Bergisch Gladbach – Auch in Zukunft wird es keine Live-Übertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen in Bergisch Gladbach geben. Zum wiederholten Male scheiterte solch ein Antrag – zuletzt wollten AfD und die Bürgerpartei diese Übertragungen einführen.
Die Argumente für die Live-Bilder aus dem Rathaus liegen auf der Hand: Bürger können auf einfache Weise, vorausgesetzt sie haben einen Internetzugang, die politischen Diskussionen in den verschiedenen Gremien verfolgen. Zuerst einmal ein Vorschlag, der nach einem echten Fortschritt bei der politischen Willensbildung klingt. Aber der Teufel liegt im Detail.
Internet vergisst nichts: Gladbacher Kommunalpolitiker scheuen Live-Übertragung
Notwendig für die Übertragung ist das Einverständnis jedes Mitglieds des Gremiums, aus dem übertragen werden soll. Etliche Kommunalpolitiker scheuen den Kameraauftritt. Zumal die ja auch noch archiviert werden können. Und das Internet vergisst nichts. Wer sich also im Wort vergreift, verhaspelt oder stottert, kann möglicherweise dem Spott im Internet ausgeliefert werden.
Die Verwaltung hat bei allen Fraktionen – sowohl bei Ratsmitgliedern als auch den sachkundigen Bürgern – abgefragt, wer seine persönliche Zustimmung für die Übertragung gibt. Das Ergebnis: Insbesondere bei der CDU, der größten Fraktion, gibt es eine große Skepsis. Nur eines von 20 Ratsmitgliedern wollte einer Videoübertragung zustimmen. Bei den Grünen waren 14 von 16 zum Kameraauftritt bereit, bei der SPD drei von zehn – nur bei der FDP, der AfD und der Bürgerpartei hatten niemand in der Fraktion Bedenken gegen die Übertragung.
Es wurde von der Verwaltung auch noch sehr differenziert nachgefragt, wie man es etwa mit der Archivierung halten solle. Und auch dort war das Meinungsbild nicht einheitlich.
Schon rein rechtlich wären unter diesen Voraussetzungen die Übertragungen gar nicht möglich. Aber es gibt noch weitere Gegenargumente: der Blick in andere Kommunen.
Zu teuer: Bergisch Gladbach gegen Streaming der Sitzungen
Egal ob Köln, Wuppertal oder Solingen, es entstehen immer relativ hohe Kosten bei einem sehr geringen Publikumsinteresse. 1000 bis 1500 Euro pro Sitzung sind dafür anzusetzen. Selbst in der Millionenmetropole Köln gab es nur zwischen 124 und 2493 Klicks für die jeweilige Ratssitzung. In Solingen waren es zwischen 139 und 760 Klicks. Und in allen abgefragten Kommunen nimmt das Interesse an den live übertragenen Sitzungen kontinuierlich ab.
Der Städte- und Gemeindebund hat im November 2020 davon abgeraten, verbindliche Regelung für alle Kommunen zu beschließen. „Die ehrenamtlichen Politiker sind rhetorischen nicht so geschult wie Berufspolitiker“, heißt es in einer Mitteilung.
Live-Sitzungen als Hemmnis in Lokalpolitik aktiv zu werden
Mögliche Übertragungen könnten eine Hemmung sein, in der Lokalpolitik aktiv zu werden. Die Gladbacher Verwaltung brachte noch ein Gegenargument: Man sei personell nicht in der Lage, alle Forderungen nach mehr Digitalisierung zu erfüllen. Die Einführung der Live-Übertragungen würde Kapazitäten binden, die an andere Stelle fehlten.
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So war die Liste der Gegenargumente sehr lang. Eine Mehrheit lehnte im Hauptausschuss die Übertragungen ab. Wer Lokalpolitik live erleben will, der muss in den Ratssaal kommen