Damit droht der Stadt Bergisch Gladbach vorerst keine weitere Zahlung von Zwangsgeld.
Betreuung gefundenRechtsstreit um Kita-Platz in Bergisch Gladbach ist beendet
Von Uta Böker
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Sabrina Fahlenbock, Mutter und Rechtsanwältin aus Bergisch Gladbach, ist sehr erleichtert, dass sie einen Betreuungsplatz für ihren Sohn gefunden hat.
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Der Rechtsstreit um einen Kita-Platz ist beendet. Rechtsanwältin Sabrina Fahlenbock hat auf eigene Initiative und eigenen privaten Kontakt einen Betreuungsplatz für ihren Sohn gefunden. Damit droht der Stadt vorerst keine weitere Zahlung von Zwangsgeld.
„Ich bin sehr erleichtert“, sagt Sabrina Fahlenbock, „es wir aber noch dauern, bis der Stress nach und nach von mir abfällt.“ Die Kindertagesstätte liege in der Nähe ihres Wohnortes in Moitzfeld. Aus Schutzgründen für ihren zweijährigen Sohn möchte sie den Namen nicht nennen. Fahlenbock betont, dass der Platz nicht durch das Eingreifen der Stadt Bergisch Gladbach vermittelt worden ist.
Im August musste die Stadt 5000 Euro Zwangsgeld bezahlen
„Das Jugendamt freut sich, dass ein weiteres Kind versorgt ist und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gelingen kann“, sagt Martin Rölen und bestätigt, dass der Platz unabhängig von den kontinuierlichen Abfragen der Verwaltung bei den infrage kommenden Einrichtungen belegt worden sei.
Da der Rechtsanspruch in ihrem Fall nun erfüllt ist, hat Rechtsanwältin Fahlenbock den Vollstreckungsantrag beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Stadt zurückgezogen. Damit bleibt der Stadt weiteres Zwangsgeld erspart.
Wie berichtet musste die Stadt im Monat August 5000 Euro an die Staatskasse zahlen. Bei fortgesetzter Nichterfüllung des Rechtsanspruchs hätte die Zahlung von Zwangsgeld mehrfach wiederholt werden können und hätte laut Beschluss des Verwaltungsgerichts sogar auf monatlich 7500 Euro steigen können.
Kita-Ausbauprogramm, um Defizit entgegenzuwirken
Unberührt davon bleiben, wie Fahlenbock berichtet, mögliche Ansprüche wegen Verdienstausfalls und privater Betreuungskosten. Diese sogenannten Sekundäransprüche könnten in einem weiteren Verfahren verfolgt werden.
Als Rechtsanwältin ist Fahlenbock nach eigenen Angaben für 29 Mandanten aus Bergisch Gladbach tätig. Bei mehreren Mandanten habe bereits ein Platz außergerichtlich oder durch ein Klageverfahren erfolgreich vermittelt werden können. Aktuell seien vier Verfahren vor Gericht anhängig, die Stadt dagegen sagt, es gebe zwei Verfahren.
In der Stadt fehlen aktuell 500 Plätze in Kitas. Um dem alarmierenden Defizit entgegenzuwirken, hat der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung ein Kita-Ausbauprogramm beschlossen für vier Einrichtungen. Der Stadtrat hat dazu noch das letzte Wort.
Anwältin kündigt an, Focus auf offenen Ganztag zu richten
Parallel werde, betont Martin Rölen, kontinuierlich der Ausbau bestehender Einrichtungen vorangebracht. Hierbei werde das gesamte Stadtgebiet in den Blick genommen und die Erfüllung des Rechtsanspruchs in den Focus genommen werden.
Die Stadt müsse zudem dringend Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften berücksichtigen, betont Fahlenbock. Sollten die freien Träger das Personalproblem nicht eigenständig lösen können,müsse die Stadt ihrer Meinung nachmit der Finanzierungung praxisisorientierter Ausbildungsplätze unterstützen.
Fahlenbock kündigt an, dass ab sofort ein neuer Focus ihrer Arbeit der Ausbau des offenen Ganztags sein werde. Ab 2026 besteht auch hier ein Rechtsanspruch. Um die künftigen Betreuungsbedarfe der Eltern erfassen zu können, starte die Verwaltung in den kommenden Tagen eine online-Abfrage, berichtet Rölen.