Altersteilzeit war einmal in der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung. Das Angebot für Neuabschlüsse ist mit sofortiger Wirkung gestrichen. Dies ist ein Teil des großen Sparpakets, das seit Montag bei den rund 1750 Beschäftigten, Angestellte und Beamte gleichermaßen, angekommen ist. Und: Auch bei den Sachausgaben wird an vielen Stellen gespart, für manches Liebgewonnene im Rathaus kommt das jähe Aus.

Für die im März von einer von der CDU angeführten Ratsmehrheit getroffenen Beschlüsse zu Personalkostendeckel und Grundsteuer B (Erhöhung nur um 25 statt um 100 Punkte) muss Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) den Rotstift ansetzen. „Natürlich setzt die Verwaltung diese Beschlüsse um, dazu sind wir verpflichtet“, erläuterte er. Persönliche Befindlichkeiten spielten keine Rolle. Gestern zur frühen Stunde hatte der Bürgermeister in einer Videobotschaft das Wort an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gerichtet.

Defizit von knapp 49 Mio.

So etwas ist ungewöhnlich, vielleicht noch nie dagewesen, und zeigt, dass Bedeutendes zu berichten ist. Die Stadt sei durch den Ratsbeschluss in der Pflicht, erläuterte der Bürgermeister den Bediensteten die Einschnitte und Veränderungen. Hintergrund von allem ist das Defizit von rund 49 Millionen Euro, das die Stadt in diesem Jahr erwartet.

Anschließend ging die Nachricht an die Vorsitzenden und Sprecher der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen. Am Nachmittag folgte die Unterrichtung der Öffentlichkeit, im Kleinen Ratssaal versammelte Kreutz dafür auch seinen Kämmerer Thore Eggert, die beiden weiteren Beigeordneten Ragnar Migenda und Stephan Dekker und einige Fachbereichsleiter.

Mehr Aufgaben, weniger Personal

„Wie können wir den Aufwand fürs Personal reduzieren, ohne die Leistungen zu gefährden?“, erläuterte Bergisch Gladbachs Bürgermeister die Kernfrage. Der Kämmerer ergänzte: „Es müssen immer mehr Aufgaben durch immer weniger Kollegen erfüllt werden.“ Es gebe intern bereits ein „hartes Controlling“ der Personalausgaben.

Weitere Maßnahmen müssten jetzt getroffen werden, um die Personalkosten auf dem Niveau von 2026 dauerhaft zu halten. Dies betreffe neben zusätzlichen Stellen auch solche, die auslaufen und auch Kostensteigerungen, die durch Tarifverhandlungen ausgelöst werden. Abgesehen davon, habe der Stadtrat auch die Streichung von sieben vorhandenen Stellen und die Nichteinführung von zwölf weiteren beschlossen. Dass es jetzt kein Wunschdenken geben dürfe, war die Botschaft des Tages.

Düsternis im Ratssaal

Da passten die dunklen Bilder von Kunstmäzenin Maria Zanders thematisch gut, die über den städtischen Verkündern der Neuigkeit hingen. Neben dem Aus bei der Altersteilzeit (derzeit 33 Verträge), wird eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Positionen von mindestens sechs Monaten eingeführt. Wechseln Mitarbeitende zu anderen Arbeitgebern wird die freiwerdende Stelle intern neubesetzt. Und bei befristeten Arbeitsverhältnissen wird, so der Bürgermeister, überprüft, ob es danach weitergeht mit der Dienstzeit.

Kreutz vermied eine definitive Aussage, betonte aber, dass nur die Stellen der 13 befristeten Werksstudenten davon nicht betroffen seien, sie seien ein guter Weg bei der Anwerbung von Nachwuchs. Aktuell gebe es 85 Beschäftigte über Zeitverträge. Auch bei der Beförderung von Beamten verändert die Stadt die Regelungen. Bislang sei gleitend befördert worden, also je nach personeller Situation, erklärte Kreutz. Künftig geschehe dies nur zweimal im Jahr zu Stichtagen.

Keine verkürzte Probezeit mehr

Die Verkürzung der Probezeit, bei herausragenden Leistungen ein Trumpf, fällt in der Gladbacher Verwaltung ebenfalls weg, und auch bei der Übertragung von Urlaubsansprüchen ins nächste Jahr müssen sich die Bediensteten umgewöhnen. Hier würden nur die gesetzlichen Tatbestände noch anerkannt.

So müssen tarifliche Beschäftigte ihre Urlaubstage bis zum Jahresende genommen haben, sonst verfallen diese. Ausgenommen von allen Kürzungen und Streichungen sind lediglich drei „Inseln“ in der Verwaltung: Schule, Straße und Zanders. Sie seien so wichtig, dass hier nichts verändert werde, betonte Kreutz. Das ist die eine Seite des von der Politik mehrheitlich beschlossenen Sparprogramms.

Die andere ist der ebenfalls vom Rat verabschiedete Haushaltsbegleitbeschluss: die Einsparung von Sachkosten. 1,3 Millionen Euro sind dies, fortgesetzt bis einschließlich des Jahres 2029. Bei der Präsentation berichtete Thore Eggert von grünen, gelben und roten Vorschlägen aus den Geschäftsbereichen. Eigentlich seien die grüne auch hellrot, meint er erklärend.

Schmerzhafte Einschnitte

Jede Kürzung tue weh, der Schwerpunkt liege aber bei den grünen Vorschlägen, den halbwegs noch zu ertragenden. Die Liste wird Anfang Juli der Politik im Finanzausschuss vorgestellt. Kreutz: „Es ist Wunsch der Politik gewesen, dass wir selbstständig entscheiden.“ Und das habe die Stadt gemacht. Von den roten Vorschlägen, den Kern der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger betreffend, gehe kein einziger in die Umsetzung.

„Grüne Vorschläge sind machbar, aber nicht schmerzfrei“, sagte Kämmereileiter Bernhard Bertram. „Die Maßnahmen sind spürbar“, meinte auch Thore Eggert. Die Verwaltung müsse ganz klar in die Zukunft schauen: „Wir erwarten nicht, dass es in den kommenden Jahre besser wird.“ Die Verwaltung habe aber Einschnitte vermeiden wollen, die unmittelbar in den Bürgerkontakt gingen.

Keine Heimatpreisfeier mehr

„Die Bürgerbüros sind safe (sicher)“, sagte Eggert. Anderes werde zurückgenommen, obwohl es auch um die Wertschätzung der Bürgerschaft gehe. Den mit 5000 Euro versehenen Heimatpreis werde es weiter geben. Aber die Verleihungsfeier falle weg. Das spart der Stadt 5000 Euro. „Wir haben jetzt überhaupt keinen Puffer mehr“, sagte Eggert.

Wenn etwas Unerwartetes komme, müsse überlegt werden, wie man reagiere. Insgesamt bewirtschafte die Stadt im Jahr 98 Millionen Euro an Sachausgaben, davon lägen aber 42 bei den geschonten „Inseln“ Zanders, Schule und Straßen. Die Spardokumente schickt die Stadt als nächstes an die Bezirksregierung, zur Genehmigung des Haushalts 2026. Erst danach könne die Stadt die Mittel nutzen.

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Claus Boelen-Theile

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„Dass Wort alternativlos benutze ich ungern. Aber diesmal muss es sein: Diese Maßnahmen sind alternativlos“, so Eggert. Was aber nicht heiße, dass man in den kommenden Jahren nicht doch einen Sparkommissar vor die Nase gesetzt bekomme.

Auswahl aus der Liste der Sparmaßnahmen:

Wegfall oder Reduzierung Catering beim Weltfrauentag, Einsparung 250 Euro. Getränke bei Verabschiedungen, 350 Euro.

Reduzierung Sicherheitsdienst, 40.000 Euro.

Wirtschaftsförderung/Tourismus, Verringerung von Anzeigenschaltungen, 8000 Euro.

Getränkebereitstellung für Konferenzen der Kämmerer, 1015 Euro.

Verzicht auf zwei Fahrzeuge der Verkehrsüberwachung, 11.500 Euro.

Einsparung Geschwindigkeitsüberwachung, 42.505 Euro.

Arbeitsbekleidung der Verwaltungshausmeister, 4000 Euro.

Kürzung bei Hygienemittel in Verwaltungsgebäuden, 10.000 Euro.

Kündigung der angemieteten Parkplätze am GL-Center für das Verwaltungsgebäude „Gronau“, 10.000 Euro.

Unterhaltungsmaßnahmen an Feuerwehrgebäuden auf das notwendige Maß kürzen, mehr Eigenleistung, 60.000 Euro.

Reduzierung des Kleiderkammer-Pools bei der Feuerwehr, 60.000 Euro.

Weniger freie Dozenten in der Feuerwehrschule, 10.000 Euro.

Vorübergehende Stilllegung der Hermann-Löns-Halle für Geflüchtete, 271.000 Euro

Kürzung Dolmetscherkosten auf das rechtlich erforderliche Maß, 27.200 Euro.

Musikschule: Konzentration auf Räume am Langemarckweg, 400 Euro

Kunstmuseum Villa Zanders: Einstellung des Kunstlabors, 1971 Euro, Flyer und Plakate 2000 Euro

Reduzierung Budget Gestaltungsbeirat, 2555 Euro