Angesichts eines Defizits von jetzt 10,3 Millionen Euro im Entwurf zum Rösrather Haushalt 2024 diskutiert die Politik weiter über Einsparungen.
SpardiskussionRösrather Politik will Millionendefizit im Haushalt 2024 vermeiden
Von Thomas Rausch
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Die Rösrather Politik sucht Sparmöglichkeiten. Überschüsse, die in den letzten Jahren erwirtschaftet wurden, sollen 2024 und 2025 komplett aufgebraucht werden.
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Viele offene Fragen gibt es nach wie vor zum städtischen Haushalt 2024. Der Hauptausschuss, der die geplante Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am nächsten Montag, 18. März, vorbereiten sollte, vertagte daher alle vorliegenden Anträge zum Haushalt in den Stadtrat. Gleichzeitig waren sich die Fraktionen einig, dass die Verabschiedung des Haushalts bei der Sitzung am nächsten Montag nicht möglich sein wird: Sie soll daher erneut verschoben werden — auf den 29. April. Ursprünglich sollte der Stadtrat den Haushalt am 11. Dezember 2023 verabschieden.
Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist das erhebliche Haushaltsdefizit, das nach den Worten von CDU-Fraktionschef Marc Schönberger „im Endeffekt“ bei 10,3 Millionen Euro liegt. Beim Einbringen des Haushaltsentwurfs im Stadtrat am 15. Januar durch Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) und Kämmerer Christian Welsch war noch von einem Defizit von acht Millionen Euro die Rede gewesen. Auch in den Jahren 2025 bis 2027 wird laut Entwurf ein Minus in Millionenhöhe erwartet.
Mögliche Einsparungen beim Personal
Dank Überschüssen in den Vorjahren gibt es aber eine Ausgleichsrücklage von 11,9 Millionen Euro, die in den Jahren 2024 und 2025 aber komplett aufgebraucht werden soll. Daher droht ab 2026 ein Haushaltssicherungskonzept und damit eine massive Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Stadt. Ein Haushaltssicherungskonzept sei „kein zukunftsweisender Vorschlag“, sagte Schönberger. Vor diesem Hintergrund zielten mehrere Anträge – von CDU, von Fors-Park sowie von SPD, Fors-Park und FDP – darauf, Einsparungen vorzunehmen. Antworten der Verwaltung auf Fragen, die die Fraktionen gestellt hatten, blieben aus Sicht der Fragesteller unzureichend.
So war auch nach mehr als dreistündiger Haushaltsdiskussion im Hauptausschuss unklar, welche Einsparungen oder Mehreinnahmen angestrebt werden. Bei den meisten Fragen blieb auch ungeklärt, welche Beträge mit welchen Maßnahmen zu erzielen sind. Im Blick sind zunächst die Personalkosten, die durch die Besetzung vakanter Stellen, durch zusätzliche Stellen und Tariferhöhungen gestiegen sind. Als Sparmöglichkeit kommen daher insbesondere 11,6 neue Stellen in Betracht, die 2024 geschaffen werden sollen. Auf Fragen der CDU nannte die Verwaltung diese Zahl und den Betrag von 900 000 Euro, der bei vollständiger Besetzung der neuen Stellen auszugeben ist.
Verwaltung legt sich nicht fest
„Keine der Stellen ist aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe zwingend erforderlich“, teilte die Verwaltung mit. Welche der neuen Stellen sie angesichts der Haushaltsnöte für verzichtbar hält, blieb offen. Auf schon im Stellenplan vorgesehene, aber noch unbesetzte Stellen, die sich einsparen ließen, zielten SPD, Fors-Park und FDP in einem gemeinsamen Antrag: Sie wollten eine Mobilitätsmanager-Stelle streichen und eine Referentenstelle für den Verwaltungsvorstand durch eine niedriger besoldete Sekretariatsstelle ersetzen. In der Sitzung wurde aber klar, dass ein Mobilitätsmanager kurz vor der Einstellung ist, die Fraktionen zogen diesen Punkt zurück.
Neben dem Personal kommen für Einsparungen auch die freiwilligen Leistungen in Betracht, CDU und Fors-Park fragten nach deren Höhe. Die CDU wollte auch wissen, wie diese nicht zwingenden Ausgaben begründet sind, um möglicherweise Abstriche zu machen. Kämmerer Welsch teilte dazu zumindest mit, dass die freiwilligen Leistungen rund zwei Millionen Euro kosten, rund die Hälfte fließt an Kitas als freiwillige Zuschüsse. Beim Klimamanagement hält Welsch eine Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen 250 000 Euro auf 176 000 Euro für möglich. Eine Frage der CDU zu weiteren „eigenen Einsparpotenzialen“ der Verwaltung ist noch unbeantwortet. Wenig Sparmöglichkeiten sieht die Technische Beigeordnete Bianca Lorenz bei den städtischen Investitionen, vor allem in Schulen und Kitas.
Die CDU bat auch um Vorschläge der Verwaltung zu höheren Einnahmen. Klar wurde daraufhin zumindest, dass die Kita-Beiträge seit 2016 nicht erhöht wurden. Eine weitere Information war, dass durch die Reform der Grundsteuer ab 2025 jährliche Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro zu erwarten sind – ohne Erhöhung der Hebesätze durch die Stadt. Vor diesem Hintergrund sagte der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Büscher (CDU): „Es gibt durchaus noch Potenziale, die wir heben müssen.“