Politisch motivierte StraftatenStaatsschutz ermittelte im Oberbergischen Kreis 58 Mal
Im März vergangenen Jahres rückten Polizeikräfte für eine Razzia in Gummersbach-Windhagen an.
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Oberberg – Im Oberbergischen Kreis zählte die Polizei im vergangenen Jahr 58 politisch motivierte Straftaten, eine mehr als im Jahr davor. Das berichtete Landrat Jochen Hagt am Donnerstag im Kreistag. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist die Zahl der Straftaten gesunken, damals waren noch 75 bekannt geworden. In seinem jährlichen Bericht zu rechtsradikalen, rassistischen und fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Aktivitäten im Oberbergischen Kreis erklärte Hagt, dass die Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am häufigsten vorkam, nämlich 27 Mal.
Verhetzung und Bedrohung
Des Weiteren zählten die Strafverfolger 16 Sachbeschädigungen, sieben Delikte der Volksverhetzung, zwei Bedrohungen, ein Körperverletzungsdelikt, eine Beleidigung und vier sonstige Straftaten. 41 dieser Delikte seien rechter Kriminalität zuzuordnen, sagte Hagt. Meist handelte es sich dabei um Graffiti, Aufkleber und Sachbeschädigungen.
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Hagt nannte zudem die Hausdurchsuchungen im März und September vergangenen Jahres in Gummersbach-Windhagen. Bei diesen Razzien gegen die Reichsbürger-Szene waren Waffen und Drogen sichergestellt worden. Die sogenannten Reichsbürger seien bei den festgestellten Straftaten überproportional vertreten, sagte Hagt, wenngleich ihre Zahl im Kreis von 166 im Jahr 2019 auf 29 im vergangenen Jahr sank. Grund dafür sei, dass der Staatsschutz sämtliche bekannten Reichsbürger überprüft und dann neu kategorisiert habe. Zuvor waren auch sämtliche Verdachtsfälle in die Statistik geflossen.
Aus dem linken Spektrum sei eine Straftat bekanntgeworden, eine Sachbeschädigung. 16 weitere Delikte konnten keiner der Gruppierungen zugeordnet werden.