Politischer Paukenschlag am späten Montagabend: Die FDP Bergisch Gladbach lässt die seit der Kommunalwahl 2020 bestehende Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen im Gladbacher Stadtrat platzen. Sie steigt „mit sofortiger Wirkung“ aus.
Bergisch Gladbacher StadtratFDP lässt Ampelkoalition mit SPD und Grünen platzen
Von Guido Wagner
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Die Ampelkoalition im Bergisch Gladbacher Stadtrat ist mit dem Ausstieg der FDP am Montagabend geplatzt
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Wegen der „starren ideologisch geprägten Haltung der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in zentralen Fragen der Stadtentwicklung“ werde sich die FDP „mit sofortiger Wirkung“ aus der rot-gelb-grünen Koalition im Gladbacher Stadtrat zurückziehen, erklären Fraktionsvorsitzender Jörg Krell sowie FDP-Ortsvorsitzende und Fraktionssprecherin Dorothee Wasmuth in einer nach 21.30 Uhr versendeten Mitteilung.
„Es sind einfach rote Linien überschritten“, sagt Dorothee Wasmuth im Gespräch mit dieser Zeitung. „In den vergangenen Tagen hat es sich einfach derart zugespitzt“, ergänzt Jörg Krell noch hörbar betroffen.
Grüne und SPD behindern die Entwicklung der Stadt.
Kurz zuvor hatte die FDP-Ratsfraktion getagt, in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses war anschließend die Entscheidung einstimmig gefallen. „In der letzten Minute der Sitzung habe ich die Mitteilung versendet“, so Dorothee Wasmuth. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, sagt Krell. Schließlich habe man einiges gemeinsam erreicht, etwa beim Schulbau, der Digitalisierung von Serviceleistungen für Bürger und Unternehmen und bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Aber: „Der FDP geht es um eine an Sachfragen orientierte Weiterentwicklung der Kreisstadt“, so Krell. Eine solche aber sei mit den Fraktionen von SPD und Grünen „derzeit auf zentralen Feldern nicht machbar“.
FDP-Fraktionschef nennt Städtebau und Verkehrspolitik als Knackpunkte
Krell nennt „insbesondere Fragen des Städtebaus und der Verkehrspolitik“. Beide seien „bei beiden bisherigen Partnern in viel zu starkem Maße ideologisch belastet“. Fazit der Gladbacher Liberalen am Montagabend: „Es ist besser, zum jetzigen Zeitpunkt die nicht tragfähige Koalition zu beenden und keine Entscheidungen zu treffen, die für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach kontraproduktiv sind.“
Ein wichtiger Knackpunkt: Die künftige Bauland-Strategie der Stadt. Grüne und SPD fordern hier eine pauschal gültige Mindestquote von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen („Sozialwohnungen“) bei der Verabschiedung neuer Bebauungspläne. Nach Auffassung der FDP eine verfehlte Politik.
Die Bauland-Strategie ist eine zentrale, weitreichende Thematik für die Stadtentwicklung.
„Damit werden Investoren abgeschreckt, was nicht nur zu weniger „geförderten“ Wohnungen, sondern auch zu deutlich weniger frei finanzierten neuen Wohnungen führen wird“, so FDP-Fraktionschef Krell. Für die Stadtentwicklung sei gerade die Bauland-Strategie eine zentrale, weitreichende Thematik.
Dabei, so betont Wasmuth, sei die FDP grundsätzlich dafür, mehr geförderten Wohnraum in Neubaugebieten zu schaffen. „Doch mit einer starren Quote wird dieses Ziel nicht erreicht.“ Angesichts der seit Beginn der Wahlperiode extrem gestiegenen Bau-Zinsen und der explosionsartigen Kostenentwicklung für Baumaterial müssten auch Förderbedingungen und Mieten für geförderte Wohnungen seitens des Bundesgesetzgebers angepasst werden. Erst dann könne eine Quote zu mehr gefördertem Wohnungsbau führen.
SPD und Grüne reagieren noch in der Nacht und kritisieren FDP scharf
„Grüne und SPD behindern mit ihrer Politik die Entwicklung der Stadt, insbesondere die Entwicklung des Zanders-Geländes“, konstatiert die FDP in ihrer Absage an die Ampel-Koalition.
Bündnis 90/Die Grünen und SPD reagieren noch in der Nacht auf Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung auf den Ausstieg der FDP. Beide Ratsfraktionen werden den Liberalen den Bruch schriftlichen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag vor. Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen seien für sie „nicht verhandelbar“, so SPD und Grüne.