Die Beschlussfassung über die von der Kreisverwaltung geplante und von den Bürgermeistern hart kritisierte Schaffung von mehr als 80 neuen Stellen im Kreishaus wird etwas länger dauern als zunächst geplant. Momentan beschäftigen sich die Fachausschüsse mit den neuen Stellen, den endgültigen Beschluss soll jetzt Mitte März der Kreistag fassen, wie Landrat Stephan Santelmann (CDU) am Donnerstagnachmittag mitteilen ließ.

Noch am Mittwochabend hatte es vonseiten der schwarz-grünen Koalition im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport geheißen, dass die Entscheidung im Rahmen einer Gesamtschau am 9. März im Kreisausschuss getroffen werde, nachdem sich die Fachausschüsse zuvor inhaltlich mit den Posten befassen sollten.

Eine Woche zusätzlicher Zeitgewinn

Dass nun entgegen ihrer eigenen Ankündigung von Mittwochabend erst eine Woche später der Kreistag entscheiden soll, begründete Grünen-Fraktionschefin Ursula Ehren mit einer kurzfristigen Verabredung des Ältestenrates, zu der der Landrat eingeladen habe. Für die Verschiebung der Entscheidung um eine Woche in den Kreistag spreche sowohl die Überlegung, dass an der wichtigen Weichenstellung alle Gruppierungen im Kreistag beteiligt sein sollten – die Gruppe der Linken ist im Kreisausschuss nicht vertreten – als auch der zusätzliche Zeitgewinn für die abschließende Beratung in den Fraktionen. Mit der angekündigten Überprüfung des geplanten Stellenzuwachses durch den NRW-Städte- und Gemeindebund (wir berichteten) habe die Verschiebung nichts zu tun.

Im Umwelt- und Planungsausschuss des Kreises hatte die weniger als zwei Stunden vor Sitzungsbeginn kommunizierte Verschiebung für Irritationen gesorgt bei denjenigen Vertretern, die noch nichts von der Entscheidung wussten.

Stellenplan

Kreistag bremst Rhein-Bergs Landrat Stephan Santelmann aus

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Stephan Brockmeier

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Zudem wunderte sich Vize-Landrätin Lenore Schäfer (SPD), warum die Stellenmehrungspläne nicht bereits vor der Haushaltseinbringung in die Politik gebracht und dort begründet worden seien. Dezernentin Elke Reichert (Grüne) formulierte hörbar mit Bedacht: „Diese Frage kann ich als einzelne Dezernentin des Hauses nicht beantworten, sondern das ist im letzten Jahr auch mit der Verwaltungsspitze besprochen und so entschieden worden.“

Heißt im Klartext nach Informationen dieser Zeitung: Landrat Stephan Santelmann (CDU) wollte eine späte Einbringung unmittelbar zur Haushaltseinbringung. Nach Informationen dieser Zeitung ging es offenbar auch darum, lange Diskussionen zu vermeiden. Ein Plan, der durch den Protest – auch der kreisangehörigen Kommunen – nach der hastigen Einbringung der mehr als 80 neuen Stellen am Ende nicht mehr aufging. Unter den beantragten zusätzlichen Stellen befinden sich auch einige im direkten Umfeld des Landrats.