Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) macht jetzt überraschend auch einen Rückzieher. Ihre Zustimmung zur radikalen Handy-Variante als Hauptbezahlmethode für Parkgebühren macht sie rückgängig. Damit ist im Streit um das Parken in Bergisch Gladbach alles wieder zurück auf Anfang gedreht. Für die Abschaffung der Automaten gibt es, Stand jetzt, keine Mehrheit mehr.

„Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Kauf eines Parktickets die Freiheit haben, ihre bevorzugte Zahlungsweise wählen zu können“, begründet Fraktionsvorsitzender Rainer Röhr den überraschenden Kurswechsel der FWG. Daher werde seine Fraktion in der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses am 1. Juli den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung wieder aufgreifen und befürworten.

FWG gerät in Erklärungsnot

Demnach sollen neue Automaten zum 1. Januar angeschafft werden, die das Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte – ohne Kleingeld-Fach – ermöglichen. Zusätzlich soll eine Papiervariante eingeführt werden – für Parktickets, die an unterschiedlichen Verkaufsstellen erworben werden können. Unabhängig davon soll das bereits seit 2016 eingeführte Handy-Parken weiter Bestand haben.

Die FWG gerät jetzt in Erklärungsnot: Denn es ist die Stimme von Martin Freitag als Vertreter der FWG im Infrastrukturausschuss gewesen, durch die eine Mehrheit zugunsten des Vorstoßes der Kooperation zwischen Grünen und SPD überhaupt erst zustande gekommen ist. Wie berichtet, haben die Automaten in dieser Strategie aus Kostengründen keinen Platz mehr. Stattdessen sollen virtuelle Parkscheine per Handy zur Realität werden.

SPD und Grüne sind bereits zurückgerudert

Den Kollegen Freitag habe in der Sitzung spontan der Kostenvorteil durch den Wegfall der Automaten überzeugt, erklärt Röhr das Abstimmungsverhalten. Ursprünglich habe sich die FWG aber zuvor in ihren Beratungen für den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen. „Das ist ein guter Kompromiss. Dabei wollen wir jetzt bleiben“, kündigt Röhr einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung am 1. Juli an. Unabhängig davon sei die FWG dankbar für die öffentliche Diskussion.

SPD und Grüne sind bereits zurückgerudert. Wie berichtet, beantragt die SPD, den bisherigen Beschluss zum reinen Handyparken ohne Automaten bis zum 1. Juni 2026 auszusetzen, um der Verwaltung mehr Zeit zu verschaffen, ein Netz an Verkaufsstellen zu schaffen, bei denen Parkzettel mit Bargeld verkauft werden.

1,5 Millionen Euro nimmt die Stadt durch Parkgebühren ein

Ohne die Stimme der FWG ist es fraglich, ob dieser Änderungsantrag eine Mehrheit bekommt – zumindest nach dem bisherigen Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD zu urteilen. Aber was heißt das schon?

Die CDU hält eine Kombination aus allen drei Optionen – Handyparken per App sowie Bargeld- und Kartenzahlung für die beste Lösung.

Damit gibt es jetzt drei Lager, die weit auseinander liegen. Es könnte also sein, dass zum 1. 1. 2026 gar kein Konzept für die künftige Parkraumbewirtschaftung vorliegt, wenn der Vertrag mit dem aktuellen Dienstleister zur Entleerung der Bargeldkassetten ausläuft. Die Einnahmeverluste der Stadt wären hoch: 1,5 Millionen Euro nimmt die Stadt nach eigenen Angaben im Jahr durch Parkgebühren ein.

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Von

Uta Böker

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Mehrfach hat die Stadt bereits auf die Schwierigkeit hingewiesen, einen neuen Dienstleister zu finden. Sollte wider Erwarten doch ein Anbieter gefunden werden, sei mit drastisch steigenden Kosten zu rechnen. Aus anderen Kommunen sei bekannt, dass die Preise im Vergleich zum Vorjahr um zirka 40 Prozent gestiegen seien.

Zum anderen seien die ortsansässigen Banken laut Verwaltung nicht mehr bereit, die zweimal pro Woche eingelieferten Bargeldsummen zu zählen. Sie bedienten sich inzwischen externer Dienstleister.