Weiterhin hohe Wellen schlägt die Debatte über eine Verkehrsregelung im Ortsteil Menzlingen und über die Verbindung zwischen Menzlingen und dem Nachbarortsteil Lüghausen. Ausgangspunkt ist die sehr enge Durchfahrt durch Menzlingen, die aber auch überörtlichen Verkehr anzieht, was die Anlieger belastet. Durch Baumaßnahmen im Bereich der A 4 haben sich die Probleme   verschärft, weil es einen Schleichverkehr über Lüghausen nach Menzlingen zur A 3 gibt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin ein Durchfahrtsverbot für Nicht-Anlieger, die aus Richtung Lüghausen kommen, erlassen – es wird laut Verwaltung aber häufig missachtet. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Anfang 2025 mehrere Varianten für ein Verkehrskonzept für Menzlingen vorgelegt, dabei aber eine Variante favorisiert: Danach soll die Durchfahrt zwischen Lüghausen und Menzlingen für den motorisierten Verkehr gesperrt werden, auch für Anlieger.

Das sorgte für Aufregung: Es bildete sich eine Bürgerinitiative „Für eine faire Verkehrsverbindung Lüghausen – Menzlingen“ und bezog Position gegen den Vorschlag der Verwaltung. Sie hält ein generelles Durchfahrtsverbot für Menzlinger Weg und Menzlingen für sinnvoll, dieses soll aber nicht für den Anliegerverkehr aus Lüghausen und Menzlingen gelten. Die CDU hat inzwischen die Forderung der Bürgerinitiative unterstützt und eine Anliegerzone in Menzlingen beantragt, die für Anwohner aus Menzlingen und Lüghausen zugänglich sein soll. Sympathie für die Sicht der Bürgerinitiative äußerten auch die Grünen, Fraktionschef Markus Plagge befürwortete ein Durchfahrtsverbot für „ortsfremden Verkehr“ – also nicht für Anliegerverkehr. Damit schien sich eine Verständigung abzuzeichnen.

Bürgerversammlung oder informelles Treffen?

Doch nun kochen erneut die Emotionen hoch. Anlass ist ein Treffen von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) mit Betroffenen   in Menzlingen. Die CDU spricht von einer „Bürgerversammlung“ und kritisiert scharf, dass weder Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik noch die Bürgerinitiative, also auch Betroffene aus Lüghausen, eingeladen worden seien. Schulze widerspricht: Es habe sich um ein „privat initiiertes Treffen“ gehandelt, keine Veranstaltung der Stadt. Vertreter von CDU und Bürgerinitiative seien dazugekommen – das sei aber „überhaupt nicht der Plan“ gewesen. Angesichts dieser konträren Positionen ist allerdings eines klar: Der Planungsausschuss hat im Februar einstimmig beschlossen, die Verwaltung solle „zeitnah“ zu einer Bürgerversammlung einladen. Wenn das Treffen in Menzlingen also keine Bürgerversammlung war, so hat es die Verwaltung seit ziemlich genau sechs Monaten nicht geschafft, eine solche zu organisieren. Mit „zeitnah“ war sicher nicht ein halbes Jahr oder mehr gemeint.

Angesichts des Unmuts, der nun zwischen Schulze und den nicht Eingeladenen herrscht, gab es auf dem laut Schulze „informellen Treffen“ eine „große Übereinstimmung“ – auch dies sind die Worte der Bürgermeisterin. Die CDU spricht von einem „Ergebnis“ der „Bürgerversammlung“, Schulze will aber nicht von einer Verständigung sprechen, sondern von „Wünschen“ der Bürgerinitiative, die nun zu prüfen seien (siehe Kasten „Vier Punkte“).

Verkehrsfrage

Rösrather Anwohner kämpfen gegen generelles Durchfahrtsverbot – CDU unterstützt sie

Von

Thomas Rausch

Merken

Merken

„Mit dem Ergebnis bin ich absolut zufrieden“, sagt CDU-Fraktionschef Marc Schönberger zu diesen Punkten. Er setzt damit voraus, dass es sich um eine Vereinbarung der auf dem Treffen Anwesenden handelt. Dass Bürgermeisterin Schulze die genannten Punkte aber erst noch prüfen will, klingt anders. „Ich finde alles richtig, was den Verkehr in Menzlingen so regelt, dass alle Interessen berücksichtigt werden“, sagt Schulze – und vermeidet damit eine inhaltliche Festlegung. Sie sagt zugleich: „Ich will es endlich regeln.“ In einer E-Mail an die Bürgerinitiative schrieb sie bereits, ihr Ansatz sei „klar“ – sie wolle „keine Vorfestlegung vor Abschluss einer unabhängigen fachlichen Analyse“. Es sei „unverantwortlich, diese komplexe und langfristig wirkende Fragestellung in den Strudel des Wahlkampfs zu ziehen“.

Vier Punkte

Vereinbart oder besprochen – je nach unterschiedlicher Darstellung – wurde Folgendes:

Ein Verkehrsplaner soll die Situation untersuchen, rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten klären.

Für Menzlingen soll Tempo 10 angeordnet werden.

Die Durchfahrtssperrung für Nicht-Anlieger soll auch für den Verkehr bergauf in Richtung Menzlingen gelten (bisher gibt es eine solche Regelung nur für Verkehr aus Richtung Lüghausen).

Nur Fahrzeuge mit maximal sechs Meter Länge sollen Zugang erhalten.