Seit Monaten verschickt das Finanzamt Post an Immobilienbesitzer - wenn sie denn ihre Erklärung zur Grundsteuer abgegeben haben. Seit September 2022 werden die Bescheide vom Bergisch Gladbacher Finanzamt an die Immobilienbesitzer verschickt. Und nach Angaben des Gladbacher Finanzamtes sind inzwischen rund 80 Prozent aller Grundsteuererklärungen bearbeitet.

Es liegen also der Grundsteuerwertbescheid und der Grundsteuermessbescheid vor. Und damit kann jeder Immobilienbesitzer ausrechnen, wie hoch seine Grundsteuer sein wird – vorausgesetzt die jeweilige Kommune ändert bis 2025 nichts am Hebesatz.

Sylvia Schönnbroicher, Geschäftsführerin beim Verein Haus und Grund, erklärt, wie nun jeder selbst seine Steuer errechnen kann. Dazu muss der vom Finanzamt übermittelte Steuermessbetrag mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert werden. Bei einem fiktiven Messbetrag von 102,80 und dem in Gladbach gültigen Hebesatz von 570 Prozent ergibt sich eine Grundsteuer von 585,96 Euro. (102,8 x 570 :100) Nun kann jeder vergleichen, ob er mehr oder weniger zahlen muss.

Haus und Grund kämpft gegen die Reform des Bundesfinanzministeriums

Unklar ist, wie sich die neue Steuerberechnung insgesamt auf die kommunalen Kassen auswirken wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung gekippt, da vor allem für alte Gebäude gegenüber neuen Gebäuden weniger Steuern zu zahlen waren. Damit sei das Gebot der Gleichbehandlung verletzt gewesen.

Das Bundesfinanzministerium erklärt, dass die Grundsteuerreform „möglichst aufkommensneutral“ sein soll. Die Kommunen sollen durch die Reform also nicht mehr Geld erhalten. Dabei ist aber noch offen, ob das auch klappt. Konkrete Zahlen liegen in den Kommunen nicht vor.

Bislang gehen die Steuerexperten davon aus, dass die Grundsteuer in gefragten Ballungsgebieten teurer wird als in ländlichen Gebieten. Hintergrund ist, dass das Finanzamt mit den aktuellen Bodenrichtwerten arbeitet. Wenn also ländliche Kommunen feststellen, dass ihre Einnahmen bei der Grundsteuer sinken, müssen sie – wenn es „aufkommensneutral“ sein soll – ihre Hebesätze erhöhen. Umgekehrt müssten die Hebesätze in Ballungsräumen gesenkt werden.

Wichtige Investitionen möglich

Neuer Haushalt für Bergisch Gladbach vom Kreis genehmigt

Von

Uta Böker

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Haus und Grund kämpft darum, dass die Reform insgesamt gekippt wird und arbeitet mit Musterschreiben. Geschäftsführerin Sylvia Schönenbroicher: „Bislang gibt es aber nicht einen einzigen offiziellen ablehnenden Bescheid zu einem unserer Widersprüche.“ Wie viele Widersprüche es in Bergisch Gladbach gegen die Grundsteuererklärung gibt, beantwortet das Finanzamt mit dem Verweis auf die Zahl der Widersprüche insgesamt in NRW. Danach haben 10,4 Prozent aller Immobilienbesitzer Einspruch erhoben.