CDU Rhein-Berg rechnet an Aschermittwoch mit politischem Gegner ab

„Im Gottesdienst war eben noch von „Umkehr“ die Rede, politisch reden wir von „Wende““, begrüßt CDU-Kreisparteichef und Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke zum Politischen Aschermittwoch der CDU Rhein-Berg und warnt mit Blick auf die Inflation des „Wende“-Begriffs davor: „Wenn man sich zweimal wendet, steht man wieder genauso wie vorher.“

Um stattdessen eine klare Positionsbestimmung vorzunehmen, hat Franz-Heinrich Krey vor 43 Jahren den Politischen Aschermittwoch im Kreis begründet. Zu desen 42. Auflage waren nach einem digitalen Aschermittwoch im Jahr 2021 und einer Absage 2022 gestern 140 Besucher in den Spiegelsaal des Bergischen Löwen gekommen. Und einer mit Erfahrung und Weitblick, der „politisch weiß, wo der Hammer hängt“, wie Tebroke den Redner des Politischen Aschermittwochs vorstellte: CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick.

Er habe noch die „zupackende Hand von Holger Müller“ im Landtag „genießen können“, stellte Sauerländer Schick seine eigene Verbindung nach Rhein-Berg vor. Den „Bergischen Löwen“ habe er zwar vorher nicht gekannt, der „Listige Fuchs“ aber, wie er Müller genannt habe, sei ihm auch mit einer selbstbewussten Aussage noch immer sehr präsent: „Erfolg ist wählbar.“ Und Erfolg, da ließ Schick keinen Zweifel, dafür stehe nun mal die CDU.

Dabei verteilte er erst einmal „Blumen“, erinnerte an Wolfgang Bosbachs Erststimmenergebnis von 58,5 Prozent (2013) und bezeichnete Tebroke als „Stimme der finanzpolitischen Vernunft“ als „Gegenmodell zu Lindners luftigem Sondervermögen“. Das habe ihm sein sauerländischer Parteikollege und CDU-Generalsekretär MdB Paul Ziemiak bestätigt, so Schick, der das Engagement seines Bergisch Gladbacher Landtagskollegen Martin Lucke unter anderem im Rechtsausschuss ebenso würdigte („Da wächst ein großes Talent heran“) wie Herbert Reuls Verdienste als NRW-Innenminister.

Reuls Null-Toleranz-Strategie gegenüber jeglichen Kriminellen sei ebenso vorbildlich wie die Verstärkung der Polizei durch neue Strategien etwa im Kampf gegen Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch, Extremismus von Rechts wie von Links sowie jährlich 3000 Neueinstellungen, die auch der Düsseldorfer Koalitionspartner mittrage.

CDU-Gastredner bescheinigt Grünen als Koalitionspartner „große Zuverlässigkeit“

Überhaupt attestierte Schick den Grünen „große Zuverlässigkeit“ in der NRW-Landesregierung. Grundsätzlich aber gelte: „Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, konstatierte Schick und fuhr eine Attacke auf das SPD-regierte Land Berlin: „Ich habe das Gefühl: Berlin ist die neue Jecken-Hochburg.“

Dass bei der jüngsten Wahl-Wiederholung selbst die OSZE-Wahlbeobachter an die Spree geschickt habe, spotte jeder Beschreibung, so der CDU-Landtagsfraktionschef aus NRW. Jede zweite Straftat werde in Berlin nicht aufgeklärt, so Schick. Was er offenbar nicht wusste: In Rhein-Berg beträgt die Aufklärungsquote auch lediglich 53,61 Prozent.

Auch an der Bundes-Ampel-Koalition ließ Schick unterdessen kein gutes Haar: Es sei mittlerweile nicht mehr die Frage, ob, sondern worüber sich die Koalitionspartner selbst zerfleischten. Dabei löse Bundeskanzler Olaf Scholz sein Führungsversprechen aus dem Wahlkampf nicht im Geringsten ein: „Das ist keine Führung, das ist aggressives Schweigen“, so Schick vor den Aschermittwochsgästen, unter denen sich zahlreiche aktuelle und ehemalige Funktionsträger, von CDU-Parteichefs und -Chefinnen in den Städten und Gemeinden über Landrat Stephan Santelmann und Kreisdirektor Dr. Erik Werdel bis zum Landtagsabgeordneten Martin Lucke befanden.

Wie gute Politik funktioniere, könne man unterdessen in Düsseldorf beobachten, wo die Koalitionspartner vorankämen, weil – wie beim Thema Windkraft – beide Seiten einander näherkämen.

Kommentar zur Landtagswahl

Die CDU Rhein-Berg kann jetzt in die Zukunft gehen

Von

Guido Wagner

„Wir haben eine große gemeinsame Verantwortung“, konstatierte Kreisparteichef Tebroke und dankte dem Redner: Als CDU verstehe man eben Politik so, „dass wir die Situation wahrnehmen, die Dinge anpacken und den Menschen ehrlich und aufrichtig sagen, was sie erwartet“.