Fünfheinhalb Stunden lang tagte der Reichshofer Gemeinderat. Der Haushalt wurde dennoch nicht beschlossen - aber die Steuer-Hebesätze.
RatsmarathonReichshofer Politik verschiebt Haushaltsbeschluss
Von Torsten Sülzer
4 min
Die Sanierungskosten des Schwimmbads in Reichshof-Wildbergerhütte sollen als Rückstellung in den Abschluss 2025 wandern und über Schul- und Sportpauschale gegenfinanziert werden. Das entlastet die kommenden Haushalte.
Copyright: Michael Kupper (Archivfoto)
Nachdem der Reichshofer Gemeinderat am Dienstagabend fünfeinhalb Stunden getagt hatte, war der Haushalt für das Jahr 2026 zwar immer noch nicht beschlossen, aber wenigstens die Hebesatzsatzung für das laufende Jahr: Die Grundsteuer A bleibt unverändert bei 388 Prozentpunkten, die Grundsteuer B steigt um 80 Punkte auf 865 Punkte, die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 490 Punkten.
Angriff auf den Bürgermeister
Dass es intensiver als sonst werden könnte und dass es leicht knirscht im Gebälk hatte sich schon in den Haushaltsreden abgezeichnet. Nicht nur kündigten CDU, AfD und Grüne an, dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Zustimmung zu verweigern. Sowohl Thomas Funke (CDU) als auch Anja Theis (SPD) griffen den parteilosen Bürgermeister Jan Gutowski scharf an. Der entgegnete später, dass er konstruktive Kritik annehme, warnte aber zugleich: „Verwechseln Sie meine Freundlichkeit nicht mit Führungsschwäche!“ Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, die Bürger massiv zu belasten, aber sie müsse nun mal ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk präsentieren.
Viele Sparideen
Angesichts der massiven finanziellen Probleme und der realistischen Gefahr, in die Haushaltssicherung zu rutschen, hatte die Verwaltung neben Sparvorschlägen auch deutlichere Steuererhöhungen vorgeschlagen: Die Grundsteuer B sollte von 785 auf 960 Punkte steigen, die Gewerbesteuer von 490 auf 499. Perspektivisch stand gar eine Erhöhung der Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr auf 1325 Punkte im Raum (was zeigt, wie groß die finanziellen Sorgen sind). Eine solch immense Erhöhung wurde seitens der Politik allerdings mehrfach als falsches Signal bezeichnet. Die gewählten Vertreter suchten – und fanden – andere Stellschrauben. Keine der sieben Haushaltsreden kam ohne neue Sparvorschläge aus.
Am Ende war ein buntes Frühlingssträußchen an Ideen zusammengekommen, über die der Rat einzeln abstimmte, nachdem die Verwaltung das Sammelsurium binnen einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung in beschlussfähige Anträge umgearbeitet hatte. Anderthalb Stunden dauerte die Abstimmung über diese Vorschläge.
Mit wechselnden Mehrheiten – eine feste Koalition gibt es in der Reichshofer Gemeindepolitik nicht – erarbeitete der Rat so eine umfassende Sparliste. Ein kleiner Ausschnitt: So fand der Vorschlag von CDU und FDP eine Mehrheit, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 80 Punkte zu beschränken (die SPD hatte 85 Punkte vorgeschlagen), während der Vorschlag, die Hundesteuer um zwölf Euro pro Jahr zu erhöhen, mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurde. Eine Hallennutzungsgebühr für Reichshoferinnen und Reichshofer wird nicht kommen, auch bei den Posten für Musikschule, Tafel und Flüchtlingshilfe soll nicht gespart werden. Gespart werden soll bei Personalkosten, Gebäudereinigung und Energieverbrauch. Die hohen Sanierungskosten des Schwimmbads Wildbergerhütte sollen als Rückstellung in den Jahresabschluss 2025 wandern und über Schul- und Sportpauschale gegenfinanziert werden.
Verabschiedung für April geplant
Absehbar ist aber: Es wird perspektivisch mehr als eines Kraftaktes bedürfen, um in den nächsten Jahren ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu verhindern.
Dass in der Sitzung am Montag der Haushalt nicht beschlossen werden könnte, das hatte Kämmerer Gerd Dresbach übrigens schon geahnt – schon allein aufgrund der einzuarbeitenden Änderungen im Investitionsplan und der kaum zu lösenden Aufgabe, den Wust an Anträgen auf die Schnelle rechtssicher in die Haushaltssatzung einzuarbeiten. Jetzt wird er einen Veränderungsnachweis erarbeiten und dem Rat Ende April vorlegen. Dann sollte der Haushalt auch verabschiedet werden können.
Aus den Haushaltsreden:
Thomas Funke (CDU) warf Bürgermeister Jan Gutowski vor, von dessen Wahlkampfversprechen sei wenig übrig, seine Arbeit sei ideenlos und er habe die Wähler verschiedentlich „in die Irre geführt“. Die Steuervorschläge der Gemeinde seien „absolut unzumutbar“.
Angelo Zientarski (AfD) sagte, ein Großteil der Reichshofer Finanzprobleme entstünden auf Kreisebene – und diese „Last“ werde absehbar weiter steigen. Die Antwort vor Ort seien keinesfalls Steuererhöhungen, sondern Einsparungen an anderer Stelle. Spielräume seien da.
Matthias Leienbach (FWO) sagte, die katastrophale Finanzlage sei die Konsequenz passiver Politik. Er plädierte u.a. für die Gründung einer Bürgerenergie-Genossenschaft und einer Arbeitsgruppe, die Gemeinde- und Kreisfinanzen analysieren soll.
Anja Theis (SPD) sah im Haushalt keine Spielräume, die CDU-geführte Verwaltung habe zu lange strikt gespart, aber „Sparen allein ist keine Strategie“ . Für den Bürgermeister sei die Zeit des „vorsichtigen Abwartens“ vorbei, er müsse jetzt führen.
Jürgen Barth (Grüne) betonte, für die hohen Kosten des Schwimmbads Wildbergerhütte trügen jene die Verantwortung, die es vorangetrieben haben. Ein Hebesatz von über 1300 Punkten sei unzumutbar.
Monika Treutler (FDP) sagte, eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei angesichts der Wirtschaftslage falsch. Das Gewerbegebiet Wehnrath müsse ausgebaut werden.
Gerhild Pett (Linke) verwies auf eine „erdrückende Last“ von Umlagen und einen Kreis, der sich zunehmend aufblähe.