu akzeptieren“. Er weise „eine rechtswidrige Einflussnahme“ entschieden zurück. Es habe auch keinen „technischen Fehler“ bei der Veröffentlichung der Tagesordnung gegeben.