Wipperfürth – Die Stadt Wipperfürth ist von den Eigentümern des Hauses auf dem Silberberg verklagt worden und hat ihrerseits mit einer Gegenklage reagiert. Die Stadt hat das frühere Mädcheninternat gemietet, zahlt nun allerdings keine Miete mehr. Dass der Streit jetzt vor Gericht landet, hat eine Vorgeschichte.

Familie Mhaibesh und die Stadtverwaltung von Wipperfürth streiten sich vor Gericht um das Haus auf dem Silberberg. Genauer gesagt, um die Miete und die Frage, wer für den Brandschutz des Gebäudes und die damit verbundenen Kosten verantwortlich ist.  „Die Stadt zahlt seit Anfang 2022 keine Miete mehr, wir haben deshalb Klage vor dem Landgericht Köln eingereicht“, sagt Daoud Mhaibesh. Die Stadt hat mit einer Gegenklage reagiert.

2015 als Notunterkunft für Geflüchtete hergerichtet

Ende 2015 hatte die Stadt das ehemalige Seniorenheim neben dem St.-Angela-Gymnasium auf dem Silberberg von der Feldhoff Immobilien GmbH für zehn Jahre gemietet, mit dem Ziel, dort Geflüchtete unterzubringen. Gesellschafter sind Frau Stephanie Mhaibesh und ihre Mutter Elisabeth Feldhoff.

Die Stadt habe die Elektrik erneuern und alle Zimmer mit Rauchmeldern ausstatten lassen, die in einer Zentrale zusammenlaufen. Alle Zimmer seien damals mit Doppelstockbetten, Kühlschränken, Stühlen und Tischen ausgestattet worden, auf Kosten der Stadt Wipperfürth, erklärt Mhaibesh.

Doch die Zahlen der Geflüchteten gingen Anfang 2016 deutlich zurück, das Haus wurde als Unterkunft nicht mehr benötigt. In den folgenden Jahren hat die Stadt die Immobilie zweimal – für insgesamt drei Jahre untervermietet. An Senioreneinrichtungen, die wegen Baumaßnahmen eine Zwischenunterkunft suchten und an das Haus Tannenberg aus Gummersbach.

Untervermietung nur mit Sondererlaubnis möglich

Laut Stadt war das nur mit einer Sondergenehmigung des Bauamtes möglich, die für eine vorübergehende Nutzung erteilt werden konnte. Außerdem sei im Haus auf dem Silberberg rund um die Uhr eine Brandwache abgestellt worden. Die Kosten dafür musste der jeweilige Seniorenheimbetreiber tragen.

Daoud Mhaibesh betont, dass während der Untervermietung der Stadt keine Kosten entstanden seien. Die Zimmer habe man leer räumen müssen, die Möbel seien durch seine Initiative nach Guinea Bissau gespendet worden.

Streit um die Brandmeldeanlage

Der Streit zwischen der Familie Mhaibesh und der Stadt zieht sich schon einige Zeit hin. „Anfangs hatte die Verwaltung behauptet, es gebe in dem Haus keine Brandmeldeanlage“, sagt Daoud Mhaibesh. Dabei habe die Stadt selbst eine solche Anlage installieren lassen, von der Firma BWE aus dem Stadtteil Hämmern. „Diese Anlage muss nur auf die Feuerwehr aufgeschaltet werden“, sagt Mhaibesh.

Die Frage sei, wer für die Kosten aufkomme. Nach Angaben eines Fachmanns der Feuerwehr handelt sich dabei jedoch nicht um eine professionelle Brandmeldeanlage, die den Anforderungen der Feuerwehr entspricht. Solche Anlagen seien sehr teuer, auch im laufenden Betrieb.

Eigentümer und Stadt widersprechen sich

Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte der Wipperfürther Beigeordnete Dirk Kremer gesagt, dass das Haus auf dem Silberberg derzeit nicht als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden könne. Zuvor müsse das Gebäude mit großem Aufwand brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Mhaibesh weist das zurück, das Haus könne innerhalb von drei Tagen bezogen werden. „Unsere Stadtverwaltung möchte sich nicht mehr an bestehende Verträge halten“, so Mhaibesh

Die Stadt will sich wegen des Rechtsstreits zu den Details der Auseinandersetzung nicht äußern. „Das Gebäude ist für uns derzeit vertragsgemäß nicht nutzbar“, betont Dirk Kremer. Gegenüber dem Jahr 2015, als die Stadt den Zehn-Jahres-Mietvertrag abgeschlossen habe, haben sich die Auflagen für den Brandschutz nochmals deutlich verschärft.

Mädcheninternat, Notunterkunft, Seniorenheim: Das Haus auf dem Silberberg

Das Haus auf dem Silberberg wurde 1955 errichtet und eingeweiht, als Internat für auswärtigen Schülerinnen des St.-Angela-Gymnasiums. Bis Anfang der 1990er Jahren waren dort Schüler untergebracht. 1994 kaufte Elisabeth Feldhoff das Gebäude und zog mit dem Seniorenheim aus der Gummersbacher Straße auf den Silberberg.

2015 zogen dessen Bewohner in das neu errichtete „Inovana-Seniorenheim“ an der Lüdenscheider Straße um, die Stadt Wipperfürth mietete die alte Immobilie für zehn Jahre.