Eine Fraktion bringt zudem die Einführung der Karte auch für andere Gruppen von Leistungsempfängern ins Spiel.
Rat entscheidetBreite Mehrheit für die Bezahlkarte in Reichshof
Von Torsten Sülzer
3 min
Ein geflüchteter Mann hält eine Bezahlkarte in der Hand.
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Die Gemeinde Reichshof steht vor der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit breiter Mehrheit hat der Schul- und Sozialausschuss dem Gemeinderat empfohlen, einem von der AfD eingebrachten Antrag zu folgen. CDU, FDP und auch FWO sprachen sich dafür aus, Grüne und SPD dagegen.
Im Oktober 2025 hatte der Rat einstimmig beschlossen, vorerst auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten. Die Verwaltung hatte vor einer Überlastung durch die administrativen Anforderungen der Bezahlkarten-Einführung gewarnt.
Wir waren uns einig, dass wir aufgrund der Größe unserer Verwaltung nicht Pilot-Gemeinde sein wollten.
Benjamin Häcke (CDU) griff diesen Punkt jetzt wieder auf. Aus gutem Grund habe man sich 2025 zunächst dagegen ausgesprochen. „Wir waren uns einig, dass wir aufgrund der Größe unserer Verwaltung nicht Pilot-Gemeinde sein wollten.“ Es sei dabei nur um organisatorische Faktoren gegangen, dass man die Karte – eine Idee der NRW-CDU – erst mal abgelehnt habe. Häcke, von Beruf Fachgebietsleiter bei der Gemeindeverwaltung im benachbarten Nümbrecht, schilderte aber, dass Nümbrecht die Karte eingeführt habe – und die Erfahrungen dort seien durchweg positiv.
Es habe zwar auch Probleme gegeben, aber inzwischen laufe die Software rund und es seien weder übermäßiger Arbeitsaufwand noch sehr hohe Kosten für die Verwaltung entstanden. Anja Krämer (FDP) sagte, sie sei „stark dafür“, die Karte einzuführen. „Warum sollen wir skeptisch warten, wenn Nümbrecht doch gute Erfahrungen gemacht hat?“
Verwaltung bleibt skeptisch
AfD-Fraktionssprecher Angelo Zientarski betonte die Vorteile, die er in der Karte sieht und mit denen seine Fraktion ihren Antrag auch begründet hat: Sie sei ein modernes Instrument zur effizienten und transparenten Verteilung finanzieller Mittel. Mit ihrer Hilfe würde sichergestellt, dass die staatliche Unterstützung unmittelbar der Existenzsicherung vor Ort diene.
Die Reichshofer Verwaltung bleibt derweil skeptisch: Nils Fischer vom Fachbereich Migration und Integration betonte, es gebe bisher kaum verlässliche Daten, ob sich die Bezahlkarte positiv oder negativ auswirke. Eine belastbare Evaluierung erwartet er erst Ende nächsten Jahres. Nur 110 der 396 NRW-Kommunen hätten die Bezahlkarte bereits eingeführt. Davon hätten 38 Kommunen zurückgemeldet, der Aufwand sei hoch oder sehr hoch gewesen. Fischer wörtlich: „Ich rate davon ab, die Karte jetzt einzuführen. Verschoben ist nicht aufgehoben.“ Ausschussvorsitzende Marlies Schirp (SPD) sah es auch so: Der Rat habe 2025 nicht ein für alle Male Nein gesagt, die SPD würde aber mit einem Beschluss lieber weiter – bis 2027 – warten.
Diskutiert wurde auch der Aspekt, inwiefern eine Bezahlkarte eine Kontrollfunktion ausübt – und ob diese erwünscht ist oder nicht. Jürgen Barth (Grüne) äußerte Bedenken, weil die Karte Menschen in ihrer Handlungsfreiheit einschränke. Dabei gehe es nur um Geld, das diesen Menschen auch zustehe. Die Grünen lehnten ab, dass Kontrolle ausgeübt wird. Anja Krämer (FDP) entgegnete, der deutsche Steuerzahler habe aber ein Recht darauf zu erfahren, wo sein Geld bleibt.
Matthias Leienbach (FWO) sah in etwaigen Kontrollen kein Problem, „das macht jede Firma so“; auch würde die Freiheit nur wenig eingeschränkt. Er fand aber, die Einführung einer Bezahlkarte nur für Asylbewerber habe einen „faden Beigeschmack“. Eigentlich müsse man überlegen, so eine Karte für weitere Leistungsempfänger einzuführen.