Die erwarteten Debatten auf dem Parteitag der Linken am Samstag (4.10.) mit 40 Anwesenden blieben aus. Dafür zeigte sich eine Partei, die sich jung gab, fast den ganzen Vorstand erneuerte und den demonstrativen Eindruck gab: Alle ziehen an einem Strang. Oder, wie es der neue Sprecher Kolja Pfeiffer formulierte: „Es ist eine wichtige Aufgabe für uns, etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. “

Erreicht hat die Partei für sich einiges: Sie hat ihre Mitgliederzahl und ihre Mandate mehr als verdoppelt. In den Parlamenten von Kreis und Gemeinden sitzen nun 15 Parteimitglieder. Klaus Reuschel-Schwitalla, bislang Geschäftsführer, berichtete: Die Linke im Kreis zählt jetzt 255 Mitglieder – so viele wie nie.

Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Santillán wurde nicht behandelt

„Ein schönes Ergebnis, was ihr bei den letzten Wahlen erreicht habt“, lobte Michael Kretschmar, der aus der Landesgeschäftsstelle Düsseldorf angereist war, um den Parteitag zu leiten. Diskussionen über die Arbeit des bisherigen Vorstands blieben aus, weil die Co-Vorsitzenden, Tomás M. Santillián und Sylke Heisterhagen, sowie Beisitzerin Halleh Bagherzadeh fehlten.

Santillián hatte einen Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden vorgelegt. Auf Antrag des Versammlungsleiters wurde er aber nicht behandelt. Begründung: „Einen Rechenschaftsbericht vom Vorsitzenden gibt es eigentlich nicht, höchstens einen vom Kreisvorstand.“ Außerdem war der Bericht nicht mit dem gesamten Vorstand abgestimmt und der Verfasser nicht anwesend.

Langjährige Auseinandersetzung zwischen Tomás M. Santillán und Klaus Reuschel-Schwitalla

Kretschmar meinte, in den letzten 15 Jahren sei er immer wieder in den Kreis gekommen und immer seien Konflikte mit Tomás M. Santillián und Klaus Reuschel-Schwitalla mit der Partei der Grund gewesen. In einem Punkt widersprach Vera Lorenz: „Es ging immer um Tomás, nicht um Klaus.“

Ein später Gast mischte sich   ein. Er war kein Parteimitglied. Er gab an, von der KPL zu sein, wobei „K“ für Kommunistisch stehen könne, „P“ zum Beispiel für Problemlösung. Eine klare Auskunft, warum er da war, in welcher Organisation er arbeitet und weshalb er die Sitzung unterbrach, blieb er schuldig. Kretschmar machte von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies ihn des Saales. „Ich gehe nicht“, entgegnete der Mann. Einige Parteimitglieder gingen auf ihn zu und lösten das Problem im Gespräch.

Revisionskommission soll Finanzen des Kreisverbandes der Linken nun prüfen

Dann kam das Problemfeld Finanzen. Eine interne Revision hatte es bisher nicht gegeben – etwas, das auch Santillián angesprochen hatte. Reuschel-Schwitalla verteidigte sein Vorgehen: „Ich habe alle Berichte dem Landesverband vorgelegt, und die hätten sicher angerufen, wenn etwas nicht gestimmt hätte.“ Iwona Winterscheid fragte, warum der Bericht erst heute vorliege. Antwort: Er habe bis in die Nacht daran gearbeitet. Für 2025 verständlich – nicht aber für   2024, als das Konto ins Minus rutschte.

Für die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführer schlug Kretschmar vor, den Geschäftsführer nicht zu entlasten. Der Landesvorstand wolle die Finanzen nun durch eine Revisionskommission prüfen lassen. Dem Vorschlag folgte der Parteitag einstimmig. Ebenfalls nicht entlastet wurden aus dem Vorstand: Tomás M. Santillián, Sylke Heisterhagen und Halleh Bagherzadeh.

Die Linke Rhein-Berg wählt neuen Vorstand und will Öffentlichkeitsarbeit verbessern

Neu im Vorstand sind: Iwona Winterscheid als Sprecherin, Kolja Pfeiffer als Sprecher, Marcel Scharge als Schatzmeister, Waltraut Berghoff als stellvertretende Schatzmeisterin sowie als Beisitzerinnen und Beisitzer Lea Vollmer, Zara Zick, Conny Swillus-Knöchel, Mischa Krempel und Florian Eßer. In die Finanz-Revisionskommission gewählt wurden Mara Häuser und Dominik Baldzuhn.

Streit mit Vorstand

Die Linke bereitet sich in Rhein-Berg auf heißen Parteitag vor

Von

Guido Wagner

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Bei den Anträgen zur Satzungsänderung bemerkte der Versammlungsleiter, dass man die nicht behandeln könne: Sie standen nicht auf der Tagesordnung. Der Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit, er soll auch Vorschläge zur besseren internen Kommunikation machen, wurde angenommen. Der Antrag zur Bildung eines AK Migration wurde zurückgestellt. Eine Arbeitsgruppe will ihn vorbereiten.