Die Kommunalwahl ist gewonnen, die nächste Bewährungsprobe steht bevor: Beim 80. Kreisparteitag der CDU Rhein-Berg in Burscheid hat sich die Partei auf die Landtagswahl am 25. April 2027 eingeschworen.
Liminski mahnt: zuhören, erklären, liefern
Doch es gab auch mahnende Worte. „Wir müssen zuhören. Wir müssen erklären. Wir müssen liefern“, forderte NRW-Minister Nathanael Liminski. Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei war Hauptredner des Parteitags und zeichnete ein Bild der Herausforderungen, vor denen die CDU steht: wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten und schwindendes Vertrauen in die Politik. „Eine Krise ist kein Schicksal. Sie ist der Moment der Entscheidung“, sagte Liminski. Entscheidend sei, ob politische Maßnahmen bei den Menschen tatsächlich ankämen.
Wirtschaft: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen
Mit Krüger, Miltenyi Biotec und Tente verfüge Rhein-Berg über bedeutende Unternehmen. Doch hohe Kosten und Bürokratie belasteten die Wirtschaft. „Deutschland muss nicht billig sein. Aber Deutschland muss seinen Preis wert sein“, sagte der Minister. Er warb für schnellere Genehmigungen und weniger Vorschriften. Der NRW-Plan sehe Investitionen von rund 60 Milliarden Euro binnen zwölf Jahren vor, vor allem in Schulen und Verkehrswege.
Winter: Kommunen brauchen mehr Geld und Personal
CDU-Kreisvorsitzender Maurice Winter lenkte den Blick auf die Finanznot der Kommunen. Als Bürgermeister kenne er die Probleme aus eigener Erfahrung. Bund und Land dürften Städten und Gemeinden nicht immer neue Aufgaben übertragen, ohne für ausreichendes Personal und Geld zu sorgen. Liminski verwies auf die Übernahme kommunaler Altschulden und einen höheren Anteil der Kommunen am Steuerverbund ab 2027. Entscheidend sei aber, was davon vor Ort ankomme.
Geschlossenheit statt Personalstreit
Nach der Kommunalwahl 2025 lobte Winter die Zusammenarbeit mit der SPD im Kreistag. Zugleich mahnte er mehr Selbstkritik und einen besseren Austausch zwischen Parteiführung und Basis an. Frühere Kreisparteitage waren auch von Personalstreit geprägt. Der Leichlinger Maurice Winter, der erst Ende 2025 den Kreisvorsitz übernahm, setzt nun demonstrativ auf Geschlossenheit. Liminski grenzte die CDU von der AfD ab: Die Antwort müsse gute Politik mit demokratischen Mitteln sein.
Landtagswahl: Reul fehlt, Blick auf junge Wähler
Für die Landtagswahl sieht sich die Kreis-CDU mit Innenminister Herbert Reul und dem Abgeordneten Martin Lucke gut aufgestellt. Reul fehlte wie berichtet krankheitsbedingt; Liminski übermittelte Genesungswünsche. Ein besonderes Augenmerk gilt den 16- und 17-Jährigen, die bei der Landtagswahl erstmals abstimmen dürfen. Nach der Rede diskutierten Liminski und Lucke mit dem Publikum.
Anträge verwiesen, Satzungsänderungen beschlossen
Auch inhaltlich gab es Diskussionsbedarf: Zwei Anträge zum Informationsfreiheitsgesetz und zur Bildungspolitik wurden nach intensiver Debatte an den Kreisvorstand verwiesen. Mitgliederoffene, auch digital tagende Arbeitsgruppen sollen Empfehlungen für dessen Sitzung am 7. Dezember erarbeiten. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten 22 Satzungsänderungen. Zudem wählten sie ihre Vertreter für die kommenden Parteitage auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. (wg)
