Beschlüsse müssen warten, darunter die Entscheidung zur Sanierung der Leverkusener Straße in Schildgen, Maßnahmen zur Parkplatzsituation ebenfalls in Schildgen und das „Go“ zum Ausbau der Dr.-Robert-Koch-Straße in der Stadtmitte.

„Es wird eine Sondersitzung des Mobilitätsausschusses geben müssen“, kündigt der Erste Beigeordnete Ragnar Migenda (Grüne) an. Vielleicht am Tag der nächsten Ratssitzung am 8. Juli (dann vorab dazu) oder an einem der Tage danach, das bespreche er mit der Verwaltungsführung.

Nicht beschlussfähig

Was ist passiert? Im Mobilitätsausschuss am Dienstag saßen plötzlich mehr Sachkundige Bürger als Ratsmitglieder – neun zu acht. Damit sind Ausschüsse nach Gemeindeordnung nicht mehr beschlussfähig.

Mitten in der Debatte zu öffentlichen Parkplätzen in Schildgen signalisierte Migenda den Politikern, dass es dieses Problem gebe; Oliver Renneberg (CDU), als Vertretung des terminlich verhinderten Ausschussvorsitzenden Josef Cramer (Grüne), hatte die Sitzung anfangs als beschlussfähig beschieden und begonnen mit der Tagesordnung. „Nachkarten hilft auch nicht“, sagte Migenda am Tag danach, eine Schuldfrage stelle sich nicht.

Zu wenig Ratsmitglieder

Im Detail: Die SPD hatte einen Sachkundigen Bürger gegen ein Ratsmitglied gewechselt, FDP, FWG und AfD waren mit je einem Sachkundigen vertreten. Ein Sachkundiger Bürger zu viel. „Diese Situation hat es auch im letzten Mobilitätsausschuss gegeben“, führte Harald Henkel (CDU) an. Die CDU-Fraktion habe dies damals geradegerückt und Ratsfrau Elke Lehnert herbeigeholt.

Diesmal habe man aber nicht erneut nachgeben wollen. Deshalb, so Henkel, habe man zwei Vorschläge der Gegenseite Grüne-SPD gemacht: Sofortiges Ende der Sitzung oder nur die Abstimmung über das weitere Vorgehen im S-Bahn-Bau, am Ende der Beratung.

Vom Tisch gegangen

So geschah es auch nach längerer Debatte: Je ein Sachkundiger Bürger von CDU und SPD gingen vom Tisch weg, damit konnten Dinge zur Bahn beschlossen werden. Acht Ratsvertreter zu sieben Sachkundigen Bürgern hieß es damit. Alles im grünen Bereich also. Scharfe Kritik äußerten schon während der Sitzung Vertreter von Grünen und SPD.

„Die CDU hätte warten können, aber das wurde kategorisch abgelehnt. Ratsmitglied Corvin Kochan von der SPD ist schon unterwegs gewesen“, ärgerte sich Dr. Jonathan Ufer (Grüne). Nach fünf- und dann 15-minütiger Unterbrechung hatte die CDU ihren Abstimmungs-Vorschlag durchsetzen können.

Politiker kam später

Kochan erschien wenige Minuten später am Tagungsort Bensberger Ratssaal. Wichtige Entscheidungen müssten jetzt verschoben werden, meinte Ausschussvertreter Oliver Herbst (SPD). Eingreifen konnte Kochan übrigens nicht, er nahm im Publikumsbereich Platz.

Auch Ragnar Migenda zeigte sich über die Entscheidung wenig glücklich. Unabhängig von politischen Gegebenheiten vermisse er die Wertschätzung für die Verwaltung, die die Sitzung akribisch vorbereitet habe. Jetzt müsse mit einer Sondersitzung nachgearbeitet werden.

„Notgedrungen“ hätten sich SPD und Grüne einverstanden erklärt, dem CDU-Vorschlag zu folgen, so beide Fraktionen am Donnerstag in einer Mitteilung. Andernfalls habe die CDU mit Abbruch gedroht, dann hätte es keine Entscheidung zur Bahn gegeben. Von einem „Geschäftsordnungstrick“ ist die Rede, mit der die CDU Straßensanierungen blockiere.

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Die CDU ihrerseits kritisiert in einer Mitteilung einen „Schlendrian“ in der Ratsarbeit von Grünen und SPD. Wiederholt seien entgegen der Geschäftsfordnung Sachkundige Bürger als Ersatz für Ratsvertreter erschienen. Die Grenze der Zumutbarkeit sei nun aber überschritten worden. Mit dem CDU-Vorschlag sei über die wichtigsten Beschlüsse beraten, weniger wichtige zurückgestellt worden.