Aus einem Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird ein konkreter politischer Auftrag: Der Rheinisch-Bergische Kreis soll prüfen, wie ein zweites Frauenhaus entstehen kann. Der Kreistag hat den gemeinsamen Antrag von Schwarz-Rot jetzt einstimmig zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Damit nimmt ein Projekt Fahrt auf, das beide Parteien bereits bei Bildung ihrer Großen Koalition vereinbart hatten.
Die Dringlichkeit zeigen die Zahlen des bislang einzigen Frauenhauses im Kreis. Im vergangenen Jahr fanden dort 41 Frauen und 21 Kinder Schutz – obwohl lediglich neun Plätze zur Verfügung stehen. Schon 2024 hatte die Einrichtung 104 Aufnahmeanfragen wegen fehlender Kapazitäten ablehnen müssen. Auch im vergangenen Jahr konnten nach Angaben von Frauenhausleiterin Ruth Bernhardt zahlreiche Schutzsuchende nicht aufgenommen werden. Verschärft wird die Situation durch den angespannten Wohnungsmarkt: Frauen, die eigentlich keine intensive Betreuung mehr benötigen, finden häufig keine eigene Wohnung und bleiben deshalb länger im Frauenhaus. Die Aufenthaltsdauer reichte zuletzt von einer Woche bis zu einem Jahr.
Wie viele Schutzplätze werden benötigt?
Genau hier soll die Prüfung des Kreises ansetzen. CDU und SPD wollen wissen, wie viele zusätzliche Schutzplätze tatsächlich benötigt werden. Einbezogen werden sollen Auslastung und Abweisungen des bestehenden Hauses, die Entwicklung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die Frage, wie viele Frauen aus Rhein-Berg außerhalb des Kreises Schutz suchen. Auch die Zahl und Bedürfnisse der Kinder, die mit ihren Müttern aufgenommen werden, sollen berücksichtigt werden.
Bevorzugt bringen die Koalitionsfraktionen den Nordkreis als Standort ins Spiel. Das könnte die Schutzangebote geografisch besser verteilen und Wege verkürzen. Allerdings darf ein Frauenhaus gerade nicht ohne Weiteres auffindbar sein. Deshalb sollen neben der Erreichbarkeit auch Anonymität und Sicherheit sowie die Nähe zu Beratungsstellen, Ärzten, Kitas, Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln untersucht werden.
Ein zweites Haus soll nach den Vorstellungen von CDU und SPD zudem mehr sein als zusätzliche Unterkunft. Geprüft werden sollen Barrierefreiheit und Hilfen etwa für Frauen und Kinder mit Behinderungen oder Sprachbarrieren. Besonderes Augenmerk gilt Kindern, die Gewalt gegen ihre Mutter miterleben. Dafür soll die Zusammenarbeit mit Jugendämtern, Schulen, Kitas und freien Trägern der Jugendhilfe enger verzahnt werden.
Dass die Initiative gerade jetzt kommt, hat auch mit dem neuen Gewalthilfegesetz zu tun. Ab 2027 müssen die Länder ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Netz von Schutz- und Beratungsangeboten sicherstellen. Ab 2032 besteht ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Der Bund will sich ab 2027 über zehn Jahre mit insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro am Hilfesystem beteiligen.
CDU und SPD wollen deshalb frühzeitig versuchen, einen zusätzlichen Bedarf in Rhein-Berg in der Landesplanung zu verankern. Offen sind allerdings noch wesentliche Fragen: Wo könnte das Haus entstehen? Wer könnte es betreiben? Und wer bezahlt Bau beziehungsweise Einrichtung und den dauerhaften Betrieb? Die Verwaltung soll dazu mit möglichen Trägern, Kommunen, Beratungsstellen und dem Land sprechen und Fördermöglichkeiten von Land, Bund und Sozialstiftung NRW ausloten. Vorsorglich soll sie auch Fördermittel beantragen dürfen. Wie groß die Schutzlücke tatsächlich ist, soll die Prüfung nun erstmals systematisch erfassen. Dabei geht es nicht allein um Betten, sondern auch darum, Frauen und ihren Kindern schnell erreichbare Hilfe zu bieten.
Die Zeit drängt
Dabei drängt die Koalition aufs Tempo. Bereits in der November-Sitzung des zuständigen Ausschusses sollen nach ihrem Antrag Zwischenergebnisse vorliegen. Weitere Entscheidungen auf dem Weg zu einem zweiten Frauenhaus sollen spätestens Anfang 2027 getroffen werden.
Für die Leiterin des bestehenden Frauenhauses wäre eine Erweiterung des Angebots dringend nötig. „Es würde sehr helfen, wir haben einfach zu wenig Plätze“, hatte Bernhardt bereits zur Ankündigung des Vorhabens gesagt.
Mit dem einstimmigen Votum des Kreistags ist das zweite Frauenhaus für Rhein-Berg zwar noch längst nicht gebaut. Aus der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag ist nun aber ein konkretes Projekt geworden. (wg)
